Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der
Referendum über EU-Beitritt
Der EU-Beitritt war zuvor von der kroatischen Bevölkerung bestätigt worden: 2012 stimmten rund zwei Drittel der Kroatinnen und Kroaten für den Beitritt. An der Abstimmung nahmen allerdings nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten teil.
Aufnahme an Bedingungen geknüpft
Für die Aufnahme in die EU musste Kroatien verschiedene Bedingungen erfüllen. Große Hindernisse stellten die im Land grassierende Korruption, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die mangelhafte Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien dar. Die EU forderte auch eine effizientere Verwaltung und eine Privatisierung von Staatsbetrieben.
Kroatien profitierte von EU-Beitritt
Wirtschaftlich war Kroatien vor dem EU-Beitritt angeschlagen. Im Zuge der
Arbeitslosigkeit massiv gesunken
Das Wirtschaftswachstum in den Jahren seit dem EU-Beitritt spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Vor dem Beitritt zur EU war knapp jeder fünfte Kroate arbeitslos, unter Jugendlichen sogar mehr als zwei von fünf. Viele gut qualifizierte Menschen verließen damals das Land. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote dagegen mit 6 bis 7 Prozent in etwa auf dem Niveau anderer EU-Staaten. Auch die Nettolöhne stiegen seit dem EU-Beitritt, liegen jedoch noch immer unter dem Niveau anderer europäischer Länder.
Stabiles politisches System
Kroatien gilt politisch als relativ stabil. Nicht zuletzt durch den Annäherungsprozess an die EU wurden die demokratischen Institutionen bereits in den 2000er-Jahren gestärkt. Die Zusammensetzung des Parlaments ist seit jeher heterogen. Immer wieder wechselten die Regierungsmehrheiten zwischen Nationalkonservativen und Sozialdemokraten. Seit 2016 regiert die nationalkonservative HDZ mit wechselnden Koalitionspartnern. Neu im Parlament sind
Außenpolitische Positionen
Der kroatische Präsident Milanović geriet im letzten Jahr international mehrfach in die Schlagzeilen. Die Entscheidung der EU, wegen ungarischen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip Milliarden-Zahlungen aus dem EU-Budget nicht nach Budapest zu überweisen, kritisierte er als ungerechtfertigte Überschreitung europäischer Kompetenzen. Milanović warnte, dass die EU nicht zu den "Vereinigten Staaten von Europa" werden dürfe. Die kroatische Regierung hatte zwar vor dem Einfrieren der EU-Mittel die Hoffnung geäußert, dass Brüssel und Budapest den Konflikt durch einen Kompromiss beilegen würden. Gleichzeitig hatte sie aber betont, dass sie die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus bei EU-Mitteln gutheiße.
Für Irritationen sorgten aber insbesondere Milanovićs Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der kroatische Präsident hält den Konflikt für einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland und wurde dafür vom russischen Außenminister Lawrow gelobt. Der kroatische Präsident versuchte bereits mehrfach, die pro-ukrainische Politik der Regierung zu konterkarieren. Er drohte beispielsweise, den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu blockieren und sprach sich gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien aus. Die Frage der Ausbildung legte die Regierung dem Parlament vor, dort verfehlte der Vorschlag allerdings knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Skepsis gegenüber der Teilnahme am Ausbildungsprogramm spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider: laut einer Umfrage aus dem Dezember 2022 lehnten knapp 60 Prozent der Kroatinnen und Kroaten eine Beteiligung des Landes ab. In anderen Fragen wiederum steht die kroatische Bevölkerung den im Zuge des Ukrainekriegs getroffenen Maßnahmen sehr positiv gegenüber: sie unterstützt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit konstanten Zustimmungsraten von rund 80 Prozent.
Schwierige Beziehung zu Nachbarstaaten
Die Beziehungen zu den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens sind bis heute schwierig. Mit Serbien streitet das Land über eine konsequente juristische Aufarbeitung der
Korruption bleibt großes Problem
Kroatien hat noch immer viele Probleme: Das Gerichtssystem gilt als langsam, die Bürokratie als ausufernd. Bestechung ist bis heute verbreitet. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete das Land 2022 auf dem 58. Platz.
2023: Euro löst Kuna als Währung ab
Das Verhältnis vieler Kroatinnen und Kroaten zur EU ist positiv. Hatten im Frühjahr 2014, kurz nach dem EU-Beitritt, etwa die Hälfte der Menschen angegeben, sie fühlten sich "voll und ganz" oder zumindest "teilweise als Bürger der Europäischen Union", waren es zuletzt fast drei von vier. Dies geht aus Umfragen der Europäischen Kommission hervor.
Am 1. Januar 2023 löste der Euro die bisherige kroatische Währung Kuna als offizielles Zahlungsmittel ab. Die neue Währung wurde von manchen Kroatinnen und Kroaten mit Skepsis begrüßt. Viele dieser Kritikerinnen und Kritiker befürchten vor allem steigende Preise. Schon vor zwei Jahren hatte es eine Unterschriftenaktion gegeben, die sich für ein Referendum über die Währungsfrage einsetzte. Diese von einer euroskeptischen Partei initiierte Aktion scheiterte nur knapp am Quorum von 370.000 Unterschriften.
Kroatien im Schengen-Raum
Die europäische Integration Kroatiens schritt zuletzt in schnellem Tempo voran: Am 1. Januar 2023 trat Kroatien außer dem Euro- auch dem
Vom Schengen-Beitritt profitiert der Tourismussektor massiv. Die Branche rechnet 2023 mit einem Rekordjahr. Etwa zwanzig Prozent mehr Übernachtungen werden erwartet. Immer mehr Menschen machten zuletzt an der Adriaküste Urlaub. Bereits 2022 hatte der Tourismussektor Rekordeinnahmen von über 13 Milliarden Euro generiert. Der Sektor macht ein Fünftel der kroatischen Wirtschaftsleistung aus.
Im Vorfeld des Schengen-Beitritts war Kroatien für seinen Grenzschutz in die Kritik geraten. Dem Land wurden Pushbacks von Flüchtlingen an der kroatisch-bosnischen Grenze vorgeworfen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen sahen darin Menschenrechtsverstöße und beklagten, dass es bei den Pushbacks zu Gewaltausbrüchen gegenüber den Migrantinnen und Migranten gekommen sei. Das Europarat-Komitee berichtet beispielsweise, dass es am 16.10.2020 glaubhafte Berichte erhalten habe, nach denen kroatische Polizisten Migranten mit Schlagstockschlägen dazu gezwungen hätten, nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Von Regierungsseite wurden die Vorwürfe dementiert. Die EU-Kommission forderte eine Untersuchung der Vorfälle und mahnte die Einhaltung der Menschenrechte an. Im Bericht eines von der kroatischen Regierung eingesetzten unabhängigen Untersuchungsmechanismus aus dem Juli 2022 heißt es, dass die Migranten von der Grenzpolizei überwiegend korrekt behandelt wurden. Nachbesserungsbedarf wurde bei der Unterbringung von Migranten gesehen. Beobachterinnen und Beobachter verweisen mitunter auf die spannungsreichen Erwartungen der EU: einerseits verlange man einen effektiven Grenzschutz, andererseits eine genaue Einhaltung humanitärer Bedingungen.
