Die Bürgerinnen und Bürger in Interner Link: Bremen und Bremerhaven wählen am 14. Mai ein neues Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Aktuell wird die Freie Hansestadt Bremen von einer Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) und DIE LINKE (LINKE) regiert. Regierender Bürgermeister ist der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte. Rot-Grün-Rot folgte 2019 auf ein Bündnis aus SPD und GRÜNEN. Seit 1945 stellt die SPD an der Weser den Bürgermeister, auch wenn die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei der letzten Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten hatte.
Bei der diesjährigen Wahl in Bremen treten Interner Link: 16 zugelassene Parteien und Wählervereinigungen an. Wegen Wahlrechtsverstößen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur Wahl zugelassen.
So wird in Bremen gewählt
Bremen ist das einzige der 16 Bundesländer, in dem das Landesparlament alle vier und nicht alle fünf Jahre gewählt wird. Die Freie Hansestadt Bremen besteht aus zwei Wahlbereichen: 72 ihrer 87 Abgeordnete des Landesparlaments werden in der Stadt Bremen, 15 in Bremerhaven gewählt. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 16 Jahre alt sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Bremen oder Bremerhaven haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Das Mindestalter der Kandidaten, das sogenannte passive Wahlrecht, liegt bei 18 Jahren.
Die Interner Link: Wählerinnen und Wähler haben bei der Bremischen Bürgerschaftswahl fünf Stimmen, die sie beliebig verteilen können: Sie können ihre fünf Stimmen auf verschiedene Parteien, Wählervereinigungen und/oder einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verteilen oder sie alle für einen Wahlbewerber oder die gesamte Liste einer Partei oder Wählervereinigung abgeben.
Je mehr Stimmen für die Liste einer Partei und für die Personen, die für die Partei über die Liste kandidieren, abgegeben wurden, umso mehr Mandate entfallen auf die jeweilige Partei. Für die Zahl der Sitze in der Bürgerschaft, die eine Partei oder Wählervereinigung erringt, ist es daher egal, ob Stimmen für die gesamte Liste oder für einzelne Personen auf der Liste vergeben wurden. Die Verteilung der Sitze erfolgt in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennt.
CDU setzt auf Bildung und Wirtschaft
Die Interner Link: CDU wurde 2019 in Bremen mit 26,7 Prozent stärkste Partei. Zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2023 tritt die CDU mit einer Doppelspitze an. Diese besteht aus dem derzeitigen Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff sowie Wiebke Winter, einem Vorstandsmitglied der Klima-Union. In Bremen war die CDU fünf Mal an der Regierung beteiligt – zuletzt als Junior-Partner einer Großen Koalition von 1995 bis 2007. Die jüngsten Umfragen aus dem Mai sehen die CDU mit 27 bis 28 Prozent knapp hinter der SPD mit 30 Prozent.
Die CDU setzt unter anderem auf Bildungs- und Wirtschaftsthemen. Der Kita-Ausbau soll mithilfe privater Investoren beschleunigt werden. Auch soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit Sprachförderbedarf geben. Die CDU fordern die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen, die Unterstützung von Start-ups und eine abschlussorientierte Qualifizierung von Arbeitslosen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, daher soll etwa die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten erhöht werden.
SPD für leistungsfähigere Häfen
Seit 1946 war die Interner Link: SPD stets führend an der Regierung beteiligt und stellte zwischen 1971 und 1991 die Regierung mit einer absoluten Mehrheit. 2019 wurde sie mit 24,9 Prozent zwar nur zweitstärkste Partei, konnte jedoch eine rot-grün-rote Koalition bilden. Spitzenkandidat bei dieser Wahl ist der Regierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Die SPD möchte die Häfen von Bremen und Bremerhaven leistungsfähiger machen. Der Öffentliche Personennahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Für Wohngegenden fordert sie die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Die Polizei soll personell gestärkt werden. Im Gesundheitsbereich tritt die SPD für eine bessere ambulante ärztliche Versorgung ein. Die SPD will einen schnelleren Kita-Ausbau und mehr gebundene Ganztagsbetreuung in den Schulen erreichen. Außerdem soll beispielsweise mit einem bremischen Ausbildungsfonds dem Fachkräftemangel begegnet werden.
GRÜNE setzen auf Umwelt- und Klimaschutzthemen
Die Interner Link: GRÜNEN sind seit sechzehn Jahren Teil der Landesregierung und erhielten bei der letzten Bürgerschaftswahl 17,4 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl 2023 ist die derzeitige Umwelt-, Klimaschutz-, Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schäfer. Die Partei strebt unter anderem eine klimaneutrale Wirtschaft und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur an. Bis 2030 wollen die GRÜNEN die Windkraft auf 300 Megawatt und die Solarkraft auf 500 Megawatt ausbauen und die Bremer Innenstadt autofrei gestalten. In Umfragen lagen die GRÜNEN zuletzt bei 12 bis 13 Prozent.
LINKE spricht sich für inklusive Schulen aus
Der Partei Interner Link: DIE LINKE gelang bei der Bürgerschaftswahl 2019 mit 11,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Landesebene. Zur Bürgerschaftswahl 2023 setzt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm für eine "inklusive Schule für Alle" ein, fordert eine Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien, einen Sozialtarif für Strom sowie mittelfristig einen kostenfreien ÖPNV. Außerdem plädiert sie für eine aktive staatliche Industriepolitik und eine Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Als Spitzenkandidatinnen treten die Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft, Arbeit und Europa) und Claudia Bernhard (Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) an. In Wahlumfragen erreichte die LINKE zuletzt 9 bis 10 Prozent.
FDP fordert mehr Leistung an Schulen
Die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP) war in Bremen in der Vergangenheit sechs Mal an der Regierung beteiligt. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 kamen die Liberalen auf 6,0 Prozent. Zur Bürgerschaftswahl 2023 tritt die FDP mit Thore Schäck als Spitzenkandidaten an. Die Partei hat Umfragen zufolge erneut die Chance, mit 6 Prozent in den Landtag einzuziehen. Laut Wahlprogramm wollen die Liberalen zeigen, „wie bessere Bildung geht“, und unter anderem die Leistungsorientierung an Schulen stärken sowie mehr Ganztagsschulen schaffen. Die Wirtschaft will die FDP etwa durch Digitalisierung voranbringen. Sie spricht sich für die Gleichberechtigung von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr aus, aber zugleich soll Bremen als Autoland gestärkt werden.
"Bürger in Wut" für Stärkung der Sicherheitskräfte
Die Wählervereinigung Interner Link: "Bürger in Wut" (BIW) ist seit 2007 über den Wahlbereich Bremerhaven in der Bürgerschaft vertreten. Sie bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ, wird in der Politikwissenschaft jedoch in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt. 2019 hatte die BIW zwar in der gesamten Hansestadt 2,4 Prozent der Stimmen erzielt, mit 7,4 Prozent der Stimmen in Bremerhaven jedoch den Einzug ins Parlament geschafft. Die BIW fordert unter anderem einen härteren Umgang mit Straftäterinnen und -tätern sowie eine Stärkung der Sicherheitskräfte. In der Bildungspolitik tritt BIW für mehr Leistung und eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem ein.
AfD nicht zur Wahl zugelassen
Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte die AfD 6,1 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Aufstellung der Wahllisten 2023 reichten zwei konkurrierende Teile der Partei jeweils eine eigene Liste ein. Weil das Wahlgesetz die Einreichung zweier Listen für eine Partei verbietet, ließ der Landeswahlausschuss die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zu.
Themen im Wahlkampf
Wichtige Themen im Wahlkampf sind unter anderem der Klimaschutz, die Verkehrs- sowie Industriepolitik der Zukunft, die Kriminalitätsbekämpfung und das Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer. Auch die Ausgestaltung des Bremer Bildungssystems wird im Wahlkampf diskutiert.
Aktuelle Hochrechnungen und das finale amtliche Endergebnis finden Sie auf der Externer Link: Website des Landeswahlleiters für Bremen.
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