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Was ist die Gasumlage?
Um dieser Entwicklung zu entgegensteuern, hat die Bundesregierung im August 2022 die Einführung einer sogenannten Gasumlage beschlossen, die ab dem 1. Oktober gelten soll. Die Maßnahme ist vorerst auf 18 Monate befristet. Für diesen Zeitraum müssen sowohl private als auch industrielle Verbraucherinnen und Verbraucher 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde Gas bezahlen. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Gasbedarf von 20.000 Kilowattstunden im Jahr ergäben sich aus der Zulage Mehrkosten in Höhe von 480 Euro im Jahr, zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Höhe der Umlage legt die Firma Trading Hub Europe (THE) fest. Sie ist ein Unternehmen der Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, das nicht gewinnorientiert arbeiten darf und für die technische Funktionsfähigkeit des deutschen Gasmarktes zuständig ist. Die Umlage ist für die Dauer von 18 Monaten beschlossen, sie kann je nach Marktlage alle drei Monate neu angepasst werden. Im Kern der Berechnungen stehen die Verluste aus den Importgeschäften mit Erdgas. Betroffene Unternehmen können diese Verluste monatlich beim THE anmelden und bekommen 90 Prozent der Verluste, aus den durch die Gasumlage erzielten Mitteln, erstattet.
Ausgleichsberechtigt sind nur jene Verluste, die auf den gesunkenen Import von Gas aus Russland zurückgehen. Außerdem können Unternehmen nur jene Verluste geltend machen, die nach dem 1. Oktober 2022 entstehen.
Wer darf Ausgleichszahlungen beanspruchen?
Um von der Gasumlage zu profitieren, müssen Energieimporteure entsprechende Anträge bis zum 15. Tag des Vormonats beim THE einreichen, der die Gasumlage für die Bundesregierung umsetzt. Einerseits überweist der THE bis zum 20. Tag des Antragsmonats den betroffenen Energieimporteuren ihre Ausgleichszahlung. Andererseits erhebt der THE von den Energiehändlern, auf Basis der physisch ausgespeisten Gasmengen, die Umlage auf den Gasverbrauch.
Mehr InformationenTrading Hub Europe
Die Firma Trading Hub Europe ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber und koordiniert als sogenannter "Marktverantwortlicher" den Gasmarkt in Deutschland. Das von elf Netzgesellschaften im Juni 2021 gegründete Unternehmen betreibt einen virtuellen Handelspunkt für Erdgas, ermöglicht Abrechnungen der Gasunternehmen untereinander und tauscht Daten mit Netzbetreibern und Bilanzkreisverantwortlichen aus. Zudem ist THE für die Beschaffung von Energie zuständig, um in Situationen, in denen Angebot und Nachfrage sich nicht decken, einen physischen Ausgleich zu schaffen. Im Zuge der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise ist das Unternehmen für die Befüllung der Speicher mit Gas zuständig, damit die vorgeschriebenen Gasspeicherfüllstände erfüllt werden. Die gesetzlichen Grundlagen der Aufgaben der THE finden sich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in der Verordnung nach §26 des Energiesicherungsgesetzes.
Insgesamt haben laut THE bislang zwölf Energieimporteure
Besonders stark von der Energiekrise betroffen ist der Konzern Uniper. Das Unternehmen hatte verhältnismäßig viel Gas aus Russland importiert. Außerdem war Uniper am Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" beteiligt. Deren Genehmigungsverfahren hatte die Bundesregierung im Februar 2022, nach der russischen Anerkennung der selbsternannten ostukrainischen "Volksrepubliken" ausgesetzt. Insgesamt belief sich der Verlust bei Uniper in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 laut Medienberichten auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Uniper beliefert unter anderem viele Stadtwerke. Eine Insolvenz des Konzerns hätte laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möglicherweise Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Grundlage für die Gasumlage ist das im Mai und Juli novellierte Energiesicherungsgesetz. Es sieht eine Preisanpassung vor, mit der Mehrkosten an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden können. Diese Preisanpassung in Form einer Umlage kann die Bundesregierung als Ersatz für das im Energiesicherungsgesetz festgeschriebene Recht auf allgemeine Preisanpassungen infolge von Gasknappheit erlassen.
Kritik an der Gasumlage
Kritikerinnen und Kritiker der Gasumlage befürchten, dass auch Energieunternehmen von der Umlage profitieren könnten, die sich nicht in einer Krisensituation befinden. Aus der Gasumlage erwartet der THE insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro.
Es könne dazu kommen, dass Unternehmen Bedarf anmelden, obwohl sie möglicherweise nur in einzelnen Geschäftsbereichen rote Zahlen schrieben, aber insgesamt solide Gewinne erwirtschaften, so die Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb Ende August angekündigt, nach Regelungen zu suchen, um sogenannte "Trittbrettfahrer" von den Ausgleichszahlungen auszuschließen. Möglicherweise können diese nur jene Unternehmen beantragen, die ein negatives Betriebsergebnis nachweisen können.
Ein anderer Kritikpunkt an der Gasumlage betrifft die zusätzliche finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Durch die steigenden Gaspreise müssen Endverbraucherinnen und -verbraucher bereits jetzt massive Mehrkosten tragen. Seit Sommer 2021 ist der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde für Neukunden von etwa 6 auf rund 39 Cent gestiegen.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Die Bundesregierung will den gestiegenen Gaspreisen mit einer Senkung der Mehrwertsteuer entgegenwirken: Mitte August beschloss sie den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. Dieser verminderte Satz soll so lange gelten, wie die Gasumlage in Kraft ist. Allerdings federt die Mehrwertsteuersenkung die gestiegenen Gaspreise nur zu einem kleinen Teil ab. Je nach Vertragstarif könnte die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung sogar kleiner sein als die Mehrbelastung durch die Gasumlage.
Am 23. Juni rief das Bundeswirtschaftsministerium die zweite Stufe, die sog. Alarmstufe, des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Plan wurde erstmals 2012 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt und zuletzt 2019 aktualisiert. Bereits seit dem 30. März 2022 gilt in Deutschland die Frühwarnstufe dieses Notfallplans. Im aktuellen Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Lage "angespannt" sei, sich eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage nicht ausschließen lasse, die Gasversorgung in Deutschland aber insgesamt noch stabil sei.
Gasabhängigkeit von Russland
Erdgas hat eine sehr hohe Bedeutung für die Energieversorgung in Deutschland. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Jahresverbrauch von Wohnenergie, also für Heizen, Warmwasser etc., laut Statistischem Bundesamt bei gut 8.800 Kilowattstunden pro Person. 41,2 Prozent dieses Energiebedarfs wurde durch Erdgas gedeckt. Auch bei der Stromproduktion wird Erdgas in nennenswertem Umfang eingesetzt. Im 1. Quartal 2022 lag der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung in Deutschland laut Statistischem Bundesamt bei 13 Prozent, absolut waren es 18,7 Milliarden Kilowattstunden.
Für die
Nach der Jahrtausendwende brachte sich Deutschland zunehmend in die Abhängigkeit von russischem Gas. Ein Grund dafür sind Infrastrukturprojekte wie die
So ist in den vergangenen Jahren der Anteil des russischen Gas an den deutschen Importen deutlich gestiegen. Der Anteil der russischen Gaslieferungen lag laut Bundeswirtschaftsministerium in der Vergangenheit im Durchschnitt bei 55 Prozent. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind die Importe gesunken, zum Ende des 1. Quartals 2022 machen russische Gaslieferungen nach Deutschland nur noch 40 Prozent aus. Das fehlende Angebot muss Deutschland nun über Zukäufe aus anderen Ländern ausgleichen.
