Kosovo-Serbien: „Wir haben einen Deal“ | Hintergrund aktuell | bpb.de

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verkündete am 27. August 2022, dass nach intensiven Verhandlungen eine Einigung in der Reisefreiheit zwischen dem Interner Link: Kosovo und Interner Link: Serbien erreicht werden konnte. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić stimmte zu, die provisorischen Dokumente für die Ein- und Ausreise von Menschen mit kosovarischem Pass abzuschaffen. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sagte seinerseits zu, keine solche Auflagen für Menschen mit serbischem Pass einzuführen.

Der Streit um die Einreisedokumente an der serbisch-kosovarischen Grenze drohte in den letzten Wochen zu eskalieren. Die kosovarische Regierung unter Kurti hatte angekündigt, bei der Einreise in den Kosovo keine serbischen Personalausweise mehr zu akzeptieren. Die Regeln beim Grenzübertritt waren laut Kurti eine sogenannte Reziprozitätsmaßnahme dafür, dass Serbien seinerseits kosovarische Dokumente nicht anerkannte.

Warum vermittelt die EU im Streit zwischen dem Kosovo und Serbien?

Der Kosovo hatte am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die EU hat seitdem das Ziel, den Kosovo dabei zu unterstützen, sich europäischen Standards anzunähern. Ende 2008 nahm dazu die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo ihre Tätigkeit auf. EULEX Kosovo begleitet den Kosovo beim Aufbau einer multiethnischen Justiz, der Polizei und des Zollwesens. Die Mission ist eingebettet in die Strategie der Europäischen Union, die Länder des westlichen Balkans dabei zu unterstützen, sich schrittweise in die EU zu integrieren. Ziel der Mission ist es, Frieden und Stabilität, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern, um ihnen eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Mit Serbien wurden bereits Beitrittsverhandlungen und ein sogenanntes Verhandlungskapitel eröffnet. Der Kosovo hat den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten.

Einem Beitritt werden aktuell allerdings kaum Chancen eingeräumt, da der Kosovo zunächst innerhalb der EU und international als Staat anerkannt werden müsste. 117 Staaten erkennen den Kosovo völkerrechtlich an. Länder wie Russland, China oder Spanien lehnen die Unabhängigkeit bislang ab.

Verhandlungen gehen weiter

Nicht beigelegt werden konnte der Konflikt um die Nummernschilder auf Autos oder Lkws. Für Menschen mit kosovarischen Nummernschildern gilt schon seit mehreren Jahren, dass sie bei der Einreise nach Serbien vorübergehend ein serbisches Kennzeichen verwenden müssen. Auch der Kosovo kündigte eine solche Regelung für Menschen mit serbischem Pass an, verschob den Beginn dieser Maßnahme aber wiederholt nach hinten. Die Regierung im Kosovo beschloss, dass ab Ende Oktober 2022 alle kosovarischen Menschen auch ein kosovarisches Nummernschild führen müssen. Da der Norden des Kosovo vorwiegend von Serbinnen und Serben besiedelt ist, führte die Ankündigung der neuen Regelung zu Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft im Kosovo sowie zwischen den beiden Ländern. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

Der Kosovo-Krieg und seine Vorgeschichte

Der Kosovo-Krieg hat eine lange Vorgeschichte, die bis in das 14. Jahrhundert zurückreicht. Sowohl die serbische als auch die kosovo-albanische Nationalgeschichte betrachtet die Region des Interner Link: Kosovo als „Ursprung“ ihrer Nation. Beide Länder begründen daraus ihre Ansprüche auf das Gebiet.

Im 19. Jahrhundert hatten sich im Kosovo zunehmend muslimisch geprägte Albanerinnen und Albaner angesiedelt, während viele Serbinnen und Serben aus dem weniger wohlhabenden Kosovo nach Serbien abwanderten. Der Kosovo gehörte über Jahrhunderte zum Osmanischen Reich, bis er 1912 im Balkankrieg durch serbische und montenegrinische Truppen erobert wurde.

1918 wurde Interner Link: Jugoslawien (damals „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“) ausgerufen, zu dem auch das heutige Serbien und der Kosovo gehörten. Nach der Eroberung versuchte Serbien die albanische Bevölkerung zu assimilieren und siedelte gezielt Serbinnen und Serben im Kosovo an. Im Zweiten Weltkrieg veränderten sich die Machtverhältnisse, der überwiegende Teil wurde Albanien (damals Satellitenstaat Italiens) zugesprochen, die Serbinnen und Serben vertrieben. 1945 erhielt der Kosovo den Status eines „autonomen Gebiets“ innerhalb der Teilrepublik Serbien, 1974 wurde der Kosovo zur „autonomen Provinz“ und war damit den anderen Teilrepubliken fast gleichgestellt. Das Land begann eine Phase der Modernisierung, Albanerinnen und Albaner blieben in Machtpositionen jedoch unterrepräsentiert. Parallel wuchs der albanische Bevölkerungsanteil in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stark an.

In den 1980er-Jahren protestierten zunehmend kosovo-albanische Menschen für einen Republik-Status des Kosovo, was ein gewaltsames Einschreiten der serbischen Sonderpolizei im Kosovo zur Folge hatte. Serbien entzog dem Kosovo unter Präsident Slobodan Milošević 1990 den Status der Autonomie. In der Folge riefen kosovo-albanische Abgeordnete die Republik Kosovo aus, woraufhin Serbien den Ausnahmezustand verhängte. 1996 begann die Anfang der 1990er-Jahre gegründete Untergrundorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) ihren bewaffneten Kampf gegen Serbien, indem sie Mitglieder der Sozialistischen Partei und der serbischen Polizei angriff. Die serbische Regierung antwortete ihrerseits mit äußerster Gewalt, auch gegen die Zivilbevölkerung. Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben im März 1999 in Paris begann die NATO ohne UN-Mandat und Interner Link: unter deutscher Beteiligung am 24. März 1999 mit Luftangriffen auf strategische Ziele in Serbien und Montenegro sowie dem Kosovo. Die serbischen Truppen zogen aus dem Kosovo ab, der Krieg war beendet. Die kosovarische NGO Humanitarian Law Center Kosovo hat bislang Externer Link: 13.535 Tote dokumentiert.

Nach dem Krieg war die Externer Link: UN-Resolution 1244 die Grundlage für die Einrichtung einer Übergangsverwaltungsmission der UNO (UNMIK), die eine Zivilverwaltung im Kosovo ermöglichte. Für die Sicherheit und Überwachung der Entmilitarisierung wurde die internationale Sicherheitstruppe KFOR stationiert.