Am 12. Juli 2007 flogen zwei Kampfhubschrauber der US-Armee mehrere Angriffe gegen vermeintlich bewaffnete Personen in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dabei töteten die Hubschrauberbesatzungen mindestens zwölf Menschen, nach Angaben der BBC bis zu 19 Menschen. Unter den Opfern war auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur "Reuters", Namir Noor-Eldeen, und dessen Assistent Saeed Chmagh.
Bekannt geworden ist der Vorfall durch die Veröffentlichung des Bordvideos auf der Enthüllungsplattform Wikileaks im April 2010, welches unter dem Titel "Collateral Murder" im Internet publiziert wurde. Das Bordvideo zeigt den Angriff aus der Vogelperspektive. Geleakt wurden die Aufnahmen von Chelsea Manning, damals IT-Spezialistin bei den US-Streitkräften.
Angriffe auf Zivilbevölkerung
Das Video zeigt, wie 10 bis 15 Männer eine Straße entlang gehen und am Eingang eines Hauses stehen bleiben. Der Bordfunk ist zu hören. Die US-Besatzung eines Hubschraubers hält die Kameras der beiden Mitarbeiter von Reuters offenbar für ein Waffe, woraufhin sie "Individuen mit Waffen" meldete. Kurze Zeit später heißt es, dass die Männer am Boden mit Sturmgewehren und Panzerabwehr-Granatwerfern ausgerüstet seien. Die Besatzungen bekommen von der Zentrale die Feuerfreigabe.
Auf dem Video ist zu sehen, wie der Hubschrauber um das Gebäude dreht, dann sind die Schüsse des schweren Bord-Maschinengewehrs zu hören. Verwundete werden gezielt anvisiert und erneut beschossen. Wenige Minuten später hält ein Kleinbus, um die Verwundeten zu versorgen und abzutransportieren. Die US-Soldaten bitten um Erlaubnis, das Fahrzeug anzugreifen. Nachdem die Vorgesetzten ihre Erlaubnis erteilen, feuerte einer der US-Hubschrauber mehrfach auf den Kleinbus, tötet dabei drei Männer und verletzt zwei Kinder.
Frühzeitige Forderungen nach Aufklärung
Die US-Streitkräfte teilten unmittelbar nach der Tat mit, es habe ein "Feuergefecht mit Aufständischen" gegeben, die Tötungen seien untersucht worden. Die Nachrichtenagentur Reuters wandte sich gegen die Darstellung der US-Armee und forderte eine Untersuchung des Falls.
Das Video der Bordkamera war zu dieser Zeit noch nicht bekannt. Reuters gab an, dass auf den Kameras der toten Journalisten keinerlei Aufnahmen von Kampfhandlungen zu sehen seien. Darüber hinaus seien auch keine Bilder zu sehen gewesen, auf denen Menschen zu erkennen waren, die in Deckung gehen. Die Nachrichtenagentur forderte vom US-Militär eine Erklärung, warum die beiden Kameras zunächst beschlagnahmt wurden und verlangte Zugang zu allen Kameras an Bord der Hubschrauber, die an dem Vorfall beteiligt waren. Ferner sollte Reuters Zugang zu der Sprachkommunikation zwischen den Hubschrauberbesatzungen und den US-Bodentruppen ermöglicht werden sowie Einsicht in die Berichte der am Vorfall beteiligten Einheit. Mitarbeitende der Nachrichtenagentur durften das Video der Bordkamera zwar sehen, erhielten aber keine Kopie und dementsprechend keine Erlaubnis zur Veröffentlichung.
Untersuchungsbericht wurde geheim gehalten
Das US-Militär hatte bereits im Juli 2007 eine Untersuchung zu dem Vorfall veranlasst, deren Ergebnisse jedoch erst 2010 publik wurden. In dem Bericht stritten sie eigenes Fehlverhalten ab: Die beiden Männer seien im wehrfähigen Alter gewesen und hätten von den Hubschrauberbesatzungen nicht als Journalisten erkannt werden können. Außerdem seien zwei weitere Männer eindeutig bewaffnet gewesen.
Die Videoaufnahmen aus der Hubschrauber-Perspektive lagen Wikileaks wohl mindestens seit Anfang 2010 vor. Am 8.1.21 twitterte Wikileaks, dass sie Videos veröffentlichen werden, die US-Bombenangriffe auf Zivilisten zeigen sollten. Nachdem Wikileaks das Material entschlüsselt hatte, veröffentlichten die Aktivisten das Video am 5.4.2010 auf ihrer Plattform.
Durchbruch für Wikileaks
Wikileaks wurde 2006 durch den australischen Aktivisten Julian Assange gegründet. Nutzerinnen und Nutzer können über die Plattform anonymisiert Dokumente veröffentlichen lassen, an denen ein gesellschaftliches Interesse besteht. So genannte "Whistleblower" konnten damit auch ohne Journalistinnen und Journalisten Öffentlichkeit für ihre Anliegen herstellen. Nach Ansicht von Wikileaks führen Regierungen, die auf Transparenz basieren, zu einer Verringerung von Korruption und zu stabileren Demokratien.
Die Veröffentlichung der Helikopter-Aufnahmen aus Bagdad machte Wikileaks weltweit bekannt. Im gleichen Jahr publizierte die Plattform über 250.000 Dokumente des US-Außenministeriums, viele davon vertrauliche diplomatische Berichte von Botschaften aus der ganzen Welt. Die Berichte enthielten auch Dokumente aus dem Irak und aus Afghanistan. Für die Auswertung des Materials kooperierte Wikileaks mit verschiedenen Medien wie den Zeitungen "The New York Times" und "The Guardian" oder dem Magazin "Der Spiegel".
Vorwürfe gegen Wikileaks und Assange
Kritiker wie der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales wandten jedoch schon früh ein, dass die ungeprüfte Veröffentlichung von Dokumenten gefährliche Folgewirkungen haben könne. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte unter anderem, dass die Veröffentlichungen Menschenleben in Gefahr brächten. Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg bemerkte, dass Assange sich zunehmend auf die USA fokussiere und auf möglichst spektakuläre Fälle abziele. Obwohl Wikileaks selbst Transparenz einfordere, arbeite die Plattform zunehmend selbst intransparent, so Domscheit-Berg im Jahr 2010.
Die USA ermittelten bereits ab Frühjahr 2010 gegen Assange, der zu dieser Zeit in Großbritannien lebte. Im August 2010 wurde in Schweden ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Sexualvergehen gegen ihn erlassen. Der Haftbefehl wurde am 19.11.2019 allerdings wieder fallengelassen. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer ziele die Strafverfolgung Assanges vor allem darauf ab, die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu verhindern, die politische Eliten in den USA und Großbritannien bedrohe.
Assange droht Auslieferung an die USA
Wegen des Haftbefehls und der drohenden Auslieferung an die USA lebte Assange ab 2012 sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er zunächst Asyl erhalten hatte. Nach der Wahl des neuen ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno verlor Assange im April 2019 seinen Asylstatus, der Wikileaksgründer wurde noch im gleichen Monat festgenommen. Seitdem sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ein Gericht in London billigt Ende 2021 die Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahren drohen. Assange hat dagegen am High Court in London Berufung eingelegt.
Im Mai 2018 erhob die Grand Jury [Anmerkung der Redaktion: Gremium im amerikanischen Strafprozessrecht, das öffentliche Anklagen auf Ablehnung oder Zulassung prüft] Anklage gegen Assange. Demnach werfen die USA dem Wikileaks-Gründer unter anderem Verschwörung sowie die Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen der US-Verteidigung vor. Derweil soll Assanges Gesundheitszustand besorgniserregend sein: Medizinerinnen und Mediziner warnten Ende 2019, dass Assange womöglich gar nicht vernehmungsfähig ist.
Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde im Mai 2010 verhaftet. Im August 2013 wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. US-Präsident Barack Obama begnadigte die Whistleblowerin zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, am 18. Januar 2017. In den Jahren 2019 und 2020 verbrachte Manning fast zwölf Monate in Beugehaft, weil sie sich weigerte, vor einer Grand Jury zu Wikileaks auszusagen.
Beziehungen zwischen dem Irak und den USA
Der Irak war nach dem Ersten Weltkrieg unter britischem Mandat als Zusammenschluss von drei osmanischen Provinzen um die Städte Mosul, Bagdad und Basra entstanden. Die Revolution von 1958 führte zur Gründung einer Republik. Nach mehreren Regierungswechseln übernahm im Juli 1968 die Ba’th-Partei nach einem Putsch für mehr als drei Jahrzehnte die Macht.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 1979 etablierte Saddam Hussein im Irak eine Diktatur, die durch brutale Repression nach innen und wiederholte Kriege nach außen charakterisiert war. Noch in den 1980er Jahren wurde der autoritäre Herrscher von den USA als Verbündeter betrachtet, da er ein Gegner Irans war: 1980 griff der sunnitisch geprägte Irak den Iran an, durch dessen schiitisch islamistisches Regime er sich bedroht sah. Unterstützt wurde der Irak dabei von den USA, die taktische Hilfe leisteten.
Im August 1990, zwei Jahre nach Ende des Ersten Golfkriegs, besetzten jedoch irakische Truppen das ölreiche Emirat Kuwait. Ab dem 16. Januar 1991 griff schließlich eine von den USA angeführte und von einer Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimierte Koalition, der letztlich 34 Länder angehörten, den Irak an. Ziel war es, die territoriale Integrität Kuwaits wiederherzustellen. Der Krieg endete offiziell im April 1991 mit dem Waffenstillstand zwischen irakischen und Koalitionsstreitkräften. Der Irak wurde weitgehend zerstört und konnte aufgrund des bis 2003 andauernden UN-Embargos nur unzureichend wiederaufgebaut werde. Saddam Hussein blieb trotz des verlorenen Krieges im Amt. Der Irak musste sich unter anderem verpflichten, seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen und alle Waffen zu vernichten. Die UN-Inspektoren wurden jedoch an der Kontrolle gehindert.
Nach den Anschlägen vom 11. September mobilisierte der damalige US-Präsident George W. Bush die amerikanische Bevölkerung für einen Krieg gegen den Terrorismus. In dem Zusammenhang stufte Bush den Irak als "Schurkenstaat" und Teil einer "Achse des Bösen" ein, die den internationalen Terrorismus unterstützen. In der im November 2002 beschlossenen UN-Resolution 1441 wurden "schwerwiegende Verstöße" Iraks gegen bisherige UN-Rüstungs-Auflagen festgestellt. Vor dem Weltsicherheitsrat legte der damalige US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 zudem Beweise über angebliche mobile Chemie- und Biologiewaffenlabore im Irak vor, die sich später als falsch herausstellten. Außerdem behauptete die US-Regierung, dass Hussein Al-Quaida unterstütze – auch das erwies sich später als unwahr. Ohne die Unterstützung der UN marschierten die USA mit einer "Koalition der Willigen" am 20. März 2003 in den Irak ein. Innerhalb weniger Wochen drangen die Truppen bis in die Hauptstadt Bagdad vor. Am 1. Mai 2003 verkündete George W. Bush das erfolgreiche Ende des Krieges. Hussein wurde im Dezember 2003 gefangen genommen und etwa drei Jahre später hingerichtet. Es folgten verlustreiche Jahre der US-amerikanischen Besatzung und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Gewalt erreichte ihren Höhepunkt 2006 bis 2008, nach Schätzungen der UN kamen in dieser Zeit monatlich bis zu 3.000 Menschen ums Leben. Die US-amerikanische Besatzung endete offiziell im Dezember 2011. Nach Jahren des Bürgerkrieges und wiederkehrender Anschläge brachte 2014 die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats (IS) große Teile des Irak unter ihre Kontrolle. Damit kehrten auch US-amerikanische Streitkräfte zurück, um den IS zu bekämpfen. Die USA begannen im März 2020 erneut mit einem Teil-Abzug ihrer Truppen und beendeten den Kampfeinsatz im Irak im Dezember 2021. Auch nach der Zurückdrängung des IS gilt das Land als tief gespalten.
