Am Externer Link: 24. Februar 2022 marschierten russischen Truppen in die Ukraine ein. Die Ukraine hat die allgemeine Mobilmachung der Armee beschlossen, männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren können zum Kriegsdienst herangezogen werden und dürfen das Land nicht verlassen. Mittlerweile sind laut dem Externer Link: UNHCR über 2 Millionen Menschen geflohen.
1. Welche Streitpunkte gingen dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 voraus?
Bereits seit Herbst 2021 gab es Berichte über einen massiven russischen Militäraufmarsch entlang der ukrainischen Außengrenzen. Russland stritt damals eventuelle Angriffspläne ab und beschuldigte die Interner Link: NATO, verstärkt in der Region aktiv zu sein. Im Dezember 2021 hatte Russland einen Entwurf für ein so genanntes "Sicherheitsabkommen" mit den USA und der NATO veröffentlicht. Darin wurde unter anderem der Abzug aller NATO-Truppen aus den seit 1999 beigetretenen osteuropäischen Ländern sowie ein Aufnahmestopp für Nachfolgestaaten der 1991 aufgelösten Sowjetunion gefordert. Die USA und andere NATO-Staaten lehnten diese Forderung als Verhandlungsgrundlage ab. Wiederkehrender Streitpunkt zwischen Russland und der NATO ist der von Russland geäußerte Vorwurf, die NATO-Partner hätten in den 1990er Jahren verbindliche Zusagen an die Sowjetunion bzw. Russland getätigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die NATO bestreitet dies.
Einige Beobachter wandten unterdessen ein, dass es Putin gar nicht um Erweiterungspläne der Nato gehe. Vielmehr stellen die rechtsstaatlichen Reformen und der Aufbau einer funktionierenden Demokratie in der Ukraine ein politisches Risiko für das autoritäre Regime im Moskau dar. Die Westorientierung der Ukraine bedeutet zudem einen Verlust der russischen Einflusssphäre. In einem langen Essay mit dem Titel "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern" leugnete Wladimir Putin im Sommer 2021 faktisch das Existenzrecht der Ukraine. Diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise blieben erfolglos. Am Abend des 21. Februar verkündete Russland die Anerkennung der seit 2014 umkämpften so genannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine. In der Nacht darauf rückten russische Truppen in das völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebiet ein. Russlands Präsident Wladimir Putin beklagte angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine und sprach von einem "Genozid". International wird das als eine Propagandabehauptung gewertet. Die "Volksrepubliken" baten Russland am 23. Februar um "militärische Hilfe" gegen eine angebliche Aggression seitens der Ukraine. Am Morgen des 24. Februar begann der russische Angriff.
2. Was möchte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch erreichen?
Putin spricht selbst nicht von einem "Krieg", sondern von einer "Militäroperation". Diese solle laut Putin dazu dienen, "Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden". Ziel sei die "Entmilitarisierung" und die "Entnazifizierung" der Ukraine. Den russischen Überfall als "Krieg", "Aggression“ oder "Invasion“ zu bezeichnen, wurde innerhalb Russlands in der Zwischenzeit behördlich untersagt und mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt, weshalb zahlreiche Auslandssender, unter anderem die BBC, CNN, aber auch die ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Russland eingestellt haben.
Die durch Putin verbreiteten Behauptungen sind nicht haltbar. Die Falschbehauptung, dass in Kiew eine "Nazi-Junta" regieren würde, wurde bereits nach der Maidan-Revolution im Jahr 2014 vom Kreml verbreitet. Tatsächlich jedoch ist im Parlament derzeit nur ein einziger Abgeordneter der rechtsextremen Partei "Swoboda" vertreten, die bei den Wahlen im Jahr 2019 auf etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen kam. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude, seine Großmutter war eine Holocaust-Überlebende.
Laut Expertenmeinungen steht hinter der russischen Propaganda die Absicht, den Krieg zu legitimieren, um in der Folge die politische Kontrolle über die Ukraine zu gewinnen. In einem versehentlich am 26. Februar von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichten Kommentar, der verfrüht den Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine feiert, steht, dass die Staatlichkeit der Ukraine zwar nicht abgeschafft, das Land aber "umstrukturiert, wiederhergestellt und in seinen natürlichen Zustand als Teil der russischen Welt zurückversetzt" werden soll.
3. Welche Ereignisse prägten die ukrainisch-russischen Beziehungen seit den Massendemonstrationen 2013/14?
Ab dem 21. November 2013 kam es in Kiew zu Protesten gegen die damalige ukrainische Regierung unter dem als Kreml-nah geltenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Grund dafür war ursprünglich die Weigerung das EU-Assoziierungsabkommen zu ratifzieren. Die damals amtierende Regierung ging gewalttätig gegen die Demonstrierenden vor. In den folgenden Monaten kam es zu Massenprotesten im ganzen Land, vor allem in Kiew. Auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum (ukrainisch: Maidan Nesaleschnosti) kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit Spezialeinheiten der Polizei, bei denen mehr als 100 Demonstrierende starben. Am 21. Februar 2014 legte Janukowytsch sein Amt nieder und floh aus der Ukraine.
Wenige Tage später begannen russische Spezialeinheiten, die Halbinsel Krim zu besetzen. Sie setzten eine neue Regionalregierung ein. Am 6. März 2014 beschloss das Regionalparlament den Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Gleichzeitig wurde für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung über den künftigen Status der Krim entscheiden sollte. Insgesamt sollen mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Das Referendum ist international nicht anerkannt. Der russische Menschenrechtsrat, der Wladimir Putin zuarbeitete, zweifelte in einem Bericht an der Plausibilität der Abstimmungsergebnisse. Seit der Ratifizierung eines Beitrittsvertrags am 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets. International wird der "Beitritt" der Krim zur Russischen Föderation als völkerrechtswidrige Annexion bewertet. Diese Ereignisse markierten einen historischen Bruch in den russisch-ukrainischen Beziehungen.
Ebenfalls im Frühjahr 2014 brachen Unruhen im Osten und im Süden der Ukraine aus. In den Oblasten Luhansk und Donezk riefen pro-russische Separatisten so genannte "Volksrepubliken" aus. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Sommer 2014 begann ein bis in die Gegenwart andauernder Krieg in der Ostukraine, der bislang 14.000 Menschenleben forderte. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die russische Armee spätestens ab August 2014 aktiv und mit regulären Kräften in diesen Konflikt eingriff. Russland selbst bestritt stets eine direkte Beteiligung. Die ukrainische Armee geriet ab diesem Zeitpunkt zunehmend in die Defensive. In der Schlacht von Ilowajsk vom 10. August bis 2. September 2014 gerieten die ukrainischen Streitkräfte in einen Hinterhalt, binnen weniger Tage starben Hunderte Menschen.
4. Warum scheiterte das Minsker Abkommen, das zu einer Befriedung des Konflikts in der Ostukraine ausgehandelt wurde?
Unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (Interner Link: OSZE) wurde im September 2014 in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein Waffenstillstand ausgehandelt, der mit einer Reihe von Vereinbarungen im "Interner Link: Minsker Memorandum" verbunden war ("Minsk I"). Im Minsker Abkommen ("Minsk II") wurde fünf Monate später unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Vereinbarungen beschlossen.
Einerseits betraf dies den militärischen Konflikt und den vereinbarten Waffenstillstand: Es wurde eine Demarkationslinie mit einer Pufferzone vereinbart, in der keine schweren Waffen zugelassen waren.
Andererseits wurde auch ein möglicher Lösungsweg für den zukünftigen Status der "Volksrepubliken" skizziert. Demnach sollten die von den "Separatisten" beherrschten Gebiete einen vorrübergehenden territorialen Sonderstatus bekommen. Auf Basis dieser befristeten Bestimmungen waren von der OSZE überwachte Regionalwahlen vorgesehen. Am ersten Tag nach der Wahl wäre dann ein Prozess eingeleitet worden, in dessen Verlauf die Ukraine wieder die vollständige Hoheit über die Gebiete der "Volksrepubliken" und die ukrainische Ostgrenze erhalten hätte.
Die meisten Punkte aus dem Minsker Abkommen wurden nie umgesetzt. Hauptstreitpunkte bei der Umsetzung blieben die konkreten Bedingungen für die Durchführung von Wahlen, der Status der "Volksrepubliken“ sowie der Zeitpunkt, zu dem Kiew die vollständige Kontrolle der Grenze zu Russland zurückerhalten soll. Während für die Ukraine vor allem Sicherheitsinteressen im Vordergrund standen, wollten die "Volksrepubliken" und Russland eine möglichst schnelle Umsetzung der politischen Maßnahmen.
In der Ukraine sahen viele Menschen das Minsker Abkommen als eine nur unter dem Druck einer möglichen militärischen Niederlage akzeptierte Vereinbarung. Die Regierung setzte die nötige Verfassungsreform nie um. Es kam auch nicht zu den bereits für 2015 vereinbarten, von der OSZE überwachten Regionalwahlen. An der Demarkationslinie wurde das Minsker Abkommen derweil an manchen Tagen viele Hundert Male gebrochen. Russland förderte andererseits auch die Loslösungsbestrebungen der beiden "Volksrepubliken" – beispielsweise durch die Ausgabe von russischen Pässen an Hunderttausende Bürger in diesen Gebieten.
5. Was bedeutet die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken durch Russland?
Bis zum 21. Februar 2022 waren die so genannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine von keinem Staat der Welt anerkannt worden. Völkerrechtlich gehört das von den dort agierenden Regimen beanspruchte Gebiet weiterhin zur Ukraine, wirtschaftlich und auch politisch sind beide Regionalregime von Moskau abhängig.
Die Interner Link: Anerkennung der beiden Gebiete durch Russland bedeutet das faktische Aus für den Minsker Friedensprozess, weil dadurch sämtliche Vereinbarungen für den künftigen Status von Donezk und Luhansk nichtig werden. Russland bekennt sich dazu, dass die Ukraine keine Kontrolle mehr über die beiden Gebiete erlangen werde. In einer Rede vom 21. Februar 2022 begründete Waldimir Putin diese Entscheidung auch damit, dass die ukrainische Regierung nicht willens sei, das Minsker Abkommen umzusetzen.
6. Welche völkerrechtlichen Abkommen bricht der Kreml mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine wiederholt das Existenzrecht abgesprochen. Eigentlich sei die Ukraine Teil der "Russischen Welt". Anfang Dezember 1991 hielt die Ukraine nach der bereits zuvor erklärten Unabhängigkeit ein Referendum ab, bei dem sich mehr als 92 Prozent der Bürger für eine Eigenständigkeit aussprachen.
Die Anerkennung existierender Grenzen und der Wille zur friedlichen Beilegung von Konflikten sind zentrale Teile der weltweiten Sicherheitsordnung. In der Interner Link: KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 bekannten sich alle unterzeichnenden Länder, darunter auch die Sowjetunion, zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten und zum Verzicht auf Gewalt. In derInterner Link: Charta von Paris wurden diese Prinzipien im Jahr 1990 nochmals bekräftigt. Die Interner Link: UN-Charta garantiert ebenfalls in Artikel 2 die Unversehrtheit der Grenzen und betont außerdem, dass jegliche Anwendung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu unterlassen sei.
Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich die Ukraine bereit erklärt, die noch aus der Zeit der Sowjetunion im Land stationierten Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug haben sich die anderen unterzeichnenden Staaten – Russland, die USA und Großbritannien – dazu verpflichtet, die territoriale und politische Integrität der Ukraine anzuerkennen und zu wahren. Russland hat gegen diese Bestimmungen bereits im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine verstoßen.
Russland hatte außerdem im Jahr 1997 die Interner Link: Russland-NATO-Grundakte unterschrieben, mit der eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Moskau erreicht werden sollte. Auch in diesem Dokument verpflichtete sich Russland, die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren.
7. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Kriegshandlungen Russlands?
Noch vor Ausbruch des Krieges traf sich der UN-Sicherheitsrat zu zwei Dringlichkeitssitzungen. UN-Generalsekretär António Guterres rief Wladimir Putin noch am Abend des 23. Februar vergeblich dazu auf, seine Truppen zurückzuhalten. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Überfall auf die Ukraine scheiterte am Abend des 25. Februar auf einer neuerlichen Sitzung des Gremiums einzig am Veto Russlands. Auf Basis der UN-Resolution 377 A wurde daraufhin eine Notfallsitzung der UN-Vollversammlung einberufen – zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und erst zum elften Mal überhaupt seit 1950. Die Vollversammlung verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine am 2. März mit 141 zu 5 Stimmen – nur Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland und Syrien wandten sich gegen den Beschluss, 35 Länder enthielten sich, darunter China. Sanktionspolitik gegen Russland
Bereits ab 2014 haben die EU, die USA und weitere Staaten bis heute geltende Sanktionen gegen Vertreter des russischen Staates und der russischen Wirtschaft erlassen. Nach dem Einmarsch auf die Ukraine folgten weitere Sanktionen, die zum Ziel haben, die russische Wirtschaft zu schwächen und Vertreter des russischen Staates zu isolieren. Die EU beschloss am 25. Februar 2022 ein Maßnahmenpaket, das unter anderem die Refinanzierung russischer Staatsunternehmen in der EU verhindern und Banken von den EU-Finanzmärkten abschneiden soll. Außerdem wurden auch Vertreter des russischen Staates persönlich sanktioniert, beispielsweise wurden die Vermögen von Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow eingefroren. Auch die Schweiz kündigte am 28. Februar an, die EU-Sanktionspakete zu übernehmen. Die USA schränkten am 25. Februar den Technologieexport mit Russland ein und kündigten Maßnahmen gegen Banken und Kreml-nahe Milliardäre an.
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien haben Ende Februar außerdem Sanktionen gegen die russische Zentralbank erlassen. Geschäfte mit der Notenbank sollen demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Vor dem Überfall auf die Ukraine hatte der russische Staat Devisenreserven in Höhe von 630 Milliarden Dollar angesammelt, von denen sich aber erhebliche Teile im Ausland befinden. Diese Gelder werden eingefroren. Der Kurs des Rubel brach daraufhin ein, russische Aktien verloren massiv an Wert. Schließlich haben mittlerweile alle Länder der EU, Großbritannien, die USA und weitere Nationen russischen Flugzeugen den Zugang zu ihrem Luftraum verwehrt. Damit ist der internationale Luftverkehr aus Russland erheblich eingeschränkt.
8. Tritt die Ukraine jetzt der Europäischen Union bei?
Bereits unter Präsident Petro Poroschenko (im Amt von 2014 bis 2019) wurde der Beitritt zur NATO und zur EU 2019 als Ziel in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Die Ukraine unterzeichnete im März 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Es trat am 1. September 2017 in Kraft. Unter dem 2019 gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde die Politik der Westorientierung – auch vor dem Hintergrund des seit 2014 anhaltenden Krieges in der Ostukraine – fortgesetzt. Noch im Frühjahr 2021, vor seinen Staatsbesuchen in Frankreich und Deutschland, drängte Selenskyj auf einen baldigen Beitritt zur NATO und zur EU. Tatsächlich aber wollten sich weder die EU noch die NATO auf eine realistische Beitrittsperspektive festlegen. Selenskyj kritisierte diese Haltung wiederholt.
Am 28. Februar 2022, während der ersten Tage der russischen Invasion, beantragte die Ukraine offiziell den Beitritt zur Europäischen Union. Während sich das EU-Parlament für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat, stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar, dass diesbezüglich "noch ein langer Weg" zu beschreiten wäre.
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