Auch ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen und dem Beginn der Massenproteste steht das belarussische Regime um Präsident Alexander Lukaschenko unter massiver Kritik: Die Verhaftung des Bloggers und Oppositionellen Roman Protassewitsch am Minsker Flughafen im Mai sowie der missglückte Versuch, die Sprinterin Kristina Timanowskaja nach Kritik an belarussischen Olympia-Funktionären zur Abreise von den Olympischen Spielen in Tokio zu zwingen, haben das Land erneut in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Beginn der Proteste 2020
Bereits im Vorfeld der Wahlen im Sommer 2020 war Lukaschenko aufgrund seiner Pandemiepolitik in die öffentliche Kritik geraten. Ausgangspunkt der massiven Proteste war jedoch die Interner Link: Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020. Laut offiziellen Angaben erhielt der amtierende Präsident Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen und wurde in seinem Amt bestätigt. Teile der Bevölkerung warfen Lukaschenko Wahlfälschung vor und kritisierten öffentlich seine Wiederwahl. In der Hauptstadt Minsk demonstrierten zeitweise bis zu 200.000 Menschen gegen das mehr als 25 Jahre währende Regime Lukaschenkos. Swetlana Tichanowskaja, Ehefrau des zunächst angetretenen, dann aber inhaftierten Sergej Tichanowski, beansprucht den eigentlichen Sieg der Wahl bis heute für sich. Im November 2020 kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem Externer Link: Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass klare Hinweise für eine Wahlfälschung und massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus vorlägen. Eine Wahlbeobachtung vor Ort konnte die OSZE aufgrund einer zu spät eingetroffenen Einladung der belarussischen Seite nicht durchführen. Bereits seit dem letzten Jahr erkennen weder das EU-Parlament, die Regierungen der EU-Staaten noch die Europäische Kommission Alexander Lukaschenko als rechtmäßigen belarussischen Präsidenten an. Lukaschenko hingegen wies die Manipulationsvorwürfe erst kürzlich zum Jahrestag der umstrittenen Wahl mit dem Hinweis zurück, er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand bewahrt.
Staatliche Gewalt gegen Demonstrierende
Anlass für die Teilnahme an den Protesten war neben dem Vorwurf der gefälschten Wiederwahl zunehmend auch die massive Polizeigewalt gegen Protestierende und oppositionelle Kräfte. Die Menschenrechtsorganisation Libereco hat ermittelt, dass alleine 2020 33.000 Menschen zumindest zeitweise verhaftet wurden. Zudem gehen Angehörige der Opposition davon aus, dass mindestens 15 Menschen im direkten Zusammenhang mit den Demonstrationen starben. Amnesty International prangerte die Folter von Inhaftierten an, die Vereinten Nationen registrierten bereits nach der Wiederwahl Lukaschenkos 450 Fälle von Folter und Misshandlung. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna listet derzeit 630 politische Gefangene auf. Deutsche Anwälte und Anwältinnen stellten im Mai 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bereits vor dem Wahltag 2020 war es zu Protesten gegen staatliche Wahlbeeinflussung gekommen. Kandidaten und Kandidatinnen hatten Schwierigkeiten sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen oder wurden gänzlich nicht zugelassen. Inzwischen befinden sich zentrale Akteure der Opposition in Haft oder haben das Land verlassen: Der Bankmanager und ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko wurde rund zwei Monate vor der Wahl festgenommen und wurde inzwischen wegen angeblicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Kandidatur des Diplomaten Waleri Zepkalo wurde nicht anerkannt. Er konnte vor seiner Festnahme noch das Land verlassen. Auch der Blogger und Aktivist Sergej Tichanowski wurde vor der Wahl verhaftet. Ihm wird die "Organisation von Ausschreitungen" vorgeworfen. Sein Prozess begann im Juni 2021.
Anstelle des Aktivisten Tichanowski trat seine Frau Swetlana Tichanowskaja zur Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr an. Im Wahlkampf unterstützten Weronika Zepkalo, die Frau des Diplomaten Zepkalo, und Marija Kolesnikowa, die bis dahin Stabschefin in Babarikos Wahlkampfteam gewesen war, Tichanowskaja. Trotz der Massenkundgebungen nahm das Lukaschenko-Regime die Kandidatur Tichanowskajas und deren Wahlbündnis nicht ernst. Die belarussische Gesellschaft sei nicht reif genug, um für eine Frau zu stimmen, sagte Lukaschenko. Außerdem sei die Verfassung nicht für eine Frau gemacht, so der Staatspräsident.
Tichanowskaja wurde unter Druck gesetzt, sodass sie am 10. August 2020, einen Tag nach den Wahlen, das Land in Richtung Litauen verließ. Weronika Zepkalo floh nach Polen. Kolesnikowa blieb in Belarus und wurde in den Wochen nach der Wahl zur zentralen Figur der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl. Im September 2020 sollte sie in die Ukraine abgeschoben werden. Sie widersetzte sich, indem sie ihren Pass zerriss. Anfang August 2021 begann auch ihr Prozess. Vorgeworfen werden ihr unter anderem die angebliche Bildung einer extremistischen Organisation und ein Komplott zur verfassungswidrigen Machtergreifung. Ihr droht eine langjährige Haftstrafe. Damit befinden sich alle drei Frauen des Wahlbündnisses inzwischen im Ausland oder in Haft.
Anhaltende Kritik
Etwa ein Jahr nach den Demonstrationen sind die Massenproteste durch ihre gewaltvolle Niederschlagung von den belarussischen Straßen verschwunden. Bis heute stehen die belarussischen Sicherheitskräfte größtenteils loyal zur Regierung von Lukaschenko und gehen gegen jeglichen Protest vor. Medien und Augenzeugenberichte thematisieren die massive politische Willkür der Verhaftungen.
Währenddessen nimmt der Druck auf die freien Medien in dem Land weiter zu. Unabhängige Nachrichtenseiten hat das Regime verboten, Journalisten und Journalistinnen wurden inhaftiert. Am 13. August 2021 wurde das unabhängige Nachrichtenportal zerkalo.io als extremistisch eingestuft und eingestellt. Im Mai 2021 wurde der Blogger Roman Protassewitsch – früher Chefredakteur des vor allem via Telegram populären Mediums "Nexta" – am Minsker Flughafen zusammen mit seiner Freundin verhaftet. Inzwischen befinden sich beide in Hausarrest. Das Linienflugzeug war auf dem Weg nach Litauen von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombenwarnung abgefangen und zur Landung gezwungen worden. Außerdem verbat das Regime Dutzende Nichtregierungsorganisationen, darunter auch verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen und den belarussischen Verband der Schriftstellervereinigung PEN.
Der Chef der belarussischen Exil-Gruppe in der Ukraine, Witali Schischow, wurde Anfang August 2021 erhängt in einem Kiewer Park aufgefunden. Die ukrainische Polizei ermittelt wegen Selbstmordes oder einer getarnten Mordtat. Lukaschenko bestreitet, in die Ereignisse involviert zu sein. Für Schlagzeilen sorgte auch der Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja, die bei den Olympischen Spielen in Tokio öffentlich die Zusammenstellung der 4x400-Meter-Staffel durch staatliche Funktionäre kritisierte und danach, angeblich wegen psychischer Probleme, nach Belarus ausgeflogen werden sollte. Timanowskaja wandte sich am Flughafen an japanische Polizeibeamte und ist mittlerweile im polnischen Exil.
Als Zentren der belarussischen Exil-Opposition bildeten sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl die Staaten Polen und Litauen heraus. Die polnische Regierung hat den Oppositionskräften im Warschauer Diplomatenviertel Saska Kępa für die Dauer von zehn Jahren einen provisorischen Sitz zur Verfügung gestellt, der das "Belarussische Haus" genannt wird. Tichanowskaja selbst lebt in Litauen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte im März 2021, dass sein Land ein "Schutzwall" sei, hinter dem "alle demokratischen Kräfte" Zuflucht fänden. Er lehnt die von Belarus geforderte Auslieferung Tichanowskajas strikt ab.
Flüchtende als Druckmittel
Die Regierung Litauens und die Europäische Union (EU) werfen dem belarussischen Präsidenten auch vor, Geflüchtete als Druckmittel gegen die litauische Regierung einzusetzen. Lukaschenko hatte mehrfach offen angedroht, Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak und Syrien die belarussische Grenze zur EU passieren zu lassen. Man werde niemanden aus Krisengebieten aufhalten, in das "warme und bequeme Europa" zu gelangen, kündigte er Anfang Juli dieses Jahres an. Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind 2021 so bereits mehr als 4300 illegale Grenzübertritte registriert worden, zwei Drittel kamen laut Frontex aus dem Irak.
Die etwa 680 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Staaten war bisher an den meisten Stellen nur durch Holzzäune und Wassergräben gesichert. In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments am 10. August 2021 hat die litauische Regierung den Bau eines Zauns entlang eines Großteils der Grenze mit Belarus beschlossen. Frontex schickte als Reaktion auf die Zuspitzung der Situation über 100 Grenzschützer und Grenzschützerinnen nach Litauen, die EU stellte Mitte August 2021 knapp 37 Millionen Euro als "Nothilfe" zur Verfügung. Anfang August hatte Belarus die Grenzen zu Litauen geschlossen. Das Regime will damit verhindern, dass jene Menschen aus Litauen wieder nach Belarus zurückgeschickt werden können.
Im Inland versucht Lukaschenko die politischen Spannungen mit Versprechen einer möglichen Verfassungsreform zu befrieden. Ein entsprechendes Referendum soll Anfang 2022 stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben. Beobachter und Beobachterinnen halten es für möglich, dass mit dem Referendum neue Proteste aufflammen.
Sanktionen gegen Belarus
Die deutsche Bundesregierung bekräftigte am 9. August 2021, dem Jahrestag der Präsidentschaftswahl in Belarus, ihre Forderung nach dem sofortigen Ende der Repressionen und freien Wahlen. Von Seiten der EU wurden seit Oktober 2020 schrittweise Sanktionen gegen Belarus verhängt. Dazu gehörte ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von Einzelpersonen. Seit November 2020 stehen Alexander Lukaschenko, sein Sohn Wiktor sowie 14 weitere Mitglieder belarussischer Behörden auf dieser Liste. Nach der Verhaftung von Roman Protassewitsch wurde der europäische Luftraum für belarussische Fluggesellschaften gesperrt. Derzeit berät die EU über weitere Sanktionen gegen Belarus.
Auch die USA haben nach der Verhaftung von Protassewitsch Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen verhängt. US-Präsident Joe Biden empfing Ende Juli 2021 Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus und bekundete seine Solidarität mit den Protesten gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus. Während die EU und die USA mit Sanktionen auf die Entwicklungen in Belarus reagieren, unterstützt Russland seinen Nachbarn weiterhin finanziell: Im Juni 2021 erhielt Belarus die zweite Tranche eines russischen Darlehens in Höhe von 500 Millionen US-Dollar.
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