Am 6. Juni 2021 waren rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Abgeordneten für den Interner Link: Landtag in Sachsen-Anhalt zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,3 Prozent geringfügig unter dem Wert der Landtagswahl 2016. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler lag bei knapp 30 Prozent.
Laut dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 37,1 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 ist dies ein Plus von 7,4 Prozent. Demoskopen hatten noch bis wenige Tage vor der Wahl ein enges Rennen zwischen CDU und AfD vorausgesagt. Die AfD erreichte am Sonntag 20,8 Prozent (minus 3,4 Prozent im Vergleich zu 2016). Die Linke erzielte 11 Prozent (minus 5,3 Prozent), die SPD 8,4 Prozent (minus 2,2 Prozent), die Grünen 5,9 Prozent (plus 0,8 Prozent). Der FDP gelang mit 6,4 Prozent (plus 1,6 Prozent) der Wiedereinzug in den Landtag.
Im Landtag werden künftig 97 Abgeordnete vertreten sein. Für eine absolute Mehrheit im Landtag braucht es daher 49 Sitze.
Seit 2011 ist der CDU-Politiker Reiner Haseloff Ministerpräsident des Bundeslandes. Er führt seit 2016 eine Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis konnte diese Koalition ihre Mehrheit verteidigen. Die thematischen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern etwa in der Klima- und Umweltpolitik sind jedoch groß. Bei einem Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren stand zudem im vergangenen Jahr ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Raum. Auch für Koalitionen aus CDU, SPD und FDP sowie CDU, Grünen und FDP gibt es laut vorläufigem Wahlergebnis Mehrheiten. Denkbar wäre nach aktuellem Stand auch eine Zweierkoalition aus CDU und SPD, die eine knappe parlamentarische Mehrheit von einem Sitz hätte. Eine Regierung ohne Beteiligung der CDU ist unrealistisch, da alle im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben.
Welche Parteien standen zur Wahl?
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren Interner Link: 22 Parteien mit einer Landesliste angetreten. Zudem gab es in einigen Wahlkreisen Einzelbewerberinnen und -bewerber. Insgesamt bewarben sich 449 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landtag.
Die Interner Link: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) stellte von 1990 bis 1994 und erneut seit 2002 mit unterschiedlichen Koalitionspartnern den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts. Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die Partei mit 29,8 Prozent stärkste Kraft im Landtag. In ihrem Wahlprogramm forderte die CDU eine Stärkung des ländlichen Raums, unter anderem durch die Beschleunigung der Digitalisierung, Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden. Die CDU sprach sich für die Förderung von ehrenamtlichem Engagement und eine finanzielle Mindestausstattung strukturschwacher Kommunen sowie gegen Steuererhöhungen aus.
Wie wird gewählt?
Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt haben. Die im Regelfall 83 Abgeordneten des sachsen-anhaltischen Landtags werden alle fünf Jahre gewählt. Dafür können die Wahlberechtigten zwei Stimmen vergeben: eine Direktstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in einem der 41 Wahlkreise ("Erststimme") sowie eine Listenstimme für die Landesliste einer Partei ("Zweitstimme").
In den 41 Wahlkreisen ziehen jeweils die Kandidatinnen oder Kandidaten direkt in den Landtag ein, die die relative Mehrheit der abgegebenen Wahlkreisstimmen erhalten haben (Mehrheitswahl). Mit der Zweitstimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler über die Verteilung der im Regelfall 42 weiteren Landtagsmandate, die Abgeordnetensitze werden dabei entsprechend dem von den Parteien erzielten Stimmenverhältnis verteilt (Verhältniswahl).
Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, bleiben ihr diese überzähligen Mandate erhalten (Interner Link: Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien wiederhergestellt ist (Interner Link: Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt.
Es gilt die Fünfprozenthürde. Das bedeutet: Wenn eine Partei weniger als fünf Prozent aller Stimmen erhält, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erzielen, ziehen allerdings auch ins Parlament ein, wenn ihre Partei landesweit die Fünfprozenthürde verpasst hat oder sie parteilos sind.
Zweitstärkste Partei im Landtag bleibt die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei war bei der Landtagswahl 2016 auf 24,3 Prozent gekommen. Schwerpunkte setzte die Partei, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz laut seinem Bericht für das Jahr 2019 Zusammenschlüsse als "rechtsextremistische Verdachtsfälle" einstufte, bei der Corona-, Familien- und Zuwanderungspolitik. Alle Frauenförderprogramme sollten eingestellt werden, ebenso die schulische Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Familien mit Kindern sollten günstige Kredite zur Bildung von Wohneigentum erhalten. Den Neubau von Windrädern lehnte die AfD ab und strebte in der Landwirtschaft eine "nationale Autarkie“ an.
Die Partei Interner Link: Die Linke wurde 2016 mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft. Wegen ihrer Vergangenheit als Nachfolgerin der Staatspartei der DDR und der politischen Biografie einiger Parteimitglieder stand die Partei häufig in der Kritik. Im Fokus des Wahlprogramms der Partei stand die Sozialpolitik. Die Linke forderte unter anderem flächendeckende Tarifverträge, einen Mindeststundenlohn von 13 Euro und wollte die Rückführung von privaten Krankenhäusern in die öffentliche Hand erleichtern.
Viertstärkste Partei wurde 2016 mit 10,6 Prozent die Interner Link: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Die SPD, seit 2006 an den Landesregierungen beteiligt, forderte in ihrem Wahlprogramm schnelles Internet im ganzen Land und die flächendeckende Sicherstellung der klinischen und ambulanten Gesundheitsversorgung. Bei öffentlichen Vergaben solle auf die Einhaltung von Tariflöhnen geachtet werden. Außerdem strebte die Partei die Abschaffung der Kita-Beiträge und ein längeres gemeinsames Lernen an. Der öffentliche Personennahverkehr solle einkommensunabhängig bezahlbar sein und alle Orte erschließen.
Die Interner Link: Grünen zogen 2016 mit 5,2 Prozent in den Landtag ein und waren danach als kleinste Koalitionspartei neben der CDU und der SPD an der Landesregierung beteiligt. Die Partei forderte unter anderem, Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral machen, Rechtsextremismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konsequenter zu bekämpfen sowie das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre zu senken. Die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP) scheiterte bei der Landtagswahl 2016 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde. Die Partei forderte unter anderem die Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt und setzte eine besondere Priorität beim Thema Bildungsausgaben. Innenpolitisch setzte die FDP auf eine erhöhte Polizeipräsenz statt auf Videoüberwachung.
Interner Link: Eine vollständige Liste der in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021 angetretenen Parteien finden Sie hier.
Worum ging es im Wahlkampf?
Im Wahlkampf standen unter anderem Themen wie der Ärztemangel in ländlichen Regionen, sozioökonomische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sowie die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Ein wichtiges Wahlkampfthema war auch die Frage, was der Kohleausstieg bis 2038 für Sachsen-Anhalt bedeutet. Die zur Wahl stehenden Parteien diskutierten beispielsweise darüber, wie den vom Strukturwandel betroffenen Regionen mit Fördergeldern geholfen werden soll.
Geprägt wurde der Wahlkampf zudem durch die Corona-Pandemie. Die Parteien mussten ihre Strategien an die veränderte Situation anpassen, intensivierten ihre Anstrengungen, Wählerinnen und Wähler über das Internet zu erreichen und vertraten unterschiedliche Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen die Pandemie am besten zu bewältigen ist. In diesem Zuge debattierten sie auch über die zur Krisenbewältigung aufgenommenen Staatsschulden.
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