Vor 30 Jahren: Gründung der Visegrád-Gruppe

Redaktion

10.02.2021 / 5 Minuten zu lesen

Am 15. Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe – mit dem gemeinsamen Ziel der europäischen Integration. Die vier Staaten der Gruppe vertreten in politischen Fragen oft auch unterschiedliche Positionen.

Visegrád-Gipfel anlässlich des 30. Jahrestags der Gründung des Bündnisses – mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová und den Präsidenten Andrzej Duda (Polen), János Áder (Ungarn) und Miloš Zeman (Tschechien). (© picture-alliance/AP, Jakub Szymczuk)

Mit dem Ende des Kalten Krieges ab Ende der 1980er Jahre Interner Link: wandelten sich die mittel- und osteuropäischen Staaten, die zuvor sowohl politisch als auch militärisch im Einflussbereich der Sowjetunion gelegen hatten, zu marktwirtschaftlich orientierten Demokratien. Zu den einflussreichsten und größten dieser Länder in Ostmitteleuropa zählten Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn. Am 15. Februar 1991 verabschiedeten die drei Staaten in der ungarischen Stadt Visegrád eine Erklärung, in der sie die Absicht festhielten, während der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation eng miteinander zu kooperieren. Die Tschechoslowakei existierte damals noch als gemeinsamer Staat, bis am 1. Januar 1993 die zwei unabhängigen Staaten Interner Link: Tschechien und Interner Link: Slowakei gegründet wurden. Fortan gehörten der Interner Link: Visegrád-Gruppe vier ("V4") statt vorher drei Staaten ("Visegrád-Dreieck") an.

Informelles Bündnis mit gemeinsamen Interessen

Mit der Externer Link: Visegrád-Erklärung einigten sich die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn darauf, grenzüberschreitend zu kooperieren – mit dem gemeinsamen Ziel der Interner Link: europäischen Integration. Außerdem sollten unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Ökologie gestärkt, die Infrastruktur für Telekommunikation ausgebaut und Minderheitenrechte geschützt werden.

Bis heute hat die Visegrád-Gruppe keinen formellen Bündnisvertrag abgeschlossen, sie bildet auch keine Interner Link: supranationale Organisation. Die Zusammenarbeit ist eher informell und ergibt sich aus den gemeinsamen Interessen der vier Länder. In der Deklaration von 1991 heißt es dazu: "Die Zusammenarbeit der Unterzeichner wird durch Treffen und Beratungen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen verwirklicht." Interner Link: Im Mai 2004 sind die vier Staaten der EU beigetreten und haben somit ein wichtiges Ziel ihrer Zusammenarbeit erreicht.

Jedes Jahr übernimmt ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe, derzeit ist das Polen. Die polnische Präsidentschaft will unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung vorantreiben und eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität nach dem Ende der Interner Link: Covid-19-Pandemie gestalten.

Visegrád-Fonds und EU-Kampfgruppe

In manchen Bereichen jedoch haben die vier Staaten ihre Zusammenarbeit institutionalisiert. Die bis heute einzige gemeinsame Einrichtung ist der im Jahr 2000 gegründete Visegrád-Fonds ("International Visegrád Fund"), der sowohl regionale Kooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe als auch mit der Viségrad-Gruppe fördern soll – beispielsweise in Form von Stipendien. In den Interner Link: Fonds zahlen neben den vier Gründerstaaten auch Länder wie Kanada, Deutschland, die USA, die Niederlande und Schweden ein. Eine Ministerkonferenz fungiert als Entscheidungsgremium des Fonds.

Im Bereich der Verteidigungspolitik arbeiten die vier Visegrád-Staaten ebenfalls zusammen. Im Jahr 2011 beschlossen sie die Aufstellung einer gemeinsamen Interner Link: EU-Kampfgruppe, der sogenannten "Visegrád Battlegroup". Diese Kampfgruppen gelten als die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union und werden, im halbjährlichen Wechsel rotierend, jeweils immer von anderen Ländern gestellt und stehen in Bereitschaft. Die "Visegrád Battlegroup" existierte im ersten Halbjahr 2016 und im zweiten Halbjahr 2019. Eine erneute Aufstellung einer EU-Battlegroup ist für das erste Halbjahr 2023 geplant.

Gegen Polen und Ungarn laufen EU-Rechtsstaatsverfahren

Laut Eigendarstellung sieht sich die Visegrád-Gruppe auch heute nicht als Alternative zu den Integrationsbemühungen der Europäischen Union. Auch sollen die Aktivitäten der Gruppenmitglieder keinesfalls darauf abzielen, die Bindung zu den anderen EU-Staaten zu schwächen. Ihr oberstes Ziel sei die "demokratische Entwicklung in allen Teilen Europas". Ein weiterer Fokus liegt auf der Verteidigungspolitik: Außer Tschechien haben alle Visegrád-Staaten gemeinsame Grenzen zu Ländern des postsowjetischen Raums. Die sowjetische Besetzung Ostpolens während des Zweiten Weltkriegs belastet bis heute die polnisch-russischen Beziehungen, Ungarn und die Tschechoslowakei haben während der kommunistischen Herrschaft Invasionen durch sowjetische Truppen erlebt (Interner Link: Budapest 1956, Interner Link: Prag 1968). Wie sehr diese Erfahrungen immer noch das Sicherheitsempfinden prägen, wurde beispielsweise infolge der Interner Link: russischen Invasion und späteren Annexion der Krim im Jahr 2014 deutlich.

Wichtig für die innere Ausrichtung und die äußere Wahrnehmung der Visegrád-Gruppe sind auch die politischen Veränderungen in den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren. Seit 2010 regiert in Ungarn der Ministerpräsident Viktor Orbán und schwächt mit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei Interner Link: demokratische und rechtstaatliche Strukturen. Seit 2015 regiert auch in Polen eine rechtskonservative Regierung. Der Partei Interner Link: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) unter ihrem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński werden ebenfalls Verstöße gegen rechtstaatliche Prinzipien und die Aushöhlung der Pressefreiheit vorgeworfen. Gegen Ungarn und Polen laufen derzeit EU-Rechtsstaatsverfahren.

Die Slowakei stürzte nach den Morden an dem Journalisten Jan Kuciák und dessen Verlobter Martina Kušnírová im Februar 2018 Interner Link: in eine tiefe gesellschaftliche Krise, in deren Folge die populistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zurücktrat. In Tschechien schließlich amtiert mit dem Milliardär Andrej Babiš ebenfalls der Vertreter einer Protestpartei als Regierungschef.

Visegrád ist sich oft uneinig – außer in der Flüchtlingspolitik

Obwohl die Visegrád-Gruppe einst gegründet wurde, um die außenpolitische Zusammenarbeit zu intensivieren, sprechen die Mitglieder der Gruppe längst nicht immer mit einer Stimme. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán etwa sucht immer wieder Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Zuletzt verhandelte Ungarn beispielsweise – unabhängig von der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der EU – über eine Lieferung des "Sputnik V"-Impfstoffs aus Russland. Polen hingegen unterstützt die Sanktionen der USA gegen die russische Ostseepipeline "Nord Stream 2" und zeigte sich mit der belarusischen Demokratiebewegung solidarisch.

Wenn es um die europäische Integration geht, vertreten Tschechien und die Slowakei oft europafreundliche Positionen. Die Slowakei hat bereits 2009 den Euro als Landeswährung eingeführt. Die Regierungen von Polen und Ungarn lehnen eine stärkere Integration der EU ab, trotz hoher Zustimmung zur EU in der Bevölkerung. Im Streit um den Interner Link: langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 schienen zunächst alle vier Visegrád-Staaten skeptisch gegenüber einer Neuregelung, die die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards knüpft. Doch nur Ungarn und Polen drohten offen damit, ihre Zustimmung zum EU-Wiederaufbau-Programm und zum EU-Haushalt zu verwehren.

Einig war sich die Visegrád-Gruppe zuletzt vor allem in der Interner Link: Flüchtlingspolitik: Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen einen EU-weiten Verteilmechanismus für Flüchtlinge immer wieder ab.

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