Interner Link: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt fest, wie viel Geld die Europäische Union (EU) in einem Zeitraum von sieben Jahren investieren will – und in welche Bereiche. Auf einem der längsten Gipfel in der Geschichte der Staatengemeinschaft hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Interner Link: EU-Staaten im Juli vergangenen Jahres in Brüssel auf einen Kompromiss für die EU-Finanzplanung in den Jahren 2021 bis 2027 verständigt. Doch bis zur endgültigen Verabschiedung dauerte es noch fast ein halbes Jahr. Im Dezember 2020 stimmten sowohl das Interner Link: Europäische Parlament als auch der Interner Link: Europäische Rat der Verordnung zur Festsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu.
Ein Konfliktpunkt beim EU-Ratsgipfel im Juli war unter anderem die Finanzierung des Aufbaufonds zur Bewältigung der Interner Link: Corona-Krise, der den regulären EU-Haushalt ergänzt. Manche Staaten wehrten sich gegen gemeinsame EU-Schulden. Auch über die Frage des Finanzierungsschlüssels und darüber, in welchem Maße welche Länder profitieren sollten, gab es lange Uneinigkeit. Im Herbst hatten dann Polen und Ungarn den Haushalt vorrübergehend blockiert, weil sie sich an einer neuen Regelung störten, die vorsieht, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den betroffenen Ländern EU-Mittel zu kürzen. Gegen beide Staaten hatte die Europäische Kommission zu dieser Zeit Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.
Corona-Aufbauhilfe ergänzt den EU-Haushalt
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich zusammen mit dem Interner Link: Mehrjährigen Finanzrahmen auf einen Aufbaufonds unter dem Titel "Next Generation EU" geeinigt, um gezielt diejenigen Staaten zu unterstützen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind. Dessen Volumen beläuft sich auf 750 Milliarden Euro. Von dieser Summe werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als zinsgünstige Kredite ausbezahlt. Die Antwort Europas auf die Interner Link: Corona-Krise verbinde Solidarität mit Verantwortung, betonte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nach der Einigung.
Mit "Next Generation EU" will Brüssel aber nicht nur die Wirtschaft der von der Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten in Schwung bringen – ein Großteil des Geldes soll gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Ziel der EU ist es, Interner Link: bis 2050 klimaneutral zu werden.
Schwerpunkte Klimaschutz und Digitalisierung
Auch aus dem regulären EU-Haushalt, der ein Volumen von 1,07 Billionen Euro hat, soll für die Periode 2021 bis 2027 weit mehr Geld in den Klimaschutz fließen als aus dem Vorgängerhaushalt – die Bereiche Digitalisierung, Forschung und weitere Bereiche können ebenfalls mit mehr Mitteln rechnen. Die Zahlungen für das unter anderem bei Studenten beliebte Interner Link: Förderprogramm Erasmus+ werden aufgestockt. Die Landwirtschaft soll, so sehen es die Planungen zumindest vor, durch eine Umschichtung von Mitteln im Vergleich zum Vorgängerhaushalt nachhaltiger werden.
Fast ein Drittel der Investitionen soll in den Klimaschutz fließen. Mit etwa 378 Milliarden Euro ist der Bereich Zusammenhalt, Resilienz und Werte der größte Ausgabenposten im Haushalt. Rund 356 Milliarden Euro sollen in den kommenden sieben Jahren für natürliche Ressourcen und Umwelt ausgegeben werden. Etwa 133 Milliarden Euro stehen für den Bereich Binnenmarkt, Innovation und Digitales bereit. Zum Vergleich: Für die Ausgaben im Bereich Migration und Grenzschutz sind knapp 23 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Gesundheitsschutz soll gestärkt werden. Unter dem Titel "EU4Health" stehen dafür etwas über 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
In Brüssel spricht man angesichts des Gesamtvolumens von 1,8 Billionen Euro vom größten, jemals aus dem EU-Haushalt finanzierten Konjunkturpaket. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen formulierte die Hoffnung, dass damit nicht nur die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise ermöglicht wird, sondern zugleich auch der ökologische und digitale Wandel vorangetrieben werden kann.
Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Dass die Interner Link: Europäischen Union nun über einen spezifischen Mechanismus verfügt, um mit dem Haushaltsrecht gegen Verstöße einzelner Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsprinzipien vorzugehen, ist ein Novum. Auch, dass die EU selbst Verbindlichkeiten aufnehmen darf, ist neu. Kritiker hatten vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden" gewarnt. Befürworter von EU-Anleihen hatten die europäische Solidarität beschworen und vor nationalem Egoismus gewarnt.
Der langfristige EU-Haushalt finanziert sich hauptsächlich aus Zöllen sowie den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Um den Aufbaufonds zu finanzieren, soll die EU-Kommission erstmals eigene Interner Link: Anleihen an den Märkten platzieren – die Mitgliedstaaten garantieren für diese Wertpapiere. Um die Zinsen und die Raten dafür zu bezahlen, sollen in den nächsten Jahren neue EU-Eigenmittel erschlossen werden. Als zusätzliche Einnahmequelle zur Finanzierung des langfristigen EU-Haushalts sowie von "Next Generation EU" sind etwa eine Ausweitung des Interner Link: Emissionshandels und eine Digitalabgabe geplant. Zudem sollen zur Refinanzierung beispielsweise nationale Abgaben auf nicht recycelte Verpackungsabfälle erhoben werden. Auch eine Interner Link: Finanztransaktionssteuer ist noch immer im Gespräch.
Stärkere Belastungen für wohlhabende Staaten
Mehrere Interner Link: Nettozahler – also Mitgliedstaaten, die mehr Beiträge in den EU-Haushalt abführen als sie aus diesem erhalten, etwa in Form von Agrarhilfen oder Strukturfördermitteln – versuchten bis zuletzt, die eigenen Beitragszahlungen für den künftigen Haushalt zu begrenzen. Deutschland, das zum Zeitpunkt des EU-Gipfels im Juli die Ratspräsidentschaft innehatte und selbst als Nettozahler gilt, war dagegen von Beginn an bereit, eine stärkere Belastung der wohlhabenderen EU-Staaten zu akzeptieren. Die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten werden auf Grundlage des Interner Link: Bruttonationaleinkommens berechnet.
In absoluten Zahlen gilt Deutschland als größter Interner Link: Nettozahler in der Europäischen Union. Jährlich überwies Deutschland in den vergangenen Jahren zehn bis 15 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als insgesamt zurückflossen. Wegen der beschlossenen Mehrkosten des neuen Haushalts und weil mit dem Vereinigten Königreich ein Nettozahler die EU verlassen hat, rechnete die Bundesregierung im vergangenen Jahr damit, dass der deutsche Beitrag ab 2021 um etwa zehn Milliarden Euro steigen dürfte.
Deutschland profitiert als Exportnation
Einer Prognose zufolge zahlen deutsche Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Aufbauplans "Next Generation EU" künftig wohl 2 Euro pro 100 verdienten Euro in den EU-Haushalt – bislang war es rund ein Euro. Auf die Einwohnerzahl gerechnet gab es zumindest in den vergangenen Jahren jedoch eine Reihe von Staaten wie Schweden oder die Niederlande, die einen höheren Beitrag nach Brüssel überwiesen.
Vor allem jedoch profitiert Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht als eines der wichtigsten Exportländer immens vom gemeinsamen Binnenmarkt als Absatzmarkt. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung beziffert die Einkommensgewinne in Deutschland durch den europäischen Binnenmarkt auf insgesamt 86 Milliarden Euro pro Jahr – und damit etwa 1.000 Euro pro Kopf.
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