Das Externer Link: Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 ist das Nachfolgedokument des Interner Link: Kyoto-Protokolls und gilt als ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. Auf der UN-Klimakonferenz in Frankreich im Dezember 2015 vereinbarten erstmals 196 Staaten plus die Europäische Union, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad. Durch die Eindämmung des Klimawandels unterhalb dieses Temperaturniveaus sollen Umweltfolgen wie Naturkatastrophen, Dürren und ein Anstieg der Meeresspiegel wirksam begrenzt werden.
Anders als noch im Kyoto-Protokoll sieht das Interner Link: Pariser Abkommen vor, dass alle Staaten, also auch Schwellen- und Entwicklungsländer, nationale Selbstverpflichtungen ausarbeiten. Diese sogenannten "nationally determined contributions (NDCs)", also geplante "national bestimmte Beiträge", sollen alle fünf Jahre überprüft und von den Staaten durch neue, strengere Maßnahmen ersetzt werden. Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich nicht verpflichtet diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, müssen sich jedoch mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen.
Langer Weg zum Pariser Klimaabkommen
Forderungen nach einem globalen Klimaschutz spiegeln sich seit Anfang der 1990er-Jahre verstärkt in den umweltpolitischen Anstrengungen der Vereinten Nationen wider. Eine wichtige Wegmarke ist die Weltklimakonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992, auf der sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) einigte. In dieser verpflichteten sich die inzwischen 197 Vertragsparteien, die menschlichen Einflüsse auf das Klima zu reduzieren und die globale Erderwärmung sowie deren Klimafolgen abzubremsen. Konkreten Ziele und Maßnahmen, die in der Konvention noch nicht festlegt wurden, werden seither auf den jährlichen stattfinden Klimagipfeln der Vertragsparteien ausgehandelt.
1997 wurde in Japan auf der dritten UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties) das Interner Link: Kyoto-Protokoll verabschiedet, das 2005 in Kraft trat. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, welches ausschließlich die Industriestaaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet, berücksichtigt das Übereinkommen von Paris die veränderte Leistungsfähigkeit der Schwellen- und Entwicklungsländer und deren steigenden Anteil an den globalen Emissionen.
Über 100 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer
Die Kosten für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen sollen vor allem die Industriestaaten tragen. So sollen diese zwischen 2020 bis 2025 aus öffentlichen und privaten Quellen jährlich über Externer Link: 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländer bereitstellen. Danach soll ein neues und ehrgeizigeres Ziel für die sogenannte Klimafinanzierung gesetzt werden.
Ausritt der USA nur vorrübergehend?
Das Abkommen von Paris trat im November 2016 in Kraft. Zuvor hatten mehr als 55 Staaten, die gemeinsam über 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantworteten, das Abkommen überraschend schnell ratifiziert. Darunter waren auch China und die Vereinigten Staaten (USA), die beiden größten CO2-Emittenten der Welt.
Inzwischen haben 189 der 197 Vertragsparteien das Abkommen ratifiziert. Die USA waren jedoch am 4. November 2020 aus dem Abkommen ausgestiegen, da der derzeit amtierende US-Präsident Donald Trump wirtschaftliche Nachteile befürchtete. Sein Nachfolger Joe Biden, der im Januar 2021 als neuer US-Präsident vereidigt werden soll, kündigte allerdings den umgehenden Wiedereintritt der USA an.
Verbindliche Umsetzungsregeln in Katowice vereinbart
2018 wurde bei der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice ein gemeinsames Regelbuch für die Umsetzung der Ziele von Paris vereinbart. Dieses legt unter anderem verbindliche Transparenzstandards und einheitliche Regeln, Verfahren und Leitlinien für alle Vertragsparteien fest. So sollen beispielsweise nationale Fortschritte bei der CO2-Reduktion durch einheitliche Mess- und Dokumentationsmethoden international nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Klimaziele gehen vielen nicht weit genug
In den letzten Jahren kritisierten Forschende und die Klimabewegung unter anderem, dass bei den internationalen Klimaverhandlungen zwar wichtige Fortschritte erzielt wurden, diese aber zu langsam seien und die nationalen Selbstverpflichtungen derzeit weder ausreichen, um das 2-Grad-Ziel noch das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ein weiteres Problem sei zudem, dass die angepeilten Höchstwerte bei den Emissionen zwar völkerrechtlich verbindlich sind, die Nichterfüllung jedoch keine Sanktionen zur Folge hat.
Andere Expertinnen und Experten argumentieren hingegen, dass die Verbindlichkeit durch die regelmäßigen und öffentlichen Überprüfungen des jeweils von einem Land Erreichten sehr wohl gegeben sei. Demnach stehe das Pariser Abkommen auf einem starken politischen Fundament. Zudem gehe es über die Interner Link: zwischenstaatliche Klimapolitik hinaus, indem es diese für Beiträge nicht-staatlicher und subnationaler Akteure öffne.
Weitere Verschärfung der Klimaziele in Sicht
Ende 2016 hatten bereits 163 Staaten eigene Pläne vorgestellt, wie sie ihre Treibhausgase reduzieren und ihre nationale Klimapolitik vorantreiben wollen. Doch viele dieser Länder sind derzeit weit davon entfernt, ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Zudem sieht das Pariser Abkommen vor, dass die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre neue Minderungsziele formulieren. Denn wie ein 2018 vorgelegter Bericht des Interner Link: Weltklimarats (IPCC) zeigt, reichen die bisherigen Zielvorgaben der Staaten noch nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – selbst wenn sie vollständig erfüllt würden. Laut IPCC müssten die CO2-Emissionen hierfür bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 verringert werden bzw. bis 2050 auf null reduziert.
Klimakonferenz wegen Corona abgesagt
Bis Ende 2020 sollten die Staaten erstmals ihre neuen Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorlegen. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde die Externer Link: 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) abgesagt, auf der die nationalen Klimapläne diskutiert werden sollten. Es war zudem geplant, dort marktbasierte Instrumente zum Klimaschutz sowie weitere Nachfolgemechanismen für die Ende 2020 auslaufenden Kyoto-Mechanismen zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund wuchsen zuletzt Befürchtungen, 2020 könnte für das Klima ein verlorenes Jahr werden.
Im Vergleich zur vorindustriellen Zeit hat sich das Klima bereits jetzt um 1 Grad Celsius erwärmt. Der weltweite Kohlestoffausstoß nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu und erreichte 2019 einen neuen Rekordwert. In Deutschland und der EU konnten die Treibhausgasemissionen hingegen um 6,3 bzw. 3,7 Prozent im Vergleich zu 2018 gesenkt werden. Die größten Fortschritte gab es in Deutschland in der Energiewirtschaft.
2020 könnten die globalen Emissionen jedoch aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie zurückgehen: Emissionsstarke Wirtschaftsaktivitäten wie die Industrieproduktion sowie der Güter- und Personenverkehr nahmen weltweit deutlich ab.
Einige sehen die Verschiebung der COP26 auch als Chance für den Klimaschutz. So könnte beispielsweise die USA als zweitgrößter CO2-Emittent nach dem Regierungswechsel unter Joe Biden wieder mit am Verhandlungstisch sitzen.
Fortschritte trotz Pandemie
Klimapolitische Fortschritte gab es zuletzt vor allem in Asien und Europa. So kündigte beispielsweise China als weltweit größter CO2-Emittent im September an, bis 2060 klimaneutral zu werden. Japan und Südkorea wollen dieses Ziel sogar bis 2050 erreichen. Darüber hinaus verpflichteten sich viele Unternehmen und Städte zu freiwilligen Reduktionszielen.
Die EU hat ihre ursprüngliche Zielmarge ebenfalls fristgerecht erhöht. Im Vergleich zu 1990 will sie die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent verringern, bis 2050 soll auch die EU klimaneutral werden. Wesentliche Eckpfeiler sind hierfür der Ende 2019 verabschiedete Interner Link: European Green Deal sowie die laufenden Verhandlungen über ein neues Europäisches Klimagesetz. Das EU-Parlament forderte zuletzt sogar eine Anhebung der Reduktionsziele auf 60 Prozent bis 2030. Ursprünglich hatte die EU in ihrem national festgelegten Klimaschutzbeitrag (NDC) im Rahmen des Pariser Abkommens nur 40 Prozent angepeilt.
Die Bundesrepublik Deutschland war 2018 für gut 2 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Noch Anfang des Jahres schien sicher, dass Deutschland sein 2007 beschlossenes Klimaziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 – deutlich verfehlen wird. Durch den Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch, könnte das Minderungsziel jedoch doch deutlich näher rücken als erwartet.
Für 2030 peilt die Bundesregierung das EU-weite Minderungsziel von 55 Prozent an. Während vor diesem Hintergrund die verkehrs- und energiepolitischen Beschlüsse des Bundestags von 2019 sehr Interner Link: unterschiedlich bewertet werden, ist klar, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 nur erreichen kann, wenn sowohl im Energie- als auch Verkehrssektor deutlich und dauerhaft CO2-Emissionen reduziert werden.
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