Die Sozialistische Partei (Partido Socialistia Unido de Venezuela, PSUV) von Staatspräsident Nicolás Maduro hat die Parlamentswahl in Venezuela mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von 83 Prozent der Wahlzettel kommt die PSUV auf 67 Prozent der Stimmen und wird künftig im Parlament zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Weite Teile der Opposition hatten die Wahl wegen der aus ihrer Sicht unfairen Bedingungen boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten sich noch 74,25 Prozent der wahlberechtigten Venezolanerinnen und Venezolaner an der Parlamentswahl beteiligt.
Viele Staaten wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen: Laut US-Außenminister Mike Pompeo habe die Wahl nicht einmal die geringsten Maßstäbe für Glaubwürdigkeit erfüllt. Die Bundesregierung kritisierte ebenfalls den Wahlprozess. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, den Befürchtungen entsprechend seien die Wahlen nicht frei und fair gewesen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ließ am Montag in einer Erklärung verlauten, dass die EU das Wahlergebnis nicht anerkenne. Auf die Frage von Journalisten, ob die EU auch nach Ende der laufenden Legislaturperiode am 5. Januar den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen würde, wollte Borell nicht antworten. Bisher stützte die Opposition in Venezuela ihren politischen Einfluss auf eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Beobachterinnen und Beobachter erwarten nun, dass Präsident Nicolás Maduro die volle Kontrolle über den Staatsapparat gewinnt. Guaidó dagegen könnte durch den Verlust seiner Rolle als Parlamentspräsident auch als Interimspräsident delegitimiert werden.
Opposition stellte bisher zwei Drittel der Abgeordneten
Bei der Parlamentswahl 2015 hatte das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democática (Ausschuss für die Demokratische Einheit, MUD) 109 von 167 Sitzen in der Nationalversammlung gewonnen und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Venezuela hat jedoch ein präsidentiell geprägtes Regierungssystem: Staatspräsident Nicolás Maduro ist zugleich Regierungschef. Er wurde 2013 ins Amt gewählt und fünf Jahre später bei der Präsidentschaftswahl 2018 bestätigt. Interner Link: Maduros Wiederwahl fand jedoch nach Ansicht vieler Staaten unter irregulären Bedingungen statt.
Im März 2017 hatte das Oberste Gericht entschieden, das Parlament zu entmachten. Grund dafür waren drei Mandate für das Bündnis MUD, die angeblich durch Wahlmanipulation zustande gekommen waren. Das Gericht übertrug sich die legislativen Befugnisse zunächst selbst, revidierte seine Entscheidung jedoch wenige Tage später. Am 1. Mai 2017 setzte Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung ein, die sich im August 2017 wiederum die Befugnisse des Parlaments übertrug.
Parlamentschef Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten
Interner Link: Im Januar 2019 erklärte sich der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela. Er Interner Link: berief sich dabei auf Artikel 233 der Verfassung, der vorsieht, dass der Parlamentspräsident für 30 Tage das Amt des Präsidenten übernehmen kann, um Neuwahlen zu veranlassen – falls dieser das Amt nicht antritt. Maduro war am 10. Januar 2019 zwar vereidigt worden, doch seine Wahl wurde von weiten Teilen der Opposition nicht anerkannt.
Derzeit wird Guaidó von rund 60 Staaten der Welt als Präsident anerkannt, darunter die Deutschland und die USA. Zu den verfassungsmäßig obligatorischen Neuwahlen für das Präsidentenamt ist es jedoch bisher nicht gekommen.
Wirtschaftlicher Niedergang und Auswanderung
Einst galt Venezuela aufgrund seines Interner Link: Ölreichtums als eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas. Doch von dem Wohlstand ist nicht viel geblieben: Interner Link: Venezuelas langjähriger Präsident Hugo Chávez hatte die Ölindustrie 2007 verstaatlicht und das Land extrem abhängig vom Ölexport gemacht. Seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2013 ist die Wirtschaftsleistung – auch wegen des abstürzenden Ölpreises – um mehr als 80 Prozent eingebrochen, der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt sich rasant. Die Interner Link: Inflation betrug zwischenzeitlich 1,4 Millionen Prozent. Die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hat zu einer seit fast vier Jahren anhaltenden Verfassungskrise geführt.
Hinzu kommt ein Massenexodus: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete bereits Ende 2019, dass mehr als 4,6 Millionen Menschen Venezuela verlassen hatten und rechnet bis Ende 2020 mit einem Anstieg auf 6,5 Millionen Menschen. Die Einbeziehung der Auslands-Venezolanerinnen und Venezolaner in den Wahlprozess spielt in der politischen Auseinandersetzung in Venezuela eine wichtige Rolle.
Opposition erklärte Wahlboykott
Die wichtigsten Oppositionskräfte Venezuelas hatten bereits Anfang August erklärt, dass sie die Parlamentswahl boykottieren werden. Ein entsprechendes Externer Link: Manifest wurde von 27 Oppositionsgruppen unterzeichnet. Darin hieß es, dass die "diktatorische" Maduro-Regierung durch ihre Kontrolle über alle öffentlichen Gewalten jede Form von freien und kompetitiven Wahlen unmöglich mache.
Zu den zehn Kernforderungen dieser Gruppen gehörten unter anderem, auch Interner Link: den in den letzten Jahren emigrierten Venezolanerinnen und Venezolanern das Wahlrecht zuzugestehen und Wahlprozesse unabhängig zu überprüfen. Ferner sollten alle Oppositionsparteien fairen Zugang zu öffentlichen Medien bekommen. Nachdem sich abzeichnete, dass diese Forderungen nicht umgesetzt würden, habe man sich entschieden, nicht am "Wahlbetrug" durch Maduro teilzunehmen: "Wir sind keine Nichtwähler: Es kann keine Stimmenthaltung geben, wenn das, was gefordert wird, keine Wahl ist", heißt es in dem Manifest.
Allerdings tritt die Opposition in Venezuela nicht geschlossen auf: Eine Gruppe von 227 Politikerinnen und Politikern um den Oppositionellen Henrique Capriles ließ sich im September zunächst zur Parlamentswahl aufstellen mit der Begründung, dass die Teilnahme – auch unter unfairen Bedingungen – die einzige Möglichkeit sei, Maduro politisch unter Druck zu setzen.
Repressalien gegen Dissidenten
Seit 2014 geht die Regierung Maduro mit willkürlichen Inhaftierungen gegen Regimekritikerinnen und -kritiker vor. Allein während der Proteste im Januar 2019 sollen laut Amnesty International innerhalb von fünf Tagen 900 Menschen inhaftiert worden sein. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen warf Maduro im September 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, unter anderem Folter und Fälle willkürlicher Hinrichtungen.
Mehrere Vertraute Guaidós verließen zuletzt Venezuela, nachdem die Regierung etliche Oppositionelle begnadigt und aus der Haft entlassen hatte – auch, um den Wahlboykott der Opposition zu delegitimieren. Guaidós Büroleiter Roberto Marrero reiste daraufhin Anfang Oktober in Richtung Mexiko aus. Ende Oktober gelang dem Oppositionspolitiker Leopoldo López die Flucht nach Spanien, nachdem er eineinhalb Jahre im spanischen Botschaftsasyl verbracht hatte.
Laut offiziellen Zahlen ist Venezuela bisher weniger stark von der Covid-19-Pandemie betroffen gewesen als andere südamerikanische Staaten, etwa die Nachbarländer Kolumbien oder Brasilien. Das Vertrauen in die Angaben der venezolanischen Behörden ist jedoch gering – der Regierung wird vorgeworfen, keine Kontrolle über die Pandemielage zu haben und keine Forschungseinrichtungen zu konsultieren. Gleichzeitig ist die Ausstattung der Krankenhäuser aufgrund der jahrelangen humanitären Krise des Landes schlecht, teilweise fehlt es an der grundlegenden Versorgung mit Strom und fließendem Wasser. Seit August wird in Venezuela für den umstrittenen russischen Impfstoff geworben. Laut Regierung seien bereits im Oktober die ersten Impfdosen geliefert worden. Interner Link: Russland und China gehören außenpolitisch zu den Verbündeten Maduros.
Dieser Text wurde nach Veröffentlichung der Teilergebnisse am 8.12.2020 aktualisiert.
Mehr zum Thema:
