30 Jahre Deutsche Einheit | Hintergrund aktuell | bpb.de

Ab Ende der 1980er Jahre Interner Link: leiteten mehrere Staaten des Warschauer Pakts schrittweise Reformen ein – so etwa Polen, Ungarn und die Sowjetunion. Im Juni 1989 fanden beispielsweise Interner Link: in Polen erstmals teilweise freie Parlamentswahlen statt. Die Interner Link: DDR-Regierung widersetzte sich jedem Reformansatz.

Zum ohnehin anwachsenden Unmut von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern über das reformunwillige Regime kam der massive Interner Link: Betrug bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. Die Wählerinnen und Wähler konnten – wie bei allen Wahlen in der DDR – den Einheitslisten der "Nationalen Front" nur zustimmen, sie ablehnen oder ungültig wählen. Bei dieser Kommunalwahl kritisierten oppositionelle Gruppen das Wahlverfahren und forderten freie, demokratische Wahlen, riefen zum Wahlboykott oder zur Protestwahl auf. Einige Oppositionelle forderten, die öffentliche Stimmauszählung zu beobachten und zu protokollieren. Dabei wurden schließlich flächendeckende Wahlfälschungen aufgedeckt.

Immer mehr Menschen nutzten die im Sommer 1989 neu entstehenden Fluchtwege und verließen die DDR, beispielsweise über Ungarn und Österreich oder die bundesdeutschen Botschaften in Warschau, Prag und Budapest. Interner Link: Allein im Juli und August des Jahres flüchteten über 50.000 Menschen. Anfang September begann mit den sogenannten Interner Link: Montagsdemonstrationen der Interner Link: gemeinsame Protest unterschiedlicher Oppositionsgruppen für grundlegende Reformen des Staates. Obwohl die SED-Führung versuchte, die Proteste zu unterdrücken, wuchs die Zahl der Teilnehmenden rasch.

7. Oktober 1989: 40 Jahre DDR – Gorbatschow kritisiert ostdeutsche Genossen

Trotz Auswanderungswelle und Protesten im ganzen Land feierte das SED-Regime am 7. Oktober 1989 mit Militärparaden und Volksfesten den Externer Link: 40. Jahrestag der DDR-Gründung. Zahlreiche Staatsgäste waren aus dem Ausland angereist. Der sowjetische Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow forderte am Rande der Feierlichkeiten öffentlich die Notwendigkeit von Reformen ein.

Während der offiziellen Feierlichkeiten kam es in vielen Städten zu Protesten. Die Kundgebungen wurden behindert oder aufgelöst, Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen oder verhaftet. Seit den Wahlfälschungen am 7. Mai 1989 fanden am Siebten jedes Monats Externer Link: regelmäßig Proteste gegen den Wahlbetrug und die Staatsführung statt. Am 18. Oktober trat schließlich SED-Generalsekretär Erich Honecker zurück – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz.

9. November 1989: Mauerfall

Lange Zeit hatte sich das SED-Regime einer Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik verweigert. Im November gab die DDR-Regierung dem immer stärker werdenden Druck der Straße nach.

Eine entscheidende Rolle für die zügige Öffnung der Mauer spielte ein Fehler eines SED-Funktionärs. Interner Link: Am Vormittag des 9. November beschlossen Vertreter der Ministerien des Innern und der Staatssicherheit eine neue Reiseregelung. Darin hieß es: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt."

Bei der Pressekonferenz am Abend sagte Politbüromitglied Günter Schabowski dann vor laufender Kamera, die Regierung habe beschlossen, "eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen". Fälschlicherweise verbreitete er jedoch, die Lockerungen, die erst später gelten sollten, würden ab sofort in Kraft treten. Daraufhin strömten Massen von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern zu den Grenzübergängen an der Berliner Mauer. Die Grenzposten waren überfordert und gaben noch in der Nacht alle Berliner Übergänge frei. Interner Link: Die Mauer war nach 28 Jahren geöffnet.

28. November 1989: Zehn-Punkte-Programm

Am 28. November 1989 Interner Link: stellte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundestag überraschend ein "Zehn-Punkte-Programm" vor. Darin benannte er konkrete Schritte, wie die Interner Link: Deutsche Einheit erreicht werden könne. Auch weil er die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion nicht eingeweiht hatte, reagierten diese zunächst ablehnend – anders als die USA. US-Präsident George H. W. Bush war vorab informiert worden.

Wichtiger Bestandteil der Kohl-Agenda war die Schaffung konföderativer Strukturen. Kohl sicherte der SED-Führung in dem Programm umgehende wirtschaftliche Hilfen für die DDR zu. Als Gegenleistung verlangte der Bundeskanzler eine tiefgreifende Reform des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR.

Ein zentrales Element der Strategie war es auch, die europäische Integration weiter voranzutreiben. Vor allem in Frankreich und Großbritannien gab es erhebliche Bedenken gegen die Wiedervereinigung. Auch andere europäische Länder fürchteten eine wirtschaftliche und politische Überlegenheit eines wiedervereinten Deutschlands.

10. Februar 1990: Kohl trifft Gorbatschow

Am 10. Februar traf Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau den sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow, der sein prinzipielles Einverständnis zu einem wiedervereinigten Deutschland zu erkennen gab. Bereits Ende Januar hatte der Generalssekretär der KPdSU gegenüber dem Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, den weiteren Ausbau der deutsch-deutschen Beziehungen befürwortet und betont, er ziehe die Vereinigung Deutschlands nicht in Zweifel.

Ein Streitpunkt zwischen der Sowjetunion, der Bundesrepublik und den USA blieb jedoch zunächst ungeklärt: Während die BRD und die USA wollten, dass Deutschland auch weiterhin in der NATO bliebe, lehnte die Sowjetunion eine Mitgliedschaft eines wiedervereinten Deutschlands im westlichen Militärbündnis ab.

18. März 1990: Freie Volkskammerwahl in der DDR

Am 18. März 1990 konnten die Menschen zum ersten Mal in der Geschichte der DDR in freier Wahl ihr Parlament bestimmen. Die Interner Link: Volkskammer-Wahl besiegelte das Ende der SED-Herrschaft. Insgesamt waren 12,4 Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürger zur Wahl aufgerufen. Sie konnten sich zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Volkskammerwahl bei 93,4 Prozent.

Hatten Umfragen noch die SPD vorne gesehen, triumphierte am Wahltag überraschend die "Allianz für Deutschland" mit 48,1 Prozent. Sie bestand aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Die SPD kam auf 21,9 Prozent. Im April übernahm eine Große Koalition aus der Allianz, der SPD und dem Wahlbündnis der Liberalen (Bund Freier Demokraten) unter Führung von Lothar de Maizière (CDU) die Regierung. Die zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte SED wurde mit 16,4 Prozent der Stimmen größte Oppositionspartei in der neugewählten Volkskammer.

Als wahlentscheidend galten die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Deutschen Einheit. Die SPD und die aus den Bürgerrechtsbewegungen entstandenen Parteien und Listen traten für eine langsamere Geschwindigkeit bei der Wiedervereinigung ein als die "Allianz für Deutschland". Die Sozialdemokraten kostete diese Haltung, mit der man unter anderem die Wirtschaft der DDR nicht überfordern wollte, massiv Stimmen. Die PDS hatte im Wahlkampf Position gegen einen gemeinsamen Bundesstaat bezogen und stattdessen für einen eher losen Staatenbund geworben.

1. Juli 1990: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion tritt in Kraft

Am 1. Juli 1990 trat der Staatsvertrag zur Interner Link: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Unterzeichnet worden war das Abkommen bereits am 18. Mai 1990. Mit Inkrafttreten übernahm die DDR damit weitgehend das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik. Die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze wurden abgeschafft.

Neben der Einführung der sozialen Marktwirtschaft war die Übernahme der bundesdeutschen Sozialversicherung wie etwa Renten- und Krankenversicherung ein zentraler Bestandteil des Vertragswerks. Zudem sollte die Interner Link: Treuhandanstalt die volkseigenen Betriebe sanieren, privatisieren oder stilllegen. Kritikerinnen und Kritiker warnten damals, ein zu schneller Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft und ein Wechselkurs von eins zu eins werde die ostdeutsche Wirtschaft überfordern. Tatsächlich stieg in den Folgejahren die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern stark an. Viele politische Beobachter sahen zur raschen Währungsunion damals jedoch keine Alternative, da die Massenabwanderung nach Westdeutschland sonst angehalten hätte.

12. September 1990: 2+4-Vertrag ebnet Weg zur Wiedervereinigung

Der am 12. September 1990 unterzeichnete Interner Link: Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges machte den Weg frei für die Deutsche Einheit. Das in Moskau abgeschlossene Abkommen stellte 45 Jahre nach Kriegsende die volle innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands wieder her. Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich gaben im "Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland" sämtliche ihnen noch verblieben Rechte ab. Deutschland erhielt das Recht der freien Bündniswahl und konnte so in der NATO verbleiben.

Interner Link: Das Abkommen regelt die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das heutige Staatsgebiet Deutschlands. Die Bundesrepublik gibt sämtliche mögliche Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten auf. Deutschland verzichtet auf ABC-Waffen und die Truppenstärke der Bundeswehr wird auf maximal 370.000 Soldaten begrenzt. Die Sowjets verpflichteten sich zum Abzug ihrer Truppen. Insbesondere durch die klare Grenzfestlegung in Mitteleuropa gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag auch als einer der Grundpfeiler für das ab den 1990er-Jahren zumindest phasenweise einsetzende Ende des Ost-West-Konflikts.

3. Oktober 1990: Einigungsvertrag tritt in Kraft

Am 3. Oktober 1990 trat der Interner Link: "Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands" in Kraft. Mit dem Interner Link: Einigungsvertrag wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes auf das Staatsgebiet der DDR ausgeweitet. Berlin wurde zur Hauptstadt des wiedereinigten Deutschlands, der 3. Oktober zum "Tag der Deutschen Einheit". Allein in Berlin feierten in der Nacht zum 3. Oktober 1990 rund eine Million Menschen.

30 Jahre Deutsche Einheit - Bildergalerie

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden seit 1990 in der Hauptstadt desjenigen Bundeslandes statt, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. 2020 ist deshalb die brandenburgische Hauptstadt Potsdam Gastgeberin. Das Motto der vom 5. September bis zum 4. Oktober dauernden dreißigtägigen Veranstaltungsreihe lautet Externer Link: "30 Jahre – 30 Tage – 30 x Deutschland". Mit der Verteilung der Feierlichkeiten auf mehrere Wochen will Brandenburg den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit trotz der Corona-Pandemie angemessen begehen.

2020: Stand der Deutschen Einheit

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gilt bis heute als einzigartiges historisches Ereignis. Die Lebensverhältnisse in Ost und West gleichen sich immer stärker an. Laut dem Externer Link: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020 sind "Leistungs- und Ausstattungsunterschiede […] mittlerweile nahezu in allen Lebens- und Politikbereichen überwunden oder haben sich deutlich verringert." Tatsächlich gab es im Osten Deutschlands vielerorts bei der Infrastruktur, etwa im Stadtbild, den Wohnverhältnissen, der Gesundheitsversorgung oder der Straßenanbindung, massive Verbesserungen.

Allerdings ist die Wirtschaftskraft noch immer niedriger als in Westdeutschland. Das Lohnniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Einnahmen der Kommunen sind deshalb oft geringer als in den alten Ländern. Aufgrund der niedrigeren Lebenshaltungskosten sind die verfügbaren Einkommen dennoch vielerorts längst auf Westniveau. Allerdings leiden manche Regionen im Osten immer noch unter einer im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ hohen Arbeitslosigkeit.

Aus Sicht mancher Kritikerinnen und Kritiker ist die Deutsche Einheit auch drei Jahrzehnte nach der formellen Wiedervereinigung noch immer nicht vollendet. Teile der ostdeutschen Bevölkerung sehen sich weiterhin als Verlierer der Auflösung der DDR. Die Bundesregierung hat inzwischen beschlossen, die spezifischen Fördermaßnahmen für die neuen Länder auslaufen zu lassen. Stattdessen sollen deutschlandweit strukturschwache Regionen gestärkt werden.

Mehr zum Thema:

• Interner Link: Themenseite "30 Jahre Deutsche Einheit"

• Interner Link: Dossier "Lange Wege der Deutschen Einheit"

• Interner Link: Dossier "Deutsche Teilung – Deutsche Einheit"

• Interner Link: Deutsche Einheit (Aus Politik und Zeitgeschichte 28-29/2020)