Am 13. Oktober 2019 wurde in
Gemäß dem amtlichen Endergebnis ist die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 43,59 Prozent der abgegebenen Stimme die klare Gewinnerin der Parlamentswahl. Damit verteidigt die PiS ihre absolute Mehrheit im polnischen Sejm (
Zweitstärkste Kraft wurde die Bürgerkoalition (KO) mit 27,40 Prozent der Stimmen, die von Polens wichtigster Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) angeführt wird. Das Linksbündnis Lewica unter Führung der Demokratischen Linken (SLD) schaffte mit 12,56 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Sejm. Ebenfalls im neuen Sejm vertreten sind die Polnische Koalition mit 8,55 Prozent, unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent) die von den Prozenthürden befreit ist. Die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja), eine Allianz von rechtsgerichteten Parteien die euroskeptische, libertäre und rechtsextreme Strömungen in sich vereint, erhielt 6,81 Prozent der Stimmen und stellt im neuen Sejm 11 Mandate.
Wie wurde gewählt?
Die
Wer stand zur Wahl?
Polen wird seit 2015 von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) regiert. Der seit Dezember 2017 amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der PiS, wird voraussichtlich auch in der neuen Legislaturperiode im Amt bleiben. Die PiS spricht vor allem eine Wählerschaft aus ländlichen und kleinstädtischen Regionen an, wo ein Großteil der polnischen Bevölkerung lebt.
Die wichtigste Oppositionspartei in den vergangenen vier Jahren war die liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die Polen von 2007 bis 2015 regierte. Sie führte bei der Wahl am 14. Oktober 2019 die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) an, die als Wahlkoalition ins Rennen ging. Außer der PO gehören der Bürgerkoalition die liberale Partei Moderne (Nowoczesna, N), die polnischen Grünen (Zieloni) und die Initiative Polen an. Als Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ging für die Bürgerkoalition Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) ins Rennen.
Mit Lewica unter Führung der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD), versuchten zahlreiche linksgerichtete polnische Parteien erfolgreichen wieder in den Sejm einzuziehen. Auf der Liste von Lewica finden sich neben der SLD auch die Parteien Zusammen (Razem), Frühling (Wiosna) sowie weitere linke Parteien und feministische Organisationen.
Außerdem kandidierten die Polnische Koalition (Koalicja Polska), die von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) angeführt wird, und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość, Konfederacja).
Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?
Vor allem sozio-ökonomische Themen
Außerdem versuchte die PiS mit nationalistischen und antiliberalen Slogans zu punkten – etwa mit Anfeindungen gegenüber Homosexuellen und Appellen an den polnischen Patriotismus.
Die Opposition setzte ihrerseits auf den Kampf gegen die durch Skandale belastete und
EU-Verfahren wegen Justizreform
Gegen Polen läuft seit Ende 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Grund dafür war die hoch