Am 28. und 29. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen zum
G20 vereint Großteil des weltweiten BIP auf sich
Die G20 ist ein internationales Forum zur Diskussion und Regelung von Fragen der globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die Mitglieder repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent des weltweiten
Neben der EU gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G20 an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Die Präsidentschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern.
Auf Einladung der Präsidentschaft nehmen verschiedene internationale Organisationen, wie der IWF und die
Eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise
Die G20 wurde 1999 gegründet. Auf der Ebene der Finanzminister sollte damals eine gemeinsame Politik in der Asienkrise verabredet werden. Als Reaktion auf die internationale
Nicht nur für die Auswahl der Gäste, sondern auch bei der Themensetzung kommt der Präsidentschaft eine besondere Bedeutung zu. Gastgeber Japan will laut Premierminister Shinzō Abe drei Schwerpunkte setzen: die Stärkung der internationalen Ordnung für freien und fairen Handel, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Bedeutung von Innovation für die Bewältigung globaler Umweltprobleme.
Handelskonflikt zwischen China und den USA
Ein großes Thema des Gipfels in Osaka sind die zunehmenden
Im Vorfeld des Gipfels bekräftigten die Handelsminister außerdem ihre Unterstützung für eine Reform der
Mindeststeuer für globale Großkonzerne der Digitalwirtschaft
Bereits beim Treffen der G-20-Finanzminister im japanischen Fukuoka haben sich die Minister in einer gemeinsamen Erklärung auf die Einführung einer globalen Digitalsteuer bis Ende 2020 verständigt. Ziel ist eine Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne wie Google oder Facebook auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert werden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes.
Die Minister für Handel und Digitalwirtschaft einigten sich bei ihrem Treffen in Tsukuba außerdem auf Grundsätze im Umgang mit
Nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum
Neben anderen Handels-, Investitions-, Innovations- und Forschungsthemen stehen auch Umwelt- und Energiethemen in Osaka auf der Tagesordnung, nicht zuletzt im Hinblick auf den immer drängender werdenden Klimaschutz. Dem japanischen Premierminister Abe zufolge reichen Regulationen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. In Osaka will er sich daher dafür einsetzen, die Bedeutung innovativer Entwicklungen anzuerkennen.
Die Kernaufgabe der G20 bestehe heute "darin, die ökonomischen Grundlagen für die Verwirklichung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums der Weltwirtschaft zu schaffen", wie es zu Beginn des Themenplans für den Gipfel in Osaka heißt. Die Teilnehmer wollen über aktuelle Herausforderungen für die Weltwirtschaft diskutieren, etwa die Verschuldung ärmerer Staaten oder die Finanzierung einer Krankenversicherung in Entwicklungsstaaten.
Massive Kritik an G20
Kritiker bemängelten in der Vergangenheit die Heterogenität und die Exklusivität der G20. Die beteiligten Staaten unterschieden sich stark in den Interessen, in ihrer Wirtschaftsmacht, Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wertvorstellungen. Außerdem sind nur die globalen Wirtschaftsmächte geladen, wodurch die Legitimität der G20 und ihrer Abkommen infrage gestellt wird. Auch bestehe die Gefahr, dass die G20 den IWF als Forum der globalen Finanz- und Währungspolitik schwäche und die einheitliche Außenvertretung des Euroraumes aushöhle, da Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien neben der EU als eigenständige Akteure im Rahmen von G20 auftreten.
Nichtregierungsorganisationen (NGO) üben schon lange Kritik an den G20-Gipfeln. Sie monieren etwa, dass keine Mitglieder aus Entwicklungsländern der Gruppe angehören und mit Südafrika nur ein Staat des afrikanischen Kontinents vertreten sei. Auch stören sich Kritiker an der in der Vergangenheit starken Fixierung auf ökonomische Aspekte und insbesondere den
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen G20-Gipfeltreffen. Im Mittelpunkt der Proteste standen zumeist Themen wie soziale Ungleichheit und das globale Ungleichgewicht. Kritiker führen zudem an, dass die führenden Wirtschaftsmächte zu wenig für den Klimaschutz unternähmen. Bei den letzten G20-Gipfeln in
Interner Link: Heribert Dieter: Internationale Handelspolitik und die Krise der WTO (IzPB) Interner Link: Ingrid Schneider: Regulierungsansätze in der Datenökonomie (APuZ) Interner Link: Konflikt um Einfuhrzölle (Hintergrund aktuell, 4.7.2018) Interner Link: Torsten Riecke: Globalisierung 4.0 (Dossier Freihandel versus Protektionismus)
