Hintergrund Aktuell: Journalisten bezeichnen die Brexit-Verhandlungen längst als eine "unendliche Geschichte". Für wie realistisch halten Sie es, dass Großbritannien in den kommenden Monaten tatsächlich die EU verlässt?
Prof. Roland Sturm: Das ist eine sehr spekulative Frage. Im Moment ist die britische Premierministerin Theresa May mit Hochdruck dabei, den Brexit irgendwie durchzudrücken. Es ist aber natürlich die Frage, ob es ihr tatsächlich noch gelingt, genug Abgeordnete aus den Reihen ihrer Konservativen sowie der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) auf ihre Seite zu ziehen. Und das kann ich nicht voraussagen.
Eigentlich sollte der offizielle Brexit-Termin der 29. März 2019 sein. May wollte zuletzt von Brüssel Zeit bis zum 30. Juni 2019 gewinnen, um eine Lösung zu finden, wie sie den Austritt doch noch durch das Parlament bekommen kann. Die EU hat ihr Ende vergangener Woche nun zwar prinzipiell einen Aufschub bis zum 22. Mai 2019 gewährt – allerdings nur, falls das britische Unterhaus bis zum 29. März 2019 dem von May ausgehandelten Vertrag mit der EU doch noch zustimmt. Ansonsten gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Wie geht es nun weiter?
Wenn der Austritt zu weit nach hinten geschoben wird, gibt es Probleme mit der Europawahl, die am 23. Mai beginnt. May wird in den kommenden Tagen versuchen, genug innerparteiliche Gegner und DUP-Leute auf ihre Seite zu ziehen. Ob es ihr gelingt, das Verhandlungsergebnis mit der EU noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung zu bringen, ist fraglich. Scheitert Mays Verhandlungslösung, ist es möglich, dass das Unterhaus die Initiative ergreift und eine Art "Probeabstimmung" über unterschiedliche "Lösungsmodelle" stattfindet.
Wäre es für May nicht einfacher, die oppositionelle Labour Party auf Ihre Seite zu ziehen?
Da wird Labour nicht mitmachen, weil sie schlicht nicht wollen, dass May Erfolg hat. Die Labour-Führung setzt auf Neuwahlen, große Teile der Partei im Parlament präferieren ein zweites Referendum ("people’s vote").
Das von May im Namen der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits zweimal im britischen Parlament gescheitert. Nach Angaben des Speakers des Parlaments, John Bercow, ist es nicht möglich, denselben Antrag ein drittes Mal unverändert zur Abstimmung zu bringen. Wie könnte May doch noch Erfolg haben?
Es ist unwahrscheinlich, dass die EU weitere Zugeständnisse macht. Es gab Überlegungen, dass die Königin das Parlament schließen könnte. Dann könnte May den Antrag einfach erneut einbringen. Aber derlei Unsinn wird die Queen wohl nicht mitmachen. May muss schlicht einen neuen Antrag stellen. Im Moment gibt es den Brexit betreffend zwei Dokumente, den Austrittsantrag sowie die politische Erklärung ("Political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom"). In letzterer soll das künftige Verhältnis der EU und Großbritannien zumindest vage geregelt werden. Man könnte beide Dokumente zu einem neuen Dokument zusammenführen, dann stünde ein neuer Antrag zur Abstimmung – so ist jedenfalls die Logik der Befürworter einer solchen Lösung. Ob das allerdings wirklich reicht, weiß ich nicht. Denn das neue Dokument muss laut dem Speaker substanziell anders sein. Eindeutig geregelt ist dazu nichts.
Welche Auswirkungen hätte es für die EU-Parlamentswahlen, falls es doch noch zu einer Verschiebung des Brexit-Datums auf einen Termin nach dem 30. Juni 2019 kommt?
Ich weiß nicht, ob die Europäische Union das mitmacht. Wenn die EU hier zustimmt, dann sicher nur, wenn der Austritt gleich bis zum Ende der Haushaltsperiode im Jahr 2020 verschoben wird. Das würden aber wiederum manche britischen Minister niemals mitmachen. Sie würden Mays Kabinett verlassen. Das wiederum wird die Regierungschefin vermutlich kaum wollen. Sie hat schon genug Probleme.
Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf der Brexit-Verhandlungen und die Umsetzung? Wer trägt Schuld am bisherigen Scheitern?
Für die britische Presse ist klar, dass May strategische Fehler gemacht hat. Das generelle Problem ist, dass die Konservativen seit Maastricht 1992 zu dem Thema EU gespalten sind. Das Brexit-Referendum hat diese Spaltung noch verschärft. Ob man aus der Sicht Großbritanniens hätte besser verhandeln können, wie es manche Konservative glauben, bezweifle ich. Es wird auch nicht klappen, wie es manche in London versuchen, die EU zum Schuldigen zu machen. Aber die Suche nach einem Schuldigen bringt in den britischen Massenmedien ohnehin ein ums andere Mal neue vermeintliche Schuldige zutage: zuletzt etwa den Speaker des britischen Unterhauses, John Bercow. Ihm wird unterstellt, dass es ihm nicht um rechtliche Bedenken gehe, sondern in Wahrheit nur darum, den Brexit zu verhindern.
Wie fällt Mays Bilanz angesichts der diversen Abstimmungsniederlagen aus?
Wo will man da Bilanz ziehen? Taktisch gesehen hat sie Fehler gemacht. Sie hat von Beginn an zu viele rote Linien definiert und nicht mit der Opposition geredet. Jetzt sagt jeder, die Lösung müsste eigentlich mit der Opposition gefunden werden – aber mittlerweile sind die Fronten zu verhärtet. Ein Fehler war natürlich auch die Parlamentswahl von 2017. Die war ja überhaupt nicht nötig – May hatte ja eine ordentliche Mehrheit.
Was sind nun Mays Handlungsmöglichkeiten?
Wie gesagt, sie wird sehr wahrscheinlich nicht versuchen, sich mithilfe der Opposition eine Mehrheit zu verschaffen. Sie wird mit den Tories und der DUP reden. Andere mögliche Handlungsoptionen, wie etwa ein zweites Austritts-Referendum, hat May kategorisch ausgeschlossen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Rücktritt. Aber das wird May nicht machen. Sie glaubt, sie hat die historische Mission, Großbritannien aus der EU zu holen.
Die sogenannte Backstop-Regelung ist ein Konfliktpunkt. Wie könnte hier eine mögliche Lösung aussehen?
Der Backstop ist nur eine Notfalllösung, die nie in Kraft treten soll. Es geht darum, dass Nordirland in jedem Fall im Binnenmarkt bleibt. Zum Backstop braucht man Alternativen. In den kommenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollte eine Lösung gefunden werden, wie ein Brexit ohne neue Grenzposten gehen kann. Brexit-Befürworter in den Reihen der Konservativen stellen sich hier eine technische Lösung vor. So sollten die ein- und ausgeführten Waren etwa elektronische Chips bekommen, um Ein- und Ausfuhren ohne Grenzkontrollen zu erfassen. Eine solche technische Lösung gibt es aber schlicht nicht. Der Plan ist nicht durchdacht. Wie eine Lösung aussehen könnte, die auch von den EU-Gegnern unter den Konservativen akzeptiert wird, ist offen. Denn sie wollen einerseits nicht, dass Nordirland in der EU bleibt und sie sind andererseits für eine offene Grenze.
Das Interview wurde am Mittwoch, den 20. März 2019, geführt und am Montag, den 25. März 2019, autorisiert.
Interner Link: "Brexit": Britisches Unterhaus lehnt Abkommen ab (Hintergrund aktuell, 17.1.2019) Interner Link: Dossier: Der Brexit und die britische Sonderrolle in der EU Interner Link: Roland Sturm: Uneiniges Königreich? Großbritannien nach dem Brexit-Votum (2.12.2016) Interner Link: Mediathek: Zurück in die Zukunft? Nordirland zwischen Brexit und fragilem Frieden
