Vor 80 Jahren: Völkerbund billigt Antrag auf absolute Neutralität der Schweiz | Hintergrund aktuell | bpb.de

Neutrale Staaten im Krieg

Im Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen den Staaten regelt, gibt es auch den Begriff der Neutralität. Dort steht, dass sich ein neutraler Staat nicht an einem Krieg oder einem sonstigen Konflikt zwischen anderen Staaten beteiligen darf. Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 haben genauer definiert, welches Verhalten von neutralen Staaten erwartet wird. Danach darf ein neutraler Staat kriegführende Länder weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich unterstützen. Wichtig ist, dass sich neutrale Staaten ganz genau an diese Verpflichtung halten, sonst laufen sie Gefahr, dass die anderen Staaten ihre Neutralität nicht anerkennen und sie in einen Krieg verwickeln.

Vermittlung durch neutrale Staaten

Neutrale Staaten bieten oftmals an, in einem Konflikt zwischen verschiedenen Staaten zu vermitteln. Sie können dann durch ihre unparteiische Politik dazu beitragen, Krisen beizulegen. Die neutralen Staaten werden von den Konfliktparteien nicht als Gegner oder Bedrohung angesehen. Das ist ein Vorteil für die Verhandlungen.

Andauernde und zeitweise Neutralität

Zu unterscheiden ist zwischen andauernder Neutralität und Neutralität in einer bestimmten Situation. Die Schweiz beispielsweise ist ein andauernd neutraler Staat. Andere Staaten sind nur in manchen Situationen neutral, in anderen Situationen ergreifen sie Partei für eine Seite. So waren die USA zu Beginn der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts neutral. Später unterstützten sie die Westmächte Großbritannien und Frankreich im Krieg, hatten dann ihre Neutralität aufgegeben.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von Externer Link: www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2018.

Auszüge aus dem Originaltext von 1907

"I. Kapitel:

Rechte und Pflichten der neutralen Mächte

Art. 1
Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.

Art. 2
Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.

Art. 3
Es ist den Kriegführenden gleichermassen untersagt:
a) auf dem Gebiete einer neutralen Macht eine funkentelegrafische Station einzurichten oder sonst irgendeine Anlage, die bestimmt ist, einen Verkehr mit den kriegführenden Land- oder Seestreitmächten zu vermitteln;
b) irgendeine Einrichtung dieser Art zu benutzen, die von ihnen vor dem Kriege auf dem Gebiete der neutralen Macht zu einem ausschliesslich militärischen Zwecke hergestellt und nicht für den öffentlichen Nachrichtendienst freigegeben worden ist.

Art. 4
Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Kriegführenden weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen eröffnet werden.

Art. 5
Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2–4 bezeichneten Handlungen dulden. Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiete begangen worden sind.

Art. 6
Eine neutrale Macht ist nicht dafür verantwortlich, dass Leute einzeln die Grenze überschreiten, um in den Dienst eines Kriegführenden zu treten.

Art. 7
Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, Munition und überhaupt von allem, was für ein Heer oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern.

Art. 8
Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, für Kriegführende die Benutzung von Telegrafen- oder Fernsprechleitungen sowie von Anlagen für drahtlose Telegrafie, gleichviel, ob sie ihr selbst oder Gesellschaften oder Privatpersonen gehören, zu untersagen oder zu beschränken.

Art. 9
Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht in Ansehung der in den Artikeln 7 und 8 erwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden. Die neutrale Macht hat darüber zu wachen, dass die gleiche Verpflichtung von den Gesellschaften oder Privatpersonen eingehalten wird, in deren Eigentum sich Telegrafen- oder Fernsprechleitungen oder Anlagen für drahtlose Telegrafie befinden.

Art. 10
Die Tatsache, dass eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche Handlung angesehen werden."

zitiert nach: Bundesrat – Das Portal der Schweizer Regierung Externer Link: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/191007110000/0.515.21.pdf