Vor 20 Jahren: Bundestag stimmt für den Euro | Hintergrund aktuell | bpb.de

Sieben Stunden – so lange debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 23. April 1998, bis sie sich schließlich mit einer breiten Mehrheit für den Beitritt Deutschlands zur Interner Link: Europäischen Währungsunion und damit die Einführung des Euros stimmten. Insgesamt votierten 575 von 615 Abgeordneten dafür. Lediglich 35 Abgeordnete hatten damals mit Nein gestimmt – die überwiegende Mehrheit von ihnen (27) gehörte der Interner Link: PDS an. Neben fünf Enthaltungen, stimmten weitere drei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, vier der SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der FDP gegen die Einführung.

Kohl: Euro-Einführung war "kein Husarenstück"

Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) betonte in seiner Rede, die Euro-Einführung sei eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz". Der wenig später abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sprach von einem "Jahrhundertereignis". Er verstehe die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung durchaus, der Euro sei jedoch "kein Husarenstück". Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Währungsunion.

Aus Angst vor einer Niederlage hatte der Regierungschef eine Volksabstimmung gescheut – viele Deutsche wollten unbedingt an der D-Mark festhalten, nicht zuletzt aus Sorge um die Geldwertstabilität.

"Historische Dimension der europäischen Einigung"

Die Grünen sprachen sich ebenfalls für die Gemeinschaftswährung aus. Nichtsdestotrotz bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Joschka Fischer, mit Blick auf die fehlende Volksabstimmung die Reserviertheit der Deutschen als "Ausdruck von politische Reife", schließlich finde eine Souveränitätsübertragung ohne vorherige Demokratisierung statt. Er bezeichnete den Euro als ein "Politisches Projekt" und die Einbindung Deutschlands in die EU als Erfolgsvoraussetzung für Deutschland.

Die FDP als damaliger Koalitionspartner der Union stand 1998 beinahe geschlossen hinter der Euro-Einführung. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) betonte die durch die gemeinsame Währung erreichte "historische Dimension der europäischen Einigung". Nach der Finanzkrise wurden in der Partei jedoch vermehrt eurokritische Stimmen laut.

Die oppositionelle SPD war zwar für den Euro, der damalige niedersächsische Ministerpräsident und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte jedoch in der Debatte mehr Rücksicht auf die sozialen Folgen der Währungsreform gefordert.

Massive Kritik kam von Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der PDS-Gruppe: "Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen." Wer europäische Integration wolle, müsse "europäische Angleichungsprozesse einleiten". Dazu würde gehören, etwa Steuern, Löhne und Preise anzugleichen, sagte Gysi.

Der Weg zum Euro war kein leichter

In Europa gab es bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder Stimmen, die sich für eine Einheitswährung, einer wie auch immer sich formierenden europäischen Staatengemeinschaft, aussprachen. Doch es dauerte bis 1970, bis sich die Staatenlenker der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf den so genannten Werner-Plan einigen konnten. Dieser sah die stufenweise Schaffung einer Interner Link: Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 1980 vor. Der erste Anlauf zur WWU, von der man sich vor allem wirtschaftliche Vorteile aber auch ein politisches Zusammenrücken der teilnehmenden Staaten versprach, scheiterte allerdings – die Ölkrise 1973 und das Ende des Interner Link: Bretton-Woods-Währungssystems ließen die EG zunächst von ihrem Ziel abrücken. Im zweiten Anlauf eingeführt wurde das Europäische Währungssystem (EWS) dann 1979. Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich zu weitgehend festen Wechselkursen und kooperierten fortan enger bei der Geldpolitik.

Klare Kriterien für den Euro-Beitritt festgelegt

Erstmals führte Brüssel 1979 eine europäische Währungseinheit ein (Interner Link: European Currency Unit, kurz: ECU), die jedoch nicht als tatsächliches Zahlungsmittel dienen sollte. 1989 legte der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors dann einen Plan zur Vollendung Wirtschafts- und Währungsunion vor. Im 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht wurde unter anderem die Einführung einer gemeinsamen Währung für die EU-Staaten beschlossen. Der Vertrag Interner Link: legte Kriterien fest, die für den Euro-Beitritt erfüllt werden müssen.

Der Euro brachte nach Ansicht von Befürwortern diverse Vorteile: Das Reisen innerhalb der Euroländer wurde einfacher und billiger – der europäische Binnenhandel wurde dadurch vereinfacht. Ein Problem ist allerdings, dass die Notenbank zwar eine einheitliche Geldpolitik für den Euroraum macht, die Bedürfnisse der Mitgliedsländer jedoch sehr unterschiedlich sein können: Staaten in der Rezession profitieren oft von niedrigen Zinssätzen, Länder in der Boomphase eher von höheren.

Die Gemeinschaftswährung löste immer wieder intensive Debatten aus. In den vergangenen Jahren führte die Finanz- und Schuldenkrise zu neuen Diskussionen über den Euro. Kritik gibt es auch an der Geldpolitik der EZB und deren Folgen etwa für die Staaten Südeuropas. Vorschläge zur Einführung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden ebenfalls kontrovers diskutiert. In die Gemeinschaftswährung selbst ist das Vertrauen insgesamt gewachsen, insbesondere auch in Deutschland: In einer Externer Link: Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission vom November 2017 sprachen sich zuletzt vier von fünf Befragten in der Bundesrepublik für den Euro aus.

Offizielle Währung in 23 Staaten

Mit der Bundestagsentscheidung vom 23. April 1998, und der Zustimmung von Österreich, den Benelux-Ländern, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Finnland sowie Italien und Frankreich, wurde der Euro am 1. Januar 1999 zunächst als gemeinsame Buchungswährung und drei Jahre später als gemeinsames Bargeld im sogenannten Euroraum eingeführt.

Mittlerweile ist der Euro Zahlungsmittel für gut 338 Millionen Europäerinnen und Europäer in 19 der 28 EU-Staaten sowie den vier europäischen Kleinstaaten Andorra, San Marino, Monaco und Vatikanstaat. Zuletzt führte am 1. Januar 2015 Litauen den Euro als Währung ein. Dänemark und Großbritannien haben ein Recht auf die Nichtteilnahme am Euroraum. Die sieben übrigen EU-Länder haben sich letztlich verpflichtet dem Euroraum beizutreten, sobald sie die Aufnahmekriterien (Konvergenzkriterien) erfüllt haben.