Am 28. Dezember 2017 hatte der italienische Staatspräsident
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Aufgrund der
Stärkste Kraft ist voraussichtlich mit etwa 37 Prozent im Senat und der Abgeordnetenkammer das Mitte-Rechts-Bündnis. Als führende Partei im Bündnis konnte sich die rechtspopulistische Partei Lega mit rund 17 Prozent der Stimmen positionieren. Stärkste Einzelpartei wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 32 Prozent (Senat).
Das Mitte-Links-Bündnis kommt derzeit auf etwa 23 Prozent der Stimmen. Auf die vorherige Regierungspartei Partito Democratico entfallen dabei nur etwa 19 Prozent. Auch das linke Parteibündnis Liberi e Uguali konnte mit rund 3 Prozent ins Parlament einziehen. Die weiteren Parteien scheiterten laut vorläufigem Ergebnis an der Drei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 73 Prozent und damit knapp unter dem Wert der Wahlen 2013.
Die Regierungsbildung könnte nun schwierig werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte als stärkste Einzelpartei nie eine Koalition eingehen – das gehört zum elitenkritischen Gründungsmythos. Doch Spitzenkandidat Di Maio hat angekündigt, von diesem Vorsatz nach der Wahl gegebenenfalls abweichen zu wollen. Denkbar wären außerdem sowohl eine Große Koalition zwischen dem Renzi- und dem Berlusconi-Lager, als auch eine Duldung der Fünf-Sterne-Bewegung durch eine andere Partei. Generell gilt Italiens politisches System als instabil. Allein in der
Wer stand zur Wahl?
Der 81-jährige
Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia,
Ein weiteres Bündnis führt die derzeit regierende sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Matteo Renzi, der bis Ende 2016 Ministerpräsident war, an. Mit Zustimmungswerten von gut 19 Prozent ist sie die wichtigste Kraft im Mitte-Links-Bündnis, welches das christdemokratische Bündnis Civica Popolare, das pro-europäische Bündnis Più Europa und den progressiven Zusammenschluss Italia Europa Insimie vereint.
Wahlrechtsreform in Italien
Gewählt wird in Italien nach einem so genannten „Grabenwahlsystem“, bei dem Mehrheitswahl und Verhältniswahl ohne Verrechnungsmöglichkeiten nebeneinander existieren. Eine entsprechende Reform, genannt Rosatellum, wurde im Herbst 2017 verabschiedet. 36 Prozent der Sitze werden an direkt gewählte Kandidaten nach dem Mehrheitsverfahren vergeben, 64 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern gehen an die Listenkandidaten der Parteien nach Verhältniswahlrecht. Zwölf Sitze in der Abgeordnetenkammer und sechs Sitze im Senat werden von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland gewählt. Das neue Wahlsystem kann kleinere Parteien benachteiligen, die meist seltener Direktmandate gewinnen. Sie können sich jedoch mit größeren Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen und gemeinsame Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Bündnisse, die sich bereits vor der Wahl zusammenfinden, profitieren dementsprechend von der Wahlrechtsreform. Damit soll auch der Zersplitterung des Parteiensystems entgegengewirkt werden. Zum Einzug in das Parlament gibt es für Einzelparteien eine Drei-Prozent-Hürde, für Parteibündnisse liegt die Hürde bei zehn Prozent.
Als Einzelpartei trat die Fünf-Sterne-Bewegung (italienisch: MoVimento 5 Stelle, kurz: M5S) des ehemaligen TV-Komikers Beppe Grillo an. Sie ist ideologisch schwer anhand des klassischen Links-Rechts-Schemas einzuordnen. Sie gibt sich elitenkritisch, europaskeptisch, populistisch und tritt für mehr Direktdemokratie ein. Im Europäischen Parlament gehört M5S der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, wo sich verschiedene
Zur Wahl stand auch der erst im Vorjahr gegründete linke Parteizusammenschluss Liberi e Uguali (Frei und Gleich), bestehend aus der italienischen Linken Sinistra Italiana und Abspaltungen der sozialdemokratischen Partido Democratico. Liberi e Uguali stand darum in Konkurrenz zum Mitte-Links-Bündnis.
Ebenfalls neu ist das linkspopulistische und kommunistische Parteienbündnis Potere al Popolo (Die Macht dem Volk), welches sich erst im Dezember 2017 als Alternative zu den existierenden linken Parteien gegründet hat. Potere al Popolo vereint verschiedene kommunistische und linksradikale Parteien, spricht aber auch gezielt Aktivisten, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen an, die sich vom Spektrum der existierende linken Parteien nicht vertreten fühlen. Kernthemen des Bündnisses sind Frauenrechte, Solidarität und
Auch auf der rechten Seite standen verschiedene kleine Parteien zur Wahl, wie die
Einwanderung und Wirtschaft bestimmen Wahlkampf
Ein weiteres Wahlkampfthema war die
