Präsidentschaftswahl in Tschechien | Hintergrund aktuell | bpb.de

Miloš Zeman ist für weitere fünf Jahre als Staatschef von Interner Link: Tschechien gewählt. Mit 51,4 Prozent gewann er jedoch nur knapp vor dem Politik-Neuling Jiří Drahoš, der 48,6 Prozent der Stimmen erhielt (Externer Link: vorläufiges Endergebnis). Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl lag bei 66,6 Prozent. Beide Kandidaten stehen für eine sehr unterschiedliche Politik: Rechtspopulist Zeman ist vor allem bekannt für seine Kritik an der Europäischen Union und an Flüchtlingen, Drahoš gilt als liberal und prowestlich.

Am 12. und 13. Januar fand die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Dabei erhielt der Zeman 38,6 Prozent der Stimmen. Dahinter folgten Herausforderer Drahoš mit 26,6 Prozent, Pavel Fischer mit 10,2 Prozent, Michal Horáček mit 9,2 Prozent, Marek Hilser mit 8,8 Prozent, Mirek Topolanek mit 4,3 Prozent und Jiri Hynek mit 1,2 Prozent. Die übrigen Kandidaten erhielten jeweils weniger als ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, fand am 26. und 27. Januar eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit dem meisten Stimmen - Zeman und Drahoš - statt.

Die Wahl fand zu einer politisch unruhigen Zeit statt. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2017 siegte der Unternehmer Andrej Babiš mit seiner Partei ANO. Im Dezember wurde Babiš vom amtierenden Präsidenten Miloš Zeman zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt. Zeman unterstützt Babiš offen, diese Zusammenarbeit war besonders angesichts Zemans erneuter Präsidentschaftskandidatur Thema in Tschechien. Zumal die Partei von Babiš auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichtet. Babiš verlor im Januar das Vertrauensvotum über seine Minderheitsregierung. Zeman gestattete Babiš, der nun kommissarisch regiert, jedoch einen neuen Versuch zur Regierungsbildung.

Der tschechische Präsident ist mehr als nur Repräsentant des Staates

Zum zweiten Mal, seit einer Verfassungsänderung 2012, wurde der Präsident direkt vom Volk gewählt. Vorher wurde er vom Abgeordnetenhaus und Senat gewählt. Kandidaten brauchen nun die Unterstützung von 20 Abgeordneten bzw. 10 Senatoren oder Unterschriften von 50.000 Bürgern, um zur Wahl antreten zu können. Bekommt kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später, am 27. und 28. Januar, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Die tschechische Verfassung von 1992 weist dem Präsidenten eine stärkere Stellung als in Deutschland zu. Er kann Minister und Regierungsmitglieder ernennen oder ihres Amtes entheben sowie Richter des Verfassungsgerichts benennen (Artikel 62 der Verfassung). Andere Rechte des Präsidenten sind an die Zusammenarbeit mit der Regierung gebunden: zum Beispiel die Unterzeichnung internationaler Verträge oder die Ansetzung von Neuwahlen für beide Kammern des Parlamentes (Artikel 63).

Wer stand zur Wahl?

Für die Präsidentschaftswahl 2018 bewarben sich insgesamt neun Kandidaten – allesamt männlich und mit einer Ausnahme auch älter als 50 Jahre (40 ist das Mindestalter für Kandidatinnen und Kandidaten). Interner Link: Amtsinhaber Miloš Zeman stellt sich zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Der 73-jährige ehemalige Sozialdemokrat ist Gründer und Mitglied der "Partei der Bürgerrechte" (Strana Práv Občanů, SPO), die derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Zeman ist seit 2013 Präsident – der erste, der direkt vom Volk gewählt wurde – und hatte bereits im März 2017 angekündigt, sich wieder zur Wahl zu stellen. Die Interner Link: rechtspopulistische Partei SPD unterstützt seine Kandidatur.

Zeman ist für seinen EU- und flüchtlingskritischen Kurs bekannt. Europaweit für Schlagzeilen sorgte er unter anderem Ende 2015, weil er die Flüchtlingsmigration mit einer "organisierten Invasion" verglich. Die Interner Link: Integration von Muslimen hält Zeman für "unmöglich". Die Interner Link: Europäische Union hatte im Dezember 2017 angekündigt, unter anderem Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sich das Land weigert, seine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Zeman gilt als Verbündeter des neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem viele politische Beobachter vorwerfen, ein Interner Link: Populist zu sein.

Gegner Zemans in der Stichwahl war Jiří Drahoš. Der 68-jährige Chemieprofessor war bis März 2017 Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften und vorher nicht in der tschechischen Politik aktiv – Anfang November vermeldete sein Büro, dass sich 142.000 Bürger in die Unterstützerlisten eingetragen hätten, also etwa zwei Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Tschechiens. Er trat als unabhängiger Kandidat an, wird aber von den Christdemokraten (KDU-CSL) und von der liberal-konservativen STAN unterstützt.

Inhaltlich positionierte sich der liberale Drahoš gegen Zeman: Ihm könne es nicht gleichgültig sein, dass Populismus und Interner Link: Extremismus Zulauf hätten, sagte er über die Beweggründe seiner Bewerbung. Er ist auch gegen ein Referendum über einen etwaigen Interner Link: Austritt Tschechiens aus der EU.