Jahresrückblick 2017 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Donald Trump wird als Interner Link: 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump Interner Link: kündigt in seiner Rede einen starken Protektionismus in der Wirtschafts- und Außenpolitik an. Jede Entscheidung zum Handel, zur Besteuerung, zur Einwanderung, zur Außenpolitik werde künftig "zum Wohl der amerikanischen Arbeiter und amerikanischen Familien gemacht", so der US-Präsident.

In den Folgemonaten setzt Trump unter dem Slogan "America first" - Amerika zuerst“ auf eine äußerst restriktive Einwanderungspolitik, insbesondere gegenüber Muslimen und Mexikanern – zudem will er mehrere Freihandelsabkommen neu verhandeln.

Für Interner Link: sein Kabinett nominiert Trump neben erfahrenen Republikanern auch mehrere Unternehmer sowie einige ehemalige Militärs. Bei der Wahl am 8. November 2016 hatte Trump 57,1 Prozent der Stimmen der Wahlmänner erhalten. Er setzte sich damit gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, durch, obwohl diese knapp 2,8 Millionen mehr Wählerstimmen als Trump erhalten hatte – eine Folge des amerikanischen Mehrheitswahlsystems .

Februar 2017

12. Februar: Steinmeier wird zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wird in der Bundesversammlung mit großer Mehrheit Interner Link: zum Bundespräsidenten gewählt. Zur Wahl standen fünf Kandidaten.

Der kurz zuvor aus dem Amt des Außenministers geschiedene SPD-Politiker ist der gemeinsame Kandidat von Union und SPD. Er erhält 931 von 1239 gültigen Stimmen. Der Politologe Christoph Butterwegge (parteilos), der für die Linke antritt, erhält 128 Stimmen. Die Kandidaten der AfD, Freien Wähler sowie der Piratenpartei und der "Partei" bleiben chancenlos.

In seiner Rede vor den Delegierten sagt Steinmeier, Deutschland werde weltweit als "Anker der Hoffnung" angesehen, um Demokratie und Freiheit zu bewahren. Er löst am 19. März 2017 den 12. Bundespräsidenten Joachim Gauck (parteilos) ab.

14. Februar: Deutsch-türkischer Journalist Yücel wird in der Türkei festgenommen

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird am 14. Februar von der Polizei in Istanbul in Gewahrsam genommen. Zwei Wochen später ordnet ein Haftrichter an, den Journalisten der Tageszeitung "Die Welt" wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Entscheidung stößt in Deutschland auf scharfe Kritik, auch die Bundesregierung schaltet sich ein.

In der Türkei wurden seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 zehntausende Personen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert. Nach Ansicht von politischen Beobachtern werden viele zu Unrecht beschuldigt. Auch eine große Zahl Oppositioneller und Journalisten geraten in das Visier der Justiz. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, er beseitige zunehmend die Meinungs- und Interner Link: Medienfreiheit.

März 2017

15. März: Wahlen in den Niederlanden

Bei den Interner Link: Wahlen in den Niederlanden schneiden die Rechtspopulisten schwächer ab als erwartet. Nach Auszählung aller Stimmen geht die rechtsliberale Partei "Volkspartij voor Vrijheid en Democratie" (VVD, dt. "Volkspartei für Freiheit und Demokratie") von Ministerpräsident Mark Rutte mit 33 Sitzen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. Sie erhielt 21,3 Prozent der Stimmen (2012: 26,5 Prozent).

Größter Verlierer sind die niederländischen Sozialdemokraten ("Partij van de Arbeid", PvdA), die von rund 25 Prozent auf nur noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen abstürzen. Die "Partij voor de Vrijheid" (PVV, dt. "Partei für die Freiheit") des Rechtspopulisten Geert Wilders steigert sich zwar von 10,1 auf 13,1 Prozent und wird zweitstärkste Kraft. Sie bleibt aber deutlich hinter ihren Erwartungen aus den Vorwahlumfragen zurück.

Die Koalitionsbildung gestaltet sich schwierig. Erst nach rund sieben Monaten gelingt der VVD gemeinsam mit der christdemokratischen "Christen Democratisch Appèl" (CDA), der linksliberalen "Democraten 66" (D66) sowie der Partei "Christenunie" die Bildung eines Regierungsbündnisses – Rutte bleibt Ministerpräsident.

26. März: Landtagswahlen im Saarland eröffnen das Wahljahr

Die Saarländer haben Ende März der CDU einen Interner Link: spürbaren Stimmenzuwachs beschert. Mit 40,7 Prozent werden die Christdemokraten stärkste Fraktion. Die SPD verliert leicht und erreicht 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft im Land wird die Partei Die Linke mit 12,8 Prozent. Die AfD zieht erstmals in den Saarländischen Landtag ein, sie erreicht 6,2 Prozent der Stimmen. Grüne und Freie Demokraten scheitern an der Fünfprozenthürde. CDU und Sozialdemokraten einigen sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

April 2017

16. April: Verfassungsreferendum in der Türkei: Knappe Mehrheit für Präsidialsystem

Die Menschen in der Türkei entscheiden sich offiziellen Angaben zufolge mit hauchdünner Mehrheit in einem Referendum dafür, die türkische Verfassung zu reformieren. Laut amtlichem Endergebnis stimmen 51,4 Prozent der Wähler für einen Umbau des Staates von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor – am Ende wird sie mit ihrer Forderung nach einer Annullierung des Referendums jedoch erfolglos bleiben.

Auch im Ausland gibt es Zweifel, ob angesichts der türkischen Repressionspolitik tatsächlich von freien Wahlen gesprochen werden kann. Klar ist: Interner Link: Der Umbau des politischen Systems soll bis zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Der Staatspräsident soll dann noch mehr Befugnisse haben als bislang. Kritiker sehen die Türkei auf dem Weg in einen autoritären Staat.

Mai 2017

7. Mai: Macron siegt bei französischer Präsidentschaftswahl

Die Franzosen wählen den parteilosen Emmanuel Macron zu ihrem neuen Interner Link: Präsidenten. In der Stichwahl vereint er rund zwei Drittel der Stimmen auf sich. Seine Herausforderin, Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National, kommt auf 33,9 Prozent der Stimmen.

Der EU-freundliche Macron hatte bereits im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor mit 24 Prozent die meisten Stimmen erzielt. Le Pen war auf 21,3 Prozent gekommen. Der Konservative François Fillon war mit 20 Prozent ebenso ausgeschieden wie der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon (19,6 Prozent).

Eine schwere Niederlage erlitt der Sozialist Benoît Hamon. Er erzielte nur 6,4 Prozent. Es war das erste Mal in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik, dass Konservative und Sozialisten den Einzug in die Stichwahl verpassten. Der Sozialist und bisherige Präsident François Hollande war nicht mehr angetreten.

Der zum Wahlzeitpunkt 39-jährige parteilose Macron war von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister. Mit seiner neu gegründeten Partei "En Marche!" gelang es ihm, im Juni 2017 auch die französischen Parlamentswahlen zu gewinnen.

7. Mai: Regierungswechsel in Schleswig-Holstein

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die sogenannte Küstenregierung aus SPD, Grünen und dem "Südschleswigschem Wählerverbund" (SSW) in Interner Link: Schleswig-Holstein abgewählt. Während CDU mit 32,0 Prozent (plus 1,2) und FDP 11,5 Prozent (plus 3,3) Stimmen gewinnen können, fallen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent (minus 3,3) zurück, auch der von der Sperrklausel befreite SSW gehört zu den Wahlverlierern und kommt nur noch auf 3,3 Prozent der Stimmen ist damit aber weiterhin im Landtag vertreten. In der Folge kommt es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Daniel Günter (CDU) wird neuer Ministerpräsident.

14. Mai: Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein wählt auch Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament

Mit deutlichen Stimmgewinnen siegen CDU (33 Prozent plus 6,7) und FDP (12,6 Prozent plus 4) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Sie lösen nach Koalitionsverhandlungen die rot-grüne Landesregierung ab, die nach Verlusten keine Mehrheit mehr hat. Sowohl SPD (31,2 Prozent minus 7,9) als auch Grüne (6,4 Prozent minus 4,9) verlieren deutlich an Zustimmung. Während die Linke mit 4,9 knapp an der Fünfprozenthürde scheitert, zieht die AfD mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Armin Laschet (CDU) wird als neuer Ministerpräsident einer CDU-FDP-Koaltion an die Spitze der Regierung gewählt

Juni 2017

2. Juni: USA kündigen Austritt aus UN-Klimaabkommen an

US-Präsident Donald Trump kündigt den Ausstieg aus dem globalen UN-Klimaabkommen von Paris an. Seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen zum Klimaschutz eintreten, um einen "fairen Deal" für die Vereinigten Staaten zu erreichen, sagte Trump. Die Staatengemeinschaft kritisiert in der Folge die US-Entscheidung massiv .

8. Juni: Vorgezogene Unterhaus-Wahl in Großbritannien

Die konservativen Tories verlieren bei der vorgezogenen Unterhaus-Wahl ihre absolute Mehrheit. Premierministerin Theresa May kann nur deshalb weiter regieren, weil sie eine Zusammenarbeit mit der nordirisch-protestantischen "Democratic Unionist Party", der "Demokratisch Unionistischen Partei" (DUP) eingeht. Eigentlich wollte May mit einem verbesserten Wahlergebnis gestärkt in die am 19. Juni beginnenden Brexit-Verhandlungen gehen. Stattdessen muss sie nun auch auf die Interessen der DUP eingehen. Dies erschwert die ohnehin schon schwierigen Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel erheblich. Strittig ist vor allem die Frage offener Grenzen zwischen Irland und Nordirland .

16. Juni: Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl stirbt

Helmut Kohl ist tot. Der Altkanzler stirbt im Alter von 87 Jahren.

Der CDU-Politiker hat Deutschland von 1982 bis 1998 als Bundeskanzler regiert – 16 Jahre, so lange wie bisher niemand vor und nach ihm. Außerdem war er 25 Jahre lang Bundesvorsitzender der CDU.

Der Pfälzer galt als treibende Kraft für die Europäische Union und die Einführung des Euro. Als sein größter Erfolg gilt die deutsche Wiedervereinigung. Kohl war Ende der 90er-Jahre in eine Parteispendenaffäre verwickelt, die nie restlos aufgeklärt werden konnte.

22. Juni: Verfassungsfeindliche Parteien sollen künftig schwerer an Geld kommen

Der Bundestag verabschiedet mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes, die ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen.

Künftig können sich Parteien, die sich gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, ihre Wahlkampfkosten nicht mehr erstatten lassen. Zudem sind Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich absetzbar. Die Verfassungsfeindlichkeit muss vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden.

30. Juni: Bundestag verabschiedet das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle

Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie Teilen der CDU/CSU-Fraktion beschließt der Bundestag, Externer Link: die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Damit werden Schwule und Lesben u.a. auch im Adoptionsrecht heterosexuellen Verheirateten gleichgestellt.

Juli 2017

25. Juli.: Polen verabschiedet umstrittene Justizreform

Nach dem Abgeordnetenhaus und polnischer Senat unter Führung der konservativen Regierung der "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS, dt.: "Recht und Gerechtigkeit") für eine umstrittene Justizreform gestimmt hatten, bestätigt Präsident Andrej Duda jedoch nur einen der drei Gesetzentwürfe. Unter anderem ist es dem Justizminister künftig möglich, Gerichtsvorsitzende ohne Grund zu entlassen und die Position ohne Rücksprache mit Juristen neu zu besetzen. In der Folge leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein.

September 2017

3. September: Nordkorea meldet erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe

Nordkorea zündet nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe. Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtet, der Test der Wasserstoffbombe habe eine "beispiellose Kraft" entfaltet und sei ein "absoluter Erfolg" gewesen. Mit dieser Bombe könne Nordkorea auch eine Langstreckenrakete bestücken.

Der UN-Sicherheitsrat reagiert mit neuen Sanktionen gegen das diplomatisch bereits stark isolierte Land, die unter anderem die Öl- und Erdgaslieferungen nach Nordkorea beschränken.

24. September: Bundestagswahl

Externer Link: Bei der Bundestagswahl am 24. September legen vor allem die kleineren Parteien zu. Die Linke (9,2 Prozent) und die Grünen (8,9 Prozent) können ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern. Die FDP verdoppelt mit 10,7 Prozent ihr Ergebnis und schafft den Wiedereinzug in das Parlament. Neu im Bundestag vertreten ist die rechte AfD (12,6 Prozent).

Damit sitzen erstmals seit den 1950er-Jahren wieder sieben Parteien im Deutschen Bundestag. Große Verluste erlitten die sogenannten Volksparteien: Die SPD (20,5 Prozent) und die Union (CDU/CSU 32,9 Prozent) kommen zusammen nur noch auf 53,4 Prozent der Interner Link: Wählerstimmen.

Die SPD lehnt direkt nach der Wahl den Eintritt in eine neue Große Koalition ab. Die Bildung eines Bündnisses zwischen CDU-CSU, FDP und Grünen scheitert in der Sondierungsphase. Wer Deutschland zukünftig regiert, ist Ende des Jahres noch nicht klar. Möglich ist eine Minderheitsregierung oder eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen Union und SPD. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Oktober 2017

1. Oktober: Katalonien-Referendum

In einem umstrittenen Referendum stimmen die Katalanen über die Loslösung Kataloniens von Spanien ab. Das Referendum wurde zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt. Den katalonischen Behörden zufolge beteiligen sich rund 2,26 Millionen Menschen an der Abstimmung, also 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen. 90 Prozent votieren für eine Abspaltung. Knapp 8 Prozent stimmen dagegen.

In der Folge ruft die katalonische Regionalregierung die Unabhängigkeit aus. Die spanische Zentralregierung erkennt diese jedoch nicht an. Sie löst die Regionalregierung auf. Spaniens Justiz geht gegen Mitglieder der Regierung vor, es kommt zu Verhaftungen .

10. Oktober: Bundesverfassungsgericht erkennt drittes Geschlecht an

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung im deutschen Personenstandsgesetz, nach der bisher lediglich ein weiblicher, ein männlicher oder kein Geschlechtseintrag möglich war, für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Bis zum 31. Dezember 2018 muss eine Neuregelung gefunden werden, die intersexuellen Personen, also Menschen die weder weiblich noch männlich sind, eine entsprechende Eintragung in das Geburtenregister ermöglichen, zum Beispiel "inter" oder "divers".

15. Oktober: Nationalratswahl in Österreich

Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, dem Nationalrat, geht die bürgerlich konservative "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) als Siegerin hervor. Die ÖVP kommt auf 31,5 Prozent (plus 7,5 Prozent gegenüber den Wahlen 2013). Zweitstärkste Kraft wird die "Sozialdemokratische Partei Österreich" (SPÖ). Mit 26,9 Prozent erzielen die Sozialdemokraten nahezu das gleiche Ergebnis wie 2013. Drittstärkste Kraft wird die rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) mit 26 Prozent (plus 5,5 Prozent).

Die Grünen scheitern an der 4-Prozenthürde mit 3,8 Prozent. Den Einzug ins Parlament schaffen dagegen "Das Neue Österreich und Liberales Forum" (Neos) mit 5,3 Prozent und die Grünen-Abspaltung Liste Pilz (4,4 Prozent).

Im Dezember einigen sich ÖVP und FPÖ und bilden eine türkis-blaue Koalition. Der bisherige Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist seit dem 18. Dezember 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich.

15. Oktober: Niedersachsenwahl

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wird die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft, sie gewinnt 4,3 Prozent gegenüber den Wahlen 2013. Die CDU verliert rund 2,4 Prozent und fällt auf 33,6 Prozent. GRÜNE verlieren fünf Prozent, bleiben aber mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen drittstärkste Fraktion im Landtag. Die FDP verliert 2,4 Prozent und erreicht 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent der Stimmen erstmals in das Landesparlament ein. DIE LINKE verpasst mit 4,6 Prozent, trotz leichter Zugewinne, den Sprung in den Landtag.

Die bisherige rot-grüne Regierung wird durch eine Große Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abgelöst .

November 2017

5. November: Veröffentlichung der "Paradise Papers"

Das "Internationale Netzwerk investigativer Journalisten" (ICIJ), darunter auch Journalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ), veröffentlicht die sogenannten Paradise Papers. Sie decken auf, wie zahlreiche Großunternehmen und Privatpersonen immense Summen in Steuerparadiesen anlegen. Durch die nur in manchen Fällen illegalen Praktiken entgehen den Steuerbehörden weltweit, dem Bericht zufolge, viele Milliarden Euro. Ziel dieses Leaks ist unter anderem, den entsprechend aktiven Geschäftsleuten, Politikern oder Konzernen es schwer zu machen, ihre Geschäfte zu verheimlichen.

6. bis 11. November: APEC-Gipfel

Die asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten wollen künftig stärker ohne die USA zusammenarbeiten. Washington hat sich unter der Trump-Administration gegen eine Ausweitung des Freihandels ausgesprochen. Beim Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), zu der neben asiatischen Staaten auch die USA und Kanada gehören, wollen viele der 21 asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten den Freihandel dagegen vorantreiben.

6. bis 17. November: UN-Klimakonferenz in Bonn – Pariser Abkommen geht in die nächste Runde

Bei der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) vom 6. bis zum 17. November in Bonn arbeiten Delegationen aus 195 Staaten konkrete Umsetzungs-Richtlinien für das Pariser Klimaabkommen aus. Die Geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zieht im Anschluss eine positive Bilanz: Die 195 Staaten hätten Textentwürfe für ein Regelwerk zum Pariser Abkommen erarbeitet und damit die Erwartungen erfüllt, so die SPD-Politikerin.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert dagegen, es habe der "Mut und Enthusiasmus" gefehlt. Streit hatte es vor allem um Finanzierungsfragen gegeben. Die Verhandlungsergebnisse sollen bei der Klimakonferenz in Warschau 2018 beschlossen werden.

14. November: Putsch in Simbabwe gegen Staatschef Mugabe

In Simbabwe putschen Militärs gegen den amtierenden Präsidenten Robert Mugabe. Der autoritäre Herrscher, der das südostafrikanische Binnenland 37 Jahre lang regierte, wird zunächst unter Hausarrest gestellt. Am 21. November muss der 93-jährige Mugabe abdanken.

22. November: Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Mladić verurteilt

In seinem letzten Völkermord-Prozess zum früheren Jugoslawien verurteilt das UN-Kriegsverbrechertribunal den damaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladić wegen schlimmster Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft.

Das Den Haager UN-Gericht sprach den 75-Jährigen unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 schuldig. Die Verteidiger von Mladić kündigten Berufung gegen das Urteil an. Chefankläger Serge Brammertz sprach von einem "Meilenstein für die internationale Justiz".

27. November: EU-Zulassung für Glyphosat wird verlängert

Die EU-Kommission spricht sich für die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre aus. Der Geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stimmt in Brüssel zu. Er verstößt damit gegen die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung für die geschäftsführende Koalitionsregierung mit der SPD bestehende Pflicht zur Stimmenthaltung. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte sich gegen die Zulassung des Pestizids ausgesprochen. Beobachter sehen eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition durch das Abstimmungsverhalten erschwert .

Dezember 2017

6. Dezember: USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Die US-Regierung will Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump sagt am 6. Dezember: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Zudem kündigt er an, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Politiker in aller Welt reagieren besorgt und fürchten, dass nun eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in weite Ferne rückt. Die im Gaza-Streifen herrschende Palästinenser-Organisation Hamas ruft kurz darauf zu einer neuen "Intifada", einem Aufstand der Palästinenser, auf .