Der Ausgang der Bundestagswahl am 24. September hat die parlamentarische Landschaft in Deutschland verändert.
Schwierige Koalitionsbildung
Wer die Bundesrepublik zukünftig regieren wird, ist noch nicht entschieden. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind in der Nacht vom 19. November gescheitert. Die FDP hatte die seit 18. Oktober laufenden Gespräche abgebrochen, nachdem diese bereits am 16. November verlängert worden waren. Die Parteien hatten sich in wesentlichen Punkten nicht einigen können (siehe Kasten).
Kurz und KnappWorüber haben sich die Parteien gestritten?
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne zeigten sich, wo die großen Streitpunkte zwischen den Parteien liegen (Stand: 17.11.2017):
Sehr unterschiedliche Positionen vertreten die vier möglichen Koalitionäre etwa bei der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Umstritten ist u.a. das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Grünen pochen darauf, dass der derzeitige Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus (subsidiärer Schutz) ausläuft. Vor allem die CSU lehnt dies jedoch ab. CDU und CSU hatten sich zudem geeinigt,
Interner Link: dass die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen schutzsuchender Menschen jährlich nicht mehr als 200.000 Personen betragen soll . Die Grünen lehnen eine solche Höchstgrenze ab. Das von FDP und Grünen geforderte Zuwanderungsgesetz, das vor allem Fachkräften den legalen Zuzug nach Deutschland erleichtern soll, stößt in Teilen der Union auf Ablehnung.Besonders große Differenzen zwischen Grünen auf der einen sowie Union und FDP auf der anderen Seite gibt es auch in der Klima-, der Energie- und der Verkehrspolitik. Die Grünen wollen den Kohleausstieg als Ziel festschreiben und "die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke umgehend stilllegen". Union und FDP sehen durch einen solchen Schritt dagegen die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Die Grünen wollen zudem das Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2030 festlegen. Dazu sind Union und FDP nicht bereit – die Grünen haben während der Gespräche jedoch ihr mögliches Einverständnis zu einem späteren Ausstiegszeitpunkt signalisiert.
Auch in der Sozial- und Steuerpolitik gibt es eine Reihe strittiger Punkte: CSU und Grüne fordern für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Erwerbsminderung eine Rentenerhöhung – FDP und Teile der CDU sehen dies kritisch. Die FDP und Teile der Union würden gerne den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abschaffen – die Grünen sind dagegen.
Auch in anderen Bereichen wie der Landwirtschaftspolitik vertreten die vier verhandelnden Parteien teils sehr konträre Ansichten. Doch es gibt auch Bereiche, in denen eine relativ rasche Einigung möglich scheint. So gab es bei den Gesprächen große Schnittmengen in der Bildungspolitik – denn alle vier Parteien wollen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Selbst bei einer möglichen Abschaffung des
Interner Link: sogenannten Kooperationsverbots , das die bildungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes zugunsten der Länder stark einschränkt, scheint ein Kompromiss erreichbar.
Was sind Sondierungsgespräche?
Vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen treffen sich mögliche Koalitionspartner zunächst zu informellen Gesprächen. Die Parteien tauschen dann ihre Positionen zu einer Vielzahl an Themen und Politikfeldern aus, um Spielräume für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten (Sondierung). Erscheint allen Parteien eine Zusammenarbeit möglich, werden offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen und ein Koalitionsvertrag erarbeitet. Erst der Koalitionsvertrag enthält konkrete Ziele und Maßnahmen für die gemeinsame Regierungszeit.
Wegen der Verluste der Volksparteien war diesmal, abgesehen von einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und
Dass die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen schwierig werden würden, war von vornherein erwartet worden. Der Mainzer Politik-Professor Gerd Mielke betonte, dass Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien, "die verschiedenen ideologischen Lagern angehören, weit schwieriger sind als etwa Verhandlungen zwischen Union und FDP oder SPD und Grünen". Es gelte bei Konstellationen wie "Jamaika" weit unterschiedlichere inhaltliche Positionen "unter einen Hut zu bringen". Schwarz-grün-gelbe Bündnisse seien auch deshalb "schwieriger zu erreichen als etwa eine große Koalition, da die Grünen inhaltlich und bei der politischen Orientierung ihrer Basis weiter links aufgestellt sind als die SPD", so Mielke, der von 1992 bis 2004 in der damals SPD-geführten rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gearbeitet hat.
Kurz und KnappWarum ist die Regierungsbildung diesmal so schwierig?
Eine Regierung braucht zum Regieren (in der Regel) die Mehrheit der Stimmen im Bundestag – also mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller Stimmen. Bei insgesamt 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, benötigt die Regierung daher mindestens 355 Sitze.
Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 ließ rechnerisch nur bestimmte Koalitionen zu:
Eine Koalition aus CDU/CSU (Union, 246 Sitze) und SPD (153 Sitze) – durch die Zusammenarbeit der zwei größten Bundestagsfraktionen auch „Große Koalition“ genannt. Die SPD hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der Union noch am Wahlabend ausgeschlossen.
Eine Koalition aus CDU/CSU, FPD (80 Sitze) und Grünen (67 Sitze) – wegen der Parteifarben schwarz, gelb und grün auch „Jamaika“-Koalition genannt. Zusammen würden die Fraktionen auf 393 Sitze kommen.
Andere Koalitionen kommen aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande:
Einer Koalition von SPD und Grüne mit der Partei Die Linke (69 Sitze) würden 66 Sitze zur Mehrheit fehlen – und sie wäre zudem innerhalb der Parteien nicht unumstritten. CDU/CSU und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausdrücklich aus
Eine Zusammenarbeit mit der AfD (94 Sitze) schließen alle Bundestagsfraktionen aus.
Die möglichen Szenarien
Wie geht es nun weiter? Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind theoretisch mehrere Szenarien möglich:
Es kommt doch noch zu einer "Großen Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Das gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die SPD besteht weiterhin auf ihrer Absage vom Wahlabend.
Es wird doch eine Zusammenarbeit mit der AfD gesucht. Auch das ist unwahrscheinlich, da alle Parteien dies von vornherein ausgeschlossen haben.
Es kommt zu einer Minderheitsregierung z.B. von CDU/CSU und FDP.
Es gibt Neuwahlen.
Auflösung des Bundestages und Neuwahlen
Zur Debatte steht derzeit die Option vorgezogener Neuwahlen. Dazu sieht das deutsche Grundgesetz allerdings hohe rechtliche Hürden vor. Denn die vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode ist nach dem Grundgesetz nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht: beim Scheitern der sogenannten Vertrauensfrage (
Minderheitsregierung
Derzeit wird außerdem diskutiert, ob CDU und CSU eine sogenannte Minderheitsregierung bilden sollen. Denn auch ohne absolute Stimmenmehrheit im Bundestag kann der Bundespräsident einer Fraktion den Regierungsauftrag erteilen und eine/n Kanzlerkandidatin/en zur Wahl stellen. Die Minderheitsregierung ist dann bei der Kanzlerwahl und bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen angewiesen. Sie wird dann von den anderen Fraktionen "geduldet". Das heißt, sie muss ihre parlamentarischen Mehrheiten zum Regieren ständig neu beschaffen und kann sehr schnell durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Ob es eine Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben wird, ist noch unklar. So oder so: Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Bundesrepublik eine neue Regierung bekommt oder Neuwahlen stattfinden.
Wechselwähler versetzen das Parteiensystem in Bewegung
Aus Sicht von Mielke und dem Münchner Politikforscher Werner Weidenfeld bestätigen die Ergebnisse der Bundestagswahl, dass sich das Wahlverhalten seit einigen Jahren grundlegend verändert. Über Jahrzehnte beinahe selbstverständliche Automatismen, etwa dass Arbeiter zumeist SPD oder Katholiken Union wählen, gelten nur noch sehr eingeschränkt.
So waren einer Externer Link: Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter den berufstätigen SPD-Anhängern nur noch 17 Prozent Arbeiter. Im Jahr 2000 lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Zwar hat der Anteil der Arbeiterschaft an allen Wahlberechtigten zwischen 2000 und 2016 ebenfalls abgenommen – von 37 auf 19 Prozent. Der Rückgang ihrer SPD-Gefolgschaft fällt demgegenüber aber weit deutlicher aus.
Bei der Bundestagswahl 2017 wählten Nachwahlbefragungen zufolge mehr Arbeiter die Union (29 Prozent laut Forschungsgruppe Wahlen und 25 Prozent lauf Infratest Dimap) als die SPD (jeweils 23 Prozent). Doch auch für CDU und CSU bleibt das Wegbrechen traditioneller Bindungen nicht folgenlos: Während bei der Bundestagswahl 2013 noch mehr als jeder zweite Katholik die Union wählte, waren es laut Forschungsgruppe Wahlen diesmal nur 44 Prozent.
Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, analysiert: "Das kulturelle Unterfutter des Parteiensystems wird nun von einem mobilen Stimmungs-Milieu gekennzeichnet – nicht mehr von langfristig stabilen Stammwähler-Paketen." Aufgrund des Wegbrechens klassischer Wählermilieus nimmt die Zahl der Wechselwähler deshalb seit Jahren beständig zu. Die hohe Zahl an Wechselwählern muss jedoch keineswegs zwangsläufig zu Lasten der Volksparteien gehen – mitunter funktionieren alte Milieubindungen auch noch: So wählten bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober laut Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap immerhin 41 Prozent der Arbeiter SPD.
Das Parteiensystem wird bunter, aber auch zersplitterter
Die geringer gewordene Zahl an Stammwählern hat auch dauerhafte Folgen für das gesamte Parteiensystem. Dieses werde "fluider und bunter", sagt Weidenfeld. Was der Politikwissenschaftler meint: Das in den Parlamenten vertretene Parteienspektrum wird breiter und als Folge werden die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Positionen vielfältiger. Zudem unterliegen die Ergebnisse zumindest mancher Parteien immer größerer Schwankungen. Bestes Beispiel ist die FDP, die noch bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis verbuchte, 2013 dann aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – und nun mit einem zweistelligen Ergebnis ihren Wiedereinzug ins Parlament schaffte.
Der CSU-nahe Politologe Heinrich Oberreuter geht sogar von einer dauerhaften Zunahme an Wechselwählern aus: "In der Wahl drückt sich die zunehmende Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft politisch aus." Die Folge dieser Entwicklung sei eine weitere Differenzierung des Parteiensystems. "Die Großen nehmen ab, die Kleinen stabilisieren und vermehren sich neben ihnen."
Auch Mielke spricht von einer "Zersplitterung des Parteiensystems". Neu ist diese allerdings nicht.
Bei den jüngsten Bundestagswahlen hat mit der AfD wieder eine Partei des weit rechten Spektrums den Einzug in den Bundestag geschafft. Zuvor hatte die
Das Parteiensystem wächst – Koalitionsbildungen könnten schwerer werden
Ob es der AfD dauerhaft gelingt, sich auf Bundesebene zu etablieren, lässt sich nach Ansicht der befragten Politologen schwer voraussagen. Unabhängig davon halten sie es für gut möglich, dass die Zeiten eines Drei- oder Vier-Parteien-Systems,
"Auf lange Sicht könnten unter Umständen sogar mehr als sieben Parteien auf Bundesebene eine Rolle spielen", meint Politik-Professor Oberreuter: "Heute ist es die AfD, morgen vielleicht schon eine andere Partei, die einem Anliegen oder einer Lebensstilgruppe Ausdruck verleiht". Für ihn ist klar: "Je mehr Parteien ins Parlament kommen und je kleiner die großen Parteien werden, umso schwieriger werden Koalitionsbildungen." Auch die Stabilität künftiger Regierungsbündnisse werde dadurch wohl in Mitleidenschaft gezogen.
"Sind drei Fraktionen oder wie bei einem Jamaika-Bündnis gar vier Parteien an der Regierung beteiligt, könnte es schwieriger werden, Kompromisse zu finden", sagt Mielke. Denn mögliche rot-gelb-grüne (SPD, FDP, Grüne) und schwarz-grün-gelbe Koalitionen hätten "immer auch eine Partei aus dem anderen politischen Lager dabei". Eine Koalition müsse in der Praxis den Interessen verschiedener Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktionen gerecht werden. Und die fielen bei Bündnissen dreier Fraktionen oft sehr gegensätzlich aus. "In einer rot-rot-grünen Koalition müssten etwa die Interessen des eher konservativen Seeheimer Kreises mit denen einer kommunistischen Plattform innerhalb der Linken unter ein Dach gebracht werden." Hinzu komme, so Mielke, dass bei sehr wichtigen Beschlüssen mehr Parteigremien mitreden – und gerade bei kleineren Parteien mitunter Sonderparteitage oder Mitgliederentscheide der Entscheidungsfindung vorausgehen könnten.
Mehr-Parteien-Koalitionen müssen jedoch nicht schlechter sein. Sie könnten etwa die Interessen breiterer Bevölkerungsschichten abbilden. Und wenn sie quer über alle Lager gehen, wird eine allzu große politische Einseitigkeit vermieden.
