23. Juni 2016
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
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Am 23. Juni stimmte die Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Seither ist in Großbritanniens Politik viel passiert. Eine Auswahl der Geschehnisse seit dem Referendum.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
Premierminister David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis zum Herbst 2016, zum Start des nächsten Parteitags der Konservativen Partei im Oktober. Den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU will Cameron seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen.
Am gleichen Tag stürzt das britische Pfund Sterling ab. Für ein Pfund Sterling gibt es zum Börsenschluss nur noch knapp 1,36 Dollar. Anfang Juli sinkt der Kurs noch weiter, für ein Pfund Sterling erhält man 1,29 Dollar.
Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärt, dass nur Großbritannien Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten könne. Ihm zufolge sollte sein Land den
David Cameron trifft die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Im Anschluss erklärt er, man sei sich einig, dass Großbritannien und Europa nach dem EU-Austritt möglichst enge Beziehungen zueinander aufrechterhalten sollten. Donald Tusk, Präsident des
In einer Regierungserklärung betont die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU mit Großbritannien weder formelle noch informelle Austrittsverhandlungen aufnehmen werde, bis Großbritannien gemäß Artikel 50 der
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gibt bekannt, dass er nicht als Nachfolger von David Cameron zur Verfügung stehe. Im Vorfeld des Referendums hatte Johnson für den Brexit geworben.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt als Vorsitzender der rechtpopulistischen UK Independence Party (UKIP) zurück. Er habe, so seine Begründung, mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der EU sein Ziel erreicht.
Als Kandidatinnen für die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehen Innenministerin Theresa May und Energieministerin Andrea Leadsom ins Rennen.
Die britische Regierung lehnt ein zweites Referendum zum Brexit ab. Eine Online-Petition hatte gefordert, dass es für den Fall, dass das Votum für oder gegen den EU-Austritt unter 60 Prozent oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liege, eine zweite Abstimmung geben müsse. Beides war der Fall. Die Petition wurde von rund 4,1 Millionen Menschen unterzeichnet.
Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass der EU Referendum Act – mit dem die Bedingungen für das Referendum festgelegt wurden – keine Mindestwerte für den Anteil der Stimmen und die Wahlbeteiligung vorsieht.
Wenige Tage später erklärt der britische Petitionsausschuss, dass das Parlament über die Petition am 5. September im Parlament diskutieren wird. Die Petition war bereits am 25. Mai gestartet – vier Wochen, bevor das Referendum abgehalten wurde.
Andrea Leadsom erklärt, sie werde nicht mehr für das Amt der Premierministerin kandidieren. Damit ist Theresa May die einzig verbliebene Kandidatin für die Nachfolge von David Cameron.
David Cameron tritt früher als erwartet von seinem Amt als Vorsitzender der Konservativen und als Premier zurück.Theresa May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei.
Der Präsident des
Theresa May wird zur neuen Premierministerin von Großbritannien ernannt. Noch am selben Tag stellt sie ihr Regierungskabinett vor: David Davis, Befürworter des Brexit, übernimmt das neue geschaffene Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Minister veröffentlicht zwei Tage später in der Boulevardzeitung The Sun den Plan, Ende diesen oder Anfang des kommenden Jahres mit der EU in Austrittsverhandlungen zu treten.
Boris Johnson, ebenfalls Befürworter des Brexit, wird neuer Außenminister. Er ist der Nachfolger von William Hague. An die Stelle von Schatzkanzler George Osborne tritt Philip Hammond, ein Gegner des Brexit.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach dem Brexit-Votum seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils um 0,1 Prozent auf 3,1 und 3,4 Prozent nach unten korrigiert. Die Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich senkte er für 2016 von 1,5 auf 1,3 Prozent und für 2017 um 0,9 Prozent von 2,2 auf 1,3 Prozent.
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