Parlamentswahl in Schottland

Redaktion

06.05.2016 / 4 Minuten zu lesen

Am 5. Mai haben die Schotten ein neues Parlament gewählt. Als stärkste Kraft geht erneut die Scottish National Party (SNP) aus der Wahl hervor.

In Edinburgh, Schottland, wird alles für die Parlamentswahl am 5. Mai 2016 vorbereitet. (© picture-alliance, empics)

Nach Auszählung der Stimmen hat laut Medienberichten die separatistische Scottish National Party (SNP) die Wahl gewonnen. Sie liegt demnach mit 63 von insgesamt 129 Sitzen deutlich vorn, verliert jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Dafür hätte sie zwei Sitze mehr benötigt. Den zweiten Platz erreicht die Scottish Conservative & Unionist Party mit 31 Sitzen, gefolgt von Scottish Labour (24 Sitze). In den Umfragen war Labour noch in etwa gleichauf mit den Konservativen prognostiziert worden. Nun verliert sie im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2011 13 Sitze, während die Scottish Conservatives 16 zusätzliche Sitze erlangen. Das Schlusslicht bilden die Scottish Green Party (6 Sitze) und die Scottish Liberal Democrats (5 Sitze).

Das Wahlsystem

An den Wahlen für das schottische Parlament kann jede Person teilnehmen, die am Wahltag über 16 Jahre alt ist, als Bürgerin oder Bürger des Vereinigten Königreichs, des Commonwealth oder der Europäischen Union in Schottland lebt und sich im Wahlregister registriert hat.

Im schottischen Wahlsystem verfügt jede wahlberechtigte Person über zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt sie einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis. Diese insgesamt 73 Wahlkreisabgeordneten werden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Ihre zweite Stimme geben die Wählerinnen und Wähler nach dem Verhältniswahlrecht für eine politische Partei oder parteilose Kandidatinnen und Kandidaten ab, die eine von acht schottischen Regionen vertreten. Zu einer Region gehören jeweils zwischen acht bis zehn Wahlkreise. Diese regionalen Abgeordneten erhalten 56 Sitze im Parlament. Insgesamt setzt sich das schottische Parlament damit aus 129 Abgeordneten zusammen.

Das schottische Parlament

Seit 1999 hat Schottland ein eigenes Interner Link: Parlament. Dessen Kompetenzen wurden im Scotland Act von 1998 festgelegt: In diesem hat die britische Regierung einen Teil ihrer Regierungsgewalt an das regionale Parlament abgegeben; diesen Prozess nennt man auch "Devolution". Die schottischen Abgeordneten entscheiden demnach über Angelegenheiten, die vor allem Schottland betreffen – zum Beispiel im Bereich Bildung, Gesundheit und Umwelt. Das Parlament in Westminster (London) fällt unter anderem Entscheidungen, die für das gesamte Vereinigte Königreich gelten. Dazu gehören Bereiche wie die Verfassung, Außenpolitik, Verteidigung oder auch der Datenschutz. Nach dem gescheitertem Referendum über die schottische Unabhängigkeit wurde durch den Externer Link: Scotland Act 2016 beschlossen, Kompetenzen in weiteren Bereichen wie Steuern, Wohlfahrt und Wahlen, Interner Link: an das schottische Parlament abzugeben.

Das schottische Parlament ist seit dem 24. März 2016 regulär aufgelöst und tritt erst nach der Wahl am 5. Mai 2016 wieder neu zusammen. Zuvor waren fünf Parteien und drei unabhängige Abgeordnete im schottischen Parlament vertreten. Stärkste Kraft und Regierungspartei war die Scottish National Party (SNP) mit ihrer Vorsitzenden und schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon (64 Sitze). Weitere Parteien im Parlament waren die Scottish Labour Party (38 Sitze), die Scottish Conservative & Unionist Party (15 Sitze), die Scottish Liberal Democrats (5 Sitze) und Scottish Green Party (2 Sitze).

Auch in den Umfragen lag die SNP vorn: Sie wurde mit über 50 Prozent der Stimmen bei der Wahl der Direktkandidatinnen und –kandidaten und etwa 45 Prozent bei der Wahl der regionalen Abgeordneten prognostiziert. Um den zweiten Platz kämpften Scottish Conservatives und die Labour Party, denen beide etwa 20 Prozent vorausgesagt wurden. Im Wahlkampf für das schottische Parlament spielten neben Themen wie Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik auch ein Interner Link: möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine Rolle. Am 23. Juni 2016 entscheidet das Vereinigte Königreich per Volksabstimmung, ob es in der Europäischen Union verbleibt.

Während sich die Parteivorsitzenden von SNP, Scottish Labour, den Scottish Conservatives, Liberal Democrats und der Scottish Green Party für den Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen, setzt sich lediglich die UK Independence Party (UKIP) für den Brexit ein. Die Befürworter eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU versprechen sich unter anderem ökonomische Vorteile durch den Wegfall des EU-Mitgliedsbeitrags und wollen die volle Souveränität über die Einwanderung und weitere Politikbereiche erlangen. Die Gegner befürchten ökonomische Nachteile, wenn sie den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verlieren, sowie einen Verlust des Ansehens auf internationaler Ebene.

Mögliche Sezession

Sollte das Referendum im Juni entgegen der Wahlentscheidung der Mehrheit der Schotten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ausfallen, dann wäre eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien wahrscheinlich. In diesem Fall werde die SNP ein erneutes Referendum über Schottlands Loslösung vom Vereinigten Königreich anstreben. Dies bekundete die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die übrigen Parteien in Schottland, mit Ausnahme der Grünen, sprechen sich gegen ein erneutes Referendum aus.

Sollte das Vereinigte Königreich Interner Link: aus der EU austreten, dann wäre auch Schottland als Landesteil automatisch nicht mehr Teil der EU. Um EU-Mitglied zu werden, müsste Schottland zunächst seine Unabhängigkeit durch ein Referendum erlangen. Eine solche Abstimmung müsste allerdings vom Parlament in Westminster zugelassen werden. Und erst dann, als unabhängiges Land, könnten die Schotten die Mitgliedschaft in der EU beantragen. Auch der Euro könnte erst danach Währung in Schottland werden, denn nach der derzeitigen Gesetzgebung ist die Bank of England für Externer Link: die Ausgabe von Geldnoten im ganzen Vereinigten Königreich zuständig.

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