Rheinland-Pfalz
Nach dem Externer Link: vorläufigen amtlichen Ergebnis ist bei der Landtagswahl in
Landtagswahlen in drei Bundesländern
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In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurden am 13. März 2016 neue Landtage gewählt. Es zeichnet sich ein schwieriger Prozess der Regierungsbildungen ab, da die bisherigen Koalitionen voraussichtlich keine Mehrheiten mehr haben. In allen drei Bundesländern zog erstmals die rechtspopulistische Partei AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein.
Da sämtliche im bisherigen Landtag vertretenen Parteien vor der Wahl die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, sind für die Regierungsbildung nun zwei Koalitionen denkbar: Entweder eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine "Ampelkoalition", in der die SPD zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und der nun wieder neu in den Landtag eingezogenen FDP regiert.
Bisher regierte in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Marie-Luise, kurz "Malu" Dreyer an der Spitze. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 errang die SPD 35,7 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 15,4 Prozent. Die Opposition im Landtag bildete bisher die CDU, die 2011 auf 35,2 Prozent kam.
Dominiert wurde der Wahlkampf in den vergangenen Wochen von der Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidatinnen der SPD, Malu Dreyer, und der CDU, Julia Klöckner. Ein zentrales Thema war dabei der Umgang mit Flüchtlingen. Die SPD forderte, Zuwanderung zu nutzen, um Fachkräfte zu gewinnen. Sie sprach sich außerdem für eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten aus sowie für die freiwillige Rückkehr von Menschen, denen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Gestützt wurde dieser Kurs im Wahlkampf vom bisherigen Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Deren Spitzenkandidatin, Eveline Lemke, hat sich in ihrem Wahlprogramm außerdem für ein Integrationsgesetz ausgesprochen.
Julia Klöckner dagegen forderte im Wahlkampf, deutlich weniger Flüchtlinge aufzunehmen als bisher und legte dazu ihre Agenda, "Plan A2" vor. Der Agenda zufolge soll vorab in Registrierungszentren in Transitländern, also außerhalb Deutschlands, geprüft werden, ob Flüchtlinge die Voraussetzungen auf Anerkennung von Asyl erfüllen.
Die FDP und ihr Spitzenkandidat Volker Wissing haben im Wahlkampf unter anderem eine sofortige Abschiebung von nicht-anerkannten Flüchtlingen gefordert und dass alle Flüchtlinge weitgehend mit Sach- statt mit Geldleistungen versorgt werden sollen.
Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen AfD, Uwe Junge, hat sich im Wahlkampf ebenfalls zur Flüchtlingsthematik geäußert und bezeichnete die Aufnahme von Flüchtlingen als "ein Problem der inneren Sicherheit".
Weitere wichtige Wahlkampfthemen in Rheinland-Pfalz waren die Bildungspolitik, die Verkehrsinfrastruktur sowie der Zugang zu schnellen Internetverbindungen in ländlichen Regionen.
Sachsen-Anhalt
Bei den Landtagswahlen in
Da auch in Sachsen-Anhalt alle im bisherigen Landtag vertretenen Parteien im Vorfeld der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, wäre als Regierungskoalition jetzt ein Bündnis aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung.
Seit 2006 regierte in dem Bundesland eine große Koalition aus CDU und SPD. Bei den Wahlen im Jahr 2011 wurde die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Partei, die SPD war drittstärkste Kraft mit 21,5 Prozent. Die Opposition im Landtag bildeten bisher Die Linke (2011: 23,7 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (7,1 Prozent).
Auch in Sachsen-Anhalt war der Wahlkampf geprägt von der Flüchtlingsthematik. So forderte der bisherige Ministerpräsident Haselhoff (CDU), die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen und befürwortete eine Obergrenze. Gleichzeitig sprach sich die CDU aber auch für den Schutz vor Krieg und Verfolgung aus. Die Linke betonte, dass es Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, aber auch vor Perspektivlosigkeit zu helfen gelte. Sie forderte eine stärkere Friedenspolitik für die Herkunftsländer.
Die SPD sprach sich, im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner CDU, im Wahlkampf gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus und betonte die Bedeutung von Integration – ebenso Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als "ungeordnete Masseneinwanderung". Sie sprach sich für Grenzkontrollen aus und dafür, Asylanträge bereits außerhalb Deutschlands zu stellen.
Neben der Flüchtlingsthematik wurden im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unter anderem auch energiepolitische Fragen sowie bildungspolitische Themen angesprochen. Auch die Familien- und Arbeitsmarktpolitik standen im Fokus der Wahlprogramme.
Baden-Württemberg
In
Mit diesem Ergebnis sind verschiedene Regierungskonstellationen möglich: Denkbar wäre eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Ebenso könnten Bündnis 90/Die Grünen oder aber die CDU zusammen mit SPD und FDP je in einem Dreierbündnis regieren. Letztere Variante wird nach den Farben der Parteien auch "Deutschlandkoalition" genannt. Als Partei mit den meisten Stimmen beansprucht Bündnis 90/Die Grünen den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.
In Baden-Württemberg regierten bisher Bündnis 90/Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Koalition mit der SPD. Bei den zurückliegenden Wahlen 2011 errangen Bündnis 90/Die Grünen 24,2 Prozent, die SPD kam auf 23,1 Prozent. Damit konnten sie zusammen mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen als die Oppositionsparteien CDU mit 39 Prozent und FDP mit 5,3 Prozent.
Wie in den anderen beiden Bundesländern war auch in Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchtlingen zentrales Thema des Wahlkampfes. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die SPD betonten, Flüchtlinge integrieren zu wollen und sprachen sich dafür aus, an dem eigenständigen Ministerium für Integrationsfragen festzuhalten. Gleichzeitig befürwortete Winfried Kretschmann die Rückkehr von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird.
Die CDU forderte im Wahlkampf dagegen unter anderem, statt Bargeld Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sollten nach Vorstellung der CDU die Kompetenzen, die bisher das Integrationsministerium innehatte, wieder in das Innenministerium verlegt werden.
Die FDP sprach sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Flüchtlingsfrage dafür aus, die Kommunen zu entlasten. Sie forderte beispielsweise, dass Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, abgeschoben werden sollten, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.
Die AfD nannte die Flüchtlingsthematik dagegen eine "Gefährdung für unsere Zukunft" und forderte ebenfalls eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt werden.
Weitere Themen im baden-württembergischen Wahlkampf waren die Bildungs- und Familienpolitik sowie finanzpolitische Themen.
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