Ein Leben in Frieden, Demokratie und Stabilität für mehr als eine Milliarde Menschen in 57 Mitgliedstaaten: Das ist die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihr gehören Länder in Europa, Nordamerika und Asien an – darunter die Ukraine, Russland, die USA und Deutschland. In ihrer jetzigen Form existiert die OSZE seit 1995. Am 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der Organisation.
Ihre Vorläufer, die
Die Vorläuferorganisation KSZE
An der KSZE-Auftaktkonferenz 1973 in Helsinki nahmen Vertreter aller Mitgliedstaaten teil, die in den beiden großen Verteidigungsbündnissen der Welt organisiert waren: im Warschauer Pakt der kommunistischen Staaten im Osten und im westlichen Verteidigungsbündnis NATO. Nach Helsinki kamen Staaten hinzu, die weder zur NATO noch zum Warschauer Pakt gehörten: etwa das damalige Jugoslawien und Österreich.
In der
Als später die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende des Kalten Krieges besiegelten, hatte dies für die KSZE strukturelle Folgen: Ihre Teilnehmerstaaten nahmen sich in der Externer Link: Charta von Paris 1990 vor, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. 1995 wurde aus der KSZE die OSZE, eine feste internationale Organisation mit einem Generalsekretariat und Sitz in Wien.
Zu den Aufgaben der OSZE zählen unter anderem die Beobachtung und logistische Unterstützung von Wahlen in ihren Mitgliedsländern, die
Diese Aufgaben versucht die OSZE mit der Entsendung von speziell geschulten Fachleuten oder Kontrolleuren zu erfüllen; jeder Einsatz erfolgt auf Einladung des Gastlandes. Mandate für Einsätze können nur im Konsens erteilt werden, das heißt, alle Mitgliedsländer müssen zustimmen.
Die Renaissance der OSZE
Nach der
Die OSZE ist derzeit in drei Kontexten in der Ukraine involviert: Als Akteur, der Reformen für mehr Externer Link: Sicherheit und Demokratie in dem Land unterstützen soll, und im Rahmen von zwei Beobachtungsmission. So beobachten OSZE-Gesandte zum einen die andauernden Externer Link: Konflikte und Rechtsverstöße in der Ukraine, zum anderen überwacht die Organisation Externer Link: zwei russisch-ukrainische Grenzübergänge.
Die klassischen OSZE-Beobachtungsmissionen, wie sie etwa bei Wahlen eingesetzt werden, sollen deren ordnungsgemäßen Ablauf kontrollieren und Unregelmäßigkeiten dokumentieren. Nach dem Externer Link: Kopenhagener Dokument sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Missionen zuzulassen. So wurden auch die Bundestagswahlen in Deutschland Externer Link: 2009 und Externer Link: 2013 von Wahlbeobachtern der OSZE begleitet. Beide Male attestierte die OSZE der Bundesrepublik freie und demokratische Wahlen, wies aber auch auf Probleme hin, z.B. bei der Transparenz der Wahlkampffinanzierung von Parteien oder den Beschwerdemöglichkeiten von Bürgern und politischen Vereinigungen im Wahl- und Zulassungsverfahren.
Deutschlands Schwerpunkte
"Konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen" sind laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Externer Link: zentralen Aufgaben für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016. Deutschland werde "Angebote zum Dialog machen für alle Mitgliedstaaten".
Der ungewisse Fortgang des Konflikts in der Ostukraine wird dabei im Zentrum der diplomatischen Bemühungen stehen. Die OSZE soll nach dem Willen der Bundesregierung eine noch stärkere Rolle in den Verhandlungen der beteiligten Parteien und bei der Überwachung der Lage vor Ort spielen. Im Bundestag hatten Linke und Grüne von der Bundesregierung gefordert, Anstrengungen zur Abrüstung umfassender ins Zentrum des deutschen OSZE-Engagements zu stellen.
Interner Link: Neuneck, Götz: Nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung Interner Link: Markedonov, Sergey: Russland, der Westen und die Ukraine. Eine Betrachtung aus Moskau Interner Link: Scherrer, Jutta: Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel Interner Link: Görtemaker, Manfred: Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung
