Im EU- und Euro-Mitgliedsland
Hatten sich zuvor fast vier Jahrzehnte lang die Konservativen und die Sozialisten an der Regierung abgewechselt, sind nun zwei weitere Parteien in die Cortes Generales in Madrid eingezogen: das linke Bündnis Podemos sowie die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos.
So landete die bisher regierende konservative Partido Popular (PP) den Externer Link: vorläufigen Ergebnissen zufolge auf Platz 1, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit. Auf Platz 2 schafften es die Sozialisten, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), gefolgt von Podemos und Ciudadanos. Die übrigen Sitze des aus zwei Kammern bestehenden Parlaments teilen kleinere Parteien unter sich auf.
Die zwei Kammern der Cortes Generales
Für die erste Kammer, das Abgeordnetenhaus (Congreso), waren bei der Wahl 350 Mandate zu vergeben. Davon entfielen auf jede der 50 spanischen Provinzen zwei, auf die beiden "autonomen Städte" Ceuta und Melilla in Marokko jeweils eines. Die restlichen 248 Mandate wurden je nach Bevölkerungsgröße auf die Provinzen verteilt. Für die Wahl des Congreso gilt ein Verhältniswahlrecht, Wähler können nur einer der von den Parteien in ihrer Provinz aufgestellten Listen ihre Stimme geben.
Die 266 Mitglieder der zweiten Kammer, des Senats (Senado), werden auf zwei Wegen bestimmt: 208 der Senatoren gehen aus direkten Wahlen in den Provinzen hervor; hier gilt das Mehrheitswahlrecht. Die restlichen 58 Senatoren werden von den Regionalparlamenten der 17
Bisher dominierten zwei Parteien
Seit dem Ende der
Die sezessionistischen Bestrebungen in der volkswirtschaftlich bedeutsamen Region Katalonien waren eines der Themen, das die öffentliche Debatte vor den Wahlen beherrschte. Bei den vorgezogenen katalanischen Regionalwahlen am 27. September hatten Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Ein konservativ-linkes Wahlbündnis hatte dort am 9. November eine Resolution zur Abspaltung Kataloniens verabschiedet, welche der oberste spanische Gerichtshof aber für ungültig erklärte.
Ciudadanos und Podemos
Somit waren auch die Haltungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mitentscheidend für das Abschneiden der zwei neue Parteiformationen, denen Meinungsumfragen bereits vor der Wahl Erfolge prognostiziert hatten: Die zentristischen, den Konservativen nahestehenden Ciudadanos ("Staatsbürger") – bis zur Europawahl 2014 nur in Katalonien aktiv und bei den jüngsten Regionalwahlen dort zweitstärkste Kraft – lehnen die Abspaltung ab. Das linke Bündnis Podemos ("Wir können") stellte ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht.
Beide Parteien versprachen außerdem, eine Alternative zu den etablierten, von etlichen Korruptionsfällen betroffenen Parteien und deren Wirtschaftskurs zu bieten. Die spanische Wirtschaft war infolge der
Die konservative Regierung hatte als Reaktion auf die Finanzkrise
Podemos sprach sich dafür aus, sozialstaatliche Sicherung zu stärken, Elemente direkter Demokratie einzuführen und harte Regeln gegen Korruption und für Transparenz zu erlassen. Das linke Bündnis war aus den
Die Etablierten verlieren
Im Mai 2015 erst hatten die PP und die PSOE bei den Regionalwahlen in 13 autonomen Regionen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Dagegen hatte Podemos mancherorts 20 Prozent, Ciudadanos 12 Prozent erreicht. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen gewannen Kandidaten von Linksbündnissen, die von Podemos unterstützt werden, die Bürgermeisterämter einiger Städte - darunter in Barcelona und Madrid.
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