Die G7 tagt in Deutschland | Hintergrund aktuell | bpb.de

Erstmals seit 2007 ist Deutschland wieder Gastgeber eines Gipfels dieser Art. Vor acht Jahren tagten die Staats- und Regierungschefs noch als G8 (mit Russland) in Heiligendamm an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. In diesem Jahr hat die Bundesregierung Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge für den Ort des Treffens gewählt.

Entstehung in der Krise

Der Vorläufer der G7 entstand infolge der wirtschaftlichen Rezession der frühen 1970er Jahre: Anfang des Jahrzehnts scheiterte das so genannte Bretton-Woods-System. Es sollte nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg für stabile Währungen und florierende internationale Handelsbeziehungen sorgen, indem es feste Wechselkurse zum US-Dollar etablierte. Die USA verpflichteten sich dazu, das Dollar-Guthaben anderer Länder auf deren Verlangen in Gold einzutauschen, wodurch ihre Währung an den Goldpreis gekoppelt wurde. Als die USA diese Verpflichtung 1971 aufkündigten, brach das System zusammen. Durch den Interner Link: ersten Ölpreisschock 1973 verschärfte sich die Wirtschaftskrise noch.

Um unter diesen Bedingungen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren, trafen sich ab 1973 die Finanzminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (und später auch Japans) zu informellen Gesprächen in der Bibliothek des Weißen Hauses. Deshalb firmierte die Gruppe zunächst als "Library Group". Nachdem der französische Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing zum Präsidenten und der deutsche Finanzminister Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt worden waren, setzten sie sich zum Ziel, diesen Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verlagern. Daher luden sie die Vertreter der übrigen Länder der Library Group sowie Italien 1975 zum ersten "Weltwirtschaftsgipfel" auf Schloss Rambouillet nahe Paris ein. Dort vereinbarten die Regierungschefs der damals führenden Industrienationen der Welt, sich von nun an einmal pro Jahr zu Gesprächen zu treffen. Die Präsidentschaft sollte jährlich rotieren.

Aufnahme und Suspendierung Russlands

Seit der Aufnahme Kanadas als siebtes Mitglied 1976 wird der Zusammenschluss Interner Link: "G7" genannt. 1998 wuchs die Gruppe durch die Aufnahme Russlands zur "G8". Seit letztem Jahr ist Russlands Teilnahme jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund ist die russische Interner Link: Annexion der Krim. Externer Link: Bis Russland seinen Kurs ändere, würde die G7 ihre Teilnahme an der G8 aussetzen.

Die verbliebenen sieben Mitgliedstaaten machen elf Prozent der Weltbevölkerung und 33 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus (gemäß kaufkraftbereinigtem Bruttoinlandsprodukt), sie stehen für 33 Prozent der Exporte und 35 Prozent der Importe weltweit. Zum Vergleich: Die drei bedeutendsten Handelsnationen außerhalb der G7 – China, die Niederlande und Südkorea – kommen auf einen Anteil von 16 Prozent an Ein- und Ausfuhren; auf den Rest der Welt entfallen 50 bzw. 51 Prozent.

Gastgeber setzt Agenda

Die G7 ist ähnlich der Interner Link: G20 keine Organisation mit fester Struktur und eigenem Personal wie etwa die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Die Regierungen beauftragen Unterhändler, um unterschiedliche Positionen auszuloten und informelle Gespräche zwischen Regierungsmitgliedern vorzubereiten. Das Land, das die Präsidentschaft innehat, prägt maßgeblich die auf dem Gipfel zu bearbeitenden Themen.

Unterhändler der Bundesregierung ist aktuell der wirtschafts- und finanzpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller. Vor und nach dem Gipfel der Regierungschefs finden auch Treffen der Außen-, Energie-, Finanz-, Wissenschafts- und Gesundheitsminister der G7-Staaten statt . An dem Gipfel in Elmau nehmen außerdem die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats teil.

Wirtschaft und Weltmeere

Im Zentrum der Gespräche auf Schloss Elmau sollen Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen. Auch umwelt- und energiepolitische Themen wie der anstehende Klima-Gipfel in Paris und die Weiterentwicklung der Interner Link: Millenniumsziele der Vereinten Nationen stehen zur Diskussion. Außerdem werden sich die G7-Staaten mit der fortschreitenden Verschmutzung der Ozeane und der internationalen Verständigung über die Nutzung der Weltmeere auseinandersetzen. Daneben hat die Bundesregierung die Standards in internationalen Handels- und Lieferketten und die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung auf die Agenda gesetzt . Im Bereich Gesundheit werden die Interner Link: Ebola-Epidemie und die zunehmende Unempfindlichkeit bestimmter Krankheitserreger gegen Antibiotika besprochen.

Am zweiten Tag des Gipfels diskutiert die G7 auch mit anderen Staaten und Vertretern internationaler Organisationen. So werden die Staatschefs von Äthiopien, Irak, Liberia, Nigeria, Senegal und Tunesien nach Elmau reisen. Außerdem sind die Vorsitzenden von OECD, Internationalem Währungsfonds, Weltbank, Interner Link: Welthandelsorganisation, Interner Link: Internationaler Arbeitsorganisation, der Kommission der Interner Link: Afrikanischen Union und der Interner Link: Vereinten Nationen eingeladen.

Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wird in so genannten "Dialogforen" beratschlagt. Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld des Gipfels Gespräche mit Gewerkschaftern, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Jugendvertretern und Wirtschaftsverbänden geführt. Im September folgt der Dialog mit Vertreterinnen von Frauenorganisationen.

Kritik und Proteste

In den Augen der G7-Kritiker fehlt es den Gipfeln jedoch an Interner Link: demokratischer Legitimation. Gegner kritisieren auch, dass die Treffen die Bedürfnisse des Großteils der Welt vernachlässigen würden, indem sie sich auf die Interessen einer kleinen Anzahl von Industrienationen konzentrierten. An der Zusammensetzung der Gruppe der Sieben wird zudem bemängelt, dass weitere bedeutende und schnell wachsende Wirtschaften der Welt wie Indien oder China nicht zu ihren Mitgliedern zählen.

Der G7-Gipfel in Elmau wird begleitet von Protestaktionen. Die Demonstranten haben unterschiedliche Anliegen: Sie protestieren beispielsweise gegen die Freihandelsabkommen Interner Link: TTIP und CETA, gegen Armut, Militarisierung und Überwachung und für Klimaschutz. Eine Großdemonstration ist für den 6. Juni nahe Elmau in Garmisch-Partenkirchen geplant. Außerdem hielten zivilgesellschaftliche Gruppen am 3. und 4. Juni einen "Gipfel der Alternativen" in München ab. Dort debattierten sie über "ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze".