Ergebnisse der Unterhauswahlen in Großbritannien | Hintergrund aktuell | bpb.de

Interview mit Nicolai von Ondarza

Herr von Ondarza, entgegen aller Prognosen und Umfrageergebnisse haben David Cameron und seine konservative Partei die Wahlen überraschend gewonnen, sogar mit absoluter Mehrheit. Warum lagen die Umfragen so falsch beziehungsweise was hat sich in den letzten Tagen getan, dass das Ergebnis doch so eindeutig ausfiel?

Nicolai von Ondarza: Es war sicherlich ein schwarzer Tag für die Umfrageinstitute, die die Situation durch die Bank falsch eingeschätzt haben und Labour und den Konservativen bis zum letzten Tag ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt haben. Die Analysen der Motive der Bevölkerung, sich letztendlich doch dafür zu entscheiden, der konservativen Partei weiterhin ein Mandat – sogar für eine Alleinregierung – zu geben, geben vor allem drei Gründe an. Der eine ist der Bereich der Wirtschaft, wo es Großbritannien im Verhältnis relativ gut geht und es ein hohes Wirtschaftswachstum gibt. Die Wählerschaft wollte scheinbar keine Experimente mit Labour eingehen, die weitreichende Änderungen in der Wirtschaftspolitik vornehmen wollten.

Der zweite große Faktor ist der schottische Nationalismus und die englische Gegenbewegung. Den Konservativen ist es gelungen, gerade in England die Angst davor zu schüren, dass die SNP eine Regierungsbeteiligung erreichen und dann Labour vor sich hertreiben könnte. So konnten die Konservativen in vielen englischen Wahlkreisen doch noch die nötige Zustimmung bekommen, um die entsprechenden Sitze zu gewinnen. Der dritte Faktor war sicherlich, dass UKIP Labour mehr geschadet hat als viele erwartet haben. Die Labour-Partei hat in vielen Wahlkreisen, wo es sehr knapp war, Sitze an die Konservativen verloren, weil sie im Verhältnis mehr eigene Wähler an UKIP verloren hat als die Tories.

Cameron hat angekündigt, bis zum Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen. Was bedeutet dies für die kommenden anderthalb oder zwei Jahre EU-Politik?

Das wird sicherlich eine spannende Entwicklung. Das Referendum hat Cameron schon im Januar 2013 angekündigt und es war bis zur Wahl offen, ob er seine Pläne umsetzen kann. Jetzt gibt es Gewissheit, dass das Referendum kommen wird. Cameron hat auch klargemacht, dass es zu seinen ersten Punkten für die Regierungsarbeit nach der Wahl zählen wird - das heißt, dass er schon zu Anfang des neuen Parlaments die „Referendumsbill“ (bill (engl.): Gesetzentwurf, Anm. d. Red.) einführen wird. Zwar sind die Umfragen in Großbritannien so, dass man aktuell davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen wird. Aber bis 2016 bzw. 2017 kann noch viel passieren. Es sind dieselben Umfrageinstitute, welche die Stimmung in der Bevölkerung gerade so falsch eingeschätzt haben; und letztlich kommt es noch sehr auf den Verlauf der Verhandlungen an. Das heißt, wir stehen wirklich vor zwei bis drei Jahren Ungewissheit, was die Zukunft Großbritanniens in der EU betrifft.

Und Cameron hat nicht nur das Referendum versprochen, sondern gesagt, dass er vorher den Status Großbritanniens in der EU neu aushandeln will – seine berühmte EU-Reform. Er hat noch nicht spezifiziert, was er eigentlich erreichen will, weil er immer die Angst hatte, dass konkrete Forderungen seine Partei spalten werden. Jetzt muss er diese Forderungen auf den Tisch legen. Eigentlich haben alle Partner in der EU signalisiert, dass sie bereit sind mit Großbritannien zu verhandeln. Aber sie erwarten, dass Cameron erstmal seine konkreten Forderungen auf den Tisch legt, sodass man in den nächsten anderthalb Jahren in die Verhandlungen einsteigen kann. Dieser Prozess wird relativ bald starten. Cameron hat schon angekündigt, dass George Osborne, der Finanzminister, die Verhandlungen leiten wird.

Das nächste Datum ist der 25./26. Juni, wenn der nächste Regierungsgipfel, der Europäische Rat, stattfindet. Dort will Cameron zum ersten Mal seine Forderungen präsentieren. Er hat immer gesagt, er wolle das Referendum bis spätestens Ende 2017 durchführen lassen. Es gibt Gedankenspiele in der konservativen Partei, das Referendum auf 2016 vorzuziehen. Einmal, weil man als neu gewählte oder neu wiedergewählte Regierung meistens die positivste Stimmung hat, umso kürzer das Wahlergebnis zeitlich zurück liegt. Zudem wollen die Konservativen auch schmerzhafte Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. Nicht zuletzt würde sich bei einem früheren Referendum die Zeit der Unsicherheit, die ja auch negative wirtschaftliche Konsequenzen haben wird, verringern. Deshalb gehe ich aktuell davon aus, dass sie relativ bald, also schon jetzt im Juni, in die Verhandlungen einsteigen, die sich über das nächste Halbjahr oder Jahr ziehen werden, um das Referendum möglicherweise schon Mitte bis Ende 2016 stattfinden zu lassen.

Für manche mehr, für manche weniger überraschend kam der Wahlerfolg der Scottish National Party (SNP), die Labour in beinahe allen ihrer schottischen Wahlkreise besiegt hat. Welche Rolle wird die SNP zukünftig im Unterhaus spielen?

Die SNP ist quasi über Nacht zu einem gewichtigen Faktor in der britischen Politik geworden, nachdem sie schon bei den letzten Wahlen in Schottland selbst die absolute Mehrheit errungen hat. Ihr Erfolg war nicht ganz so überraschend wie der konservative Sieg. Es hat sich in den Umfragen mehr und mehr angekündigt, dass es der SNP quasi gelungen ist, aus dem verlorenen Unabhängigkeitsreferendum trotzdem die Begeisterung in der schottischen Bevölkerung für einen Machtwechsel und für einen schottischen Nationalismus zu erhalten und auch zu einem Wahlerfolg zu treiben. Damit sind sie von 6 auf 56 Sitze sozusagen „gesprungen“ und haben alle anderen Parteien in Schottland fast komplett verdrängt - zumindest was das House of Commons angeht. Das ging vor allem auf Kosten von Labour und den Liberaldemokraten. Für die Regierungspolitik wird dies direkt nur eine marginale Rolle spielen, da es keine Notwendigkeit zu einer Koalitionsbildung gibt und die konservative Partei dementsprechend nicht auf die SNP angewiesen ist, um Mehrheiten zu bekommen.

Aber ihr Erfolg wird langfristig eine Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Schottland und England haben: die Fragen über die Zukunft Großbritanniens werden wieder neu gestellt. Cameron hat zwar ausgeschlossen, dass es ein neues Referendum geben wird. Aber die SNP versucht schon, die Autonomierechte von Schottland massiv auszuweiten und die Trennung von England langfristig weiter voranzutreiben. Auf der anderen Seite entwickeln sich die Konservativen immer mehr zu einer englisch-nationalen Partei. Bereits jetzt im Wahlkampf haben sie sehr viel Wert darauf gelegt, die Angst vor der SNP zu schüren, wie ich anfangs vorausgestellt habe. Sie haben ein eigenes Wahlprogramm nur für England herausgebracht und versprochen, die Rechte von England im britischen politischen System zu stärken.

Es gibt in Großbritannien einen asymmetrischen Föderalismus. Das heißt, dass Schottland, Wales und Nordirland eigene Parlamente haben, England aber nicht. Alles wird weiterhin im House of Commons bestimmt, und dort stimmen eben auch die schottischen, nord-irischen und walisischen Abgeordneten mit ab. Das will Cameron aufheben: bei englischen Angelegenheiten sollen auch nur die englischen Abgeordneten abstimmen. Das Prinzip heißt „English votes for English laws“. Das soll auch schon ins erste Regierungsprogramm aufgenommen werden. In Großbritannien ist die „Queen’s speech“ der Auftakt, wo das Regierungsprogramm vorgestellt wird. Sie findet am 27. Mai statt. Der Vorschlag soll direkt dort aufgenommen werden. So wird man ein Zwei-Klassen-Parlament haben, mit den englischen Abgeordneten auf der einen und den anderen Abgeordneten auf der anderen Seite. Das treibt den Keil zwischen England und Schottland noch tiefer. Cameron wird in seiner Premierministerschaft auch darum kämpfen müssen, dass sich Schottland nicht auch ohne Referendum de facto Schritt für Schritt abspaltet, weil einfach die Trennung zwischen den beiden Landesteilen immer größer wird.

Die SNP steht der EU positiv gegenüber. Was ist von ihr zu erwarten, was die EU-Politik betrifft?

Die SNP ist für britische Verhältnisse pro-europäisch, aber das macht sie noch nicht zu einer glühend europäischen Partei. Sie befürwortet im Grunde eine EU nach skandinavischem Vorbild. Sie ist interessiert am Binnenmarkt und der wirtschaftlichen Integration der EU, fordert aber, dass Sozialrechte im Binnenmarkt mehr geschützt werden. Sie wird sich dementsprechend bei einem Referendum klar für einen Verbleib in der EU einsetzen. Neue weitreichende Integrationsschritte oder einen Beitritt zum Euro lehnt die SNP aber ebenfalls ab.

Sie legt zudem auch Wert darauf, dass falls Großbritannien für einen Austritt stimmt, dieser nur vollzogen werden kann, wenn alle Landesteile für einen Austritt stimmen. Und da die Schotten im Vergleich pro-europäischer sind als die Engländer ist es gut vorstellbar, dass Großbritannien sich aufgrund der englischen Stimmen knapp für den Austritt ausspricht, während Schottland in der EU bleiben will. Das wäre für die SNP der nächste Hebel, um zu sagen: Wenn das passiert, dann ist die Unabhängigkeit wieder ein Thema. Es gibt viele, die befürchten, dass sich das Land bei einem EU-Austritt in der Folge weiter aufspaltet.

Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP), die ja den Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet, hat zwar deutlich hinzugewonnen, konnte aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur einen Abgeordnetensitz gewinnen. Ist dies verglichen mit dem Ergebnis der Europawahl nicht ein relativ schlechtes Ergebnis?

Jein. Es ist ja keine neue Situation – seit Jahren ist es so, dass UKIP bei den Europawahlen viel, viel besser abgeschnitten hat als bei den nationalen Wahlen. Die Diskrepanz ist diesmal eigentlich geringer. Bei den Europawahlen 2009 war UKIP bereits zweitstärkste Kraft, erhielt bei den 2010 folgenden nationalen Wahlen trotzdem nur 3,5 Prozent und keinen einzigen Sitz. Bei den Europawahlen 2014 war sie sogar stärkste Kraft. Nun hat sie mit 12,6 Prozent nur den einen Sitz bekommen. Trotzdem würde ich sagen, dass es für UKIP in gewisser Weise ein Erfolg war, weil es ihnen gelungen ist, drittstärkste Kraft zu werden.

Andererseits haben sie nicht nur nur einen Sitz bekommen, sondern auch ihre Identifikationsfigur Nigel Farage hat an Glaubwürdigkeit verloren. Farage hatte sein politisches Überleben mit seiner Wiederwahl verknüpft und war nach der Wahl zurückgetreten, da er seinen Sitz nicht bekommen hat. Diesen Rücktritt hat er aber nach einem Wochenende bereits wieder zurückgenommen und sich damit angreifbar gemacht. UKIP bleibt damit trotz seiner mittlerweile breiteren Basis eine Partei, die ausschließlich auf Farage zugeschnitten ist. Deshalb erwarte ich, dass UKIP jetzt kurzfristig an Aufmerksamkeit und damit Einfluss verlieren wird, aber bei der Referendumskampagne wieder eine führende Rolle im Anti-EU Lager spielen wird.

Was durch das Ergebnis des einen Sitzes etwas überschattet wird, ist, dass UKIP bei 120 Sitzen zweitstärkste Kraft geworden sind. Sie ist also vornehmlich durch das Wahlsystem bestraft worden, hat es aber geschafft, sich auf einer breiteren Basis zu etablieren. Die große Frage ist, ob es sich um eine Seifenblase handelt, die nach der Wahlenttäuschung zerplatzt, oder ob es eine Pause gibt, in der sich UKIP für das EU-Referendum wieder neu aufbaut. Ich würde eher zur zweiten Sichtweise tendieren, zumal Farage nun doch Parteiführer bleibt.

Die Kritik am Mehrheitswahlrechtssystem wurde auch im Wahlkampf von verschiedenen Seiten laut, zum Beispiel von den britischen Grünen. Rechnen Sie damit, dass obwohl es nun doch wieder zu einer klaren Mehrheitsregierung gekommen ist, die Kritik weiterhin laut bleibt und es zu Reformen kommen wird?

Erstes ja, zweites nein. Die Kritik wird laut bleiben - wir haben die ungerechteste Verteilung seit den 1920er-Jahren, wenn man sich das Verhältnis zwischen tatsächlichen Stimmen und tatsächlichen Sitzen anschaut. Die beiden großen Beispiele: UKIP hat etwa 3,5 Millionen Stimmen und damit einen Sitz bekommen, die SNP hat 1,5 Millionen Stimmen und damit 56 Sitze. Das zeigt die große Diskrepanz. Dazu kommen noch die Grünen, die auch nur einen Sitz bekommen haben, trotz über einer Millionen Stimmen. Aber wie man eben auch sieht, kommen diese Proteste vor allem von den Parteien, die darunter leiden und dementsprechend auch keinen größeren Einfluss im politischen System haben. Die Konservativen und Labour haben eigentlich kein Interesse, dieses Wahlsystem zu ändern. Deshalb glaube ich nicht, dass es bei einer Mehrheit der Konservativen eine starke Strömung innerhalb der Partei geben wird, die bereit ist, das Wahlsystem zu ändern. Dazu kommt, dass die Briten auf Druck der Liberaldemokraten, die traditionell am meisten darunter gelitten haben, 2011 bereits ein Referendum zur Änderung des Wahlsystems durchgeführt haben. Auch weil die Alternative ein relativ komplexes System war, haben die Briten sich mehrheitlich dafür entschieden, beim traditionellen Mehrheitswahlrecht zu bleiben. Deswegen können die Konservativen auch argumentieren, dass es in der letzten Legislaturperiode ein Referendum dazu gab und es keiner Änderung bedarf. Von daher würde ich eher mit lauten Protesten der Verlierer rechnen, aber diejenigen, die politisch darüber entscheiden können, haben eigentlich ein Interesse, beim bestehenden System zu bleiben.

Nicolai von Ondarza verfasste bereits einen Interner Link: Hintergrund aktuell zur britischen Unterhauswahl.