Parlamentswahl in Finnland | Hintergrund aktuell | bpb.de

Im finnischen Parlament ("Eduskunta") waren bis 2014 sechs von insgesamt zehn Fraktionen an der Regierung beteiligt. Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Aus den Wahlen zum "Eduskunta", dem finnischen Ein-Kammer-Parlament mit Sitz in der Hauptstadt Helsinki, ist die sozialliberale Zentrumspartei (KESK) als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil um 5,3 Prozent gegenüber den Wahlen vor vier Jahren, erhielt 21,1 Prozent der Stimmen und ist mit 49 Abgeordneten (plus 14) im neuen Parlament vertreten. Ihr Spitzenkandidat, der bisherige Oppositionsführer Juha Sipilä, wird wahrscheinlich neuer Ministerpräsident Finnlands werden. Mit einem Programm aus staatlicher Entschuldung, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und klarer EU-Orientierung will er neues Wirtschaftswachstum erreichen und Arbeitsplätze schaffen.

Regierungsparteien verlieren

Die Nationale Sammlungspartei (KOK) des noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Stubb verlor 2,2 Prozent und sieben Sitze, sie kam somit auf 18,2 Prozent, was 37 Parlamentsmandaten entspricht. Nur noch viertstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten (SDP) mit 16,5 Prozent (minus 2,6) und 34 Mandaten (minus acht). Sie liegen hinter der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen" (ehemals "Wahre Finnen"). Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2011 (19,1 Prozent) verloren „Die Finnen“ zwar leicht (minus 1,4 Prozent), konnten sich aber mit 17,7 Prozent und 38 Sitzen (minus eins) als feste Kraft im politischen System behaupten.

Mit der Sammlungspartei und den Sozialdemokraten hatten 2011 das Linksbündnis (VAS), die Grünen (VIHR), die Schwedische Volkspartei Finnlands (RKP) als Vertreterin der schwedischsprachigen Minderheit und die Christdemokraten (KD) eine Regierung gebildet. Im vergangenen Jahr verließen zuerst das Linksbündnis aufgrund von Einsparplänen bei Sozialleistungen und kurze Zeit später die Grünen aus Protest gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks die Regierungskoalition.

Grüne erreichen mehr Stimmen

Während die Grünen ihr Ergebnis auf 8,5 Prozent verbessern konnten (plus 1,3) und nun mit 15 statt bisher zehn Abgeordneten vertreten sind, büßte das Linksbündnis einen Prozentpunkt und zwei Mandate ein (jetzt 7,1 Prozent und 12 Sitze). Die Schwedische Volkspartei hat weiterhin neun Abgeordnete (4,9 Prozent, plus 0,6). Die Christdemokraten kamen auf 3,5 Prozent und fünf Sitze (minus 0,5 Prozent, minus ein Mandat).

Noch offen ist, wie die künftige Regierung aussehen wird – keine Partei hat Koalitionsoptionen ausgeschlossen, der Wahlsieger Sipilä betrachtet alle Fraktionen als potentielle Partner. Mindestens zwei Koalitionspartner benötigt die Zentrumspartei für eine parlamentarische Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr mit 66,9 Prozent leicht unter der von 2011 (67,4 Prozent).

Politisches System

Finnland ist eine parlamentarische Demokratie mit Elementen einer Präsidialdemokratie. Der Staatspräsident wird alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Die letzte Abstimmung im Jahr 2012 gewann Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei. Als Präsident ernennt er den vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten und – auf dessen Vorschlag – die Mitglieder des Kabinetts. Im Zuge einer Verfassungsänderung wurde 2012 die Macht des Staatsoberhaupts zugunsten des Parlaments und der Regierung reduziert. Zu den Kompetenzen des Parlaments zählt vor allem das Recht zur Gesetzgebung und zur Genehmigung des Staatshaushalts.

Für die Wahlen war Finnland in 13 Wahlbezirke aufgeteilt. Auf jeden Bezirk entfällt abhängig von seiner Bevölkerungszahl eine bestimmte Anzahl von Mandaten. So werden beispielsweise aus der bevölkerungsreichsten Region Uusimaa 35 Abgeordnete ins Parlament einziehen, aus der Hauptstadt Helsinki 22 und aus dem dünn besiedelten Lappland sieben.

In jedem Wahlkreis stellen die Parteien Kandidatenlisten auf. Jeder Wähler gibt eine Stimme ab und kann sich dabei frei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten entscheiden und damit auch deren oder dessen Partei wählen. Die abgegebenen Stimmen werden wahlkreisweise ohne Prozenthürde nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren in Mandate umgerechnet. Es handelt sich folglich um ein Interner Link: personalisiertes Verhältniswahlsystem, bei dem die Wählerinnen und Wähler – anders als in Deutschland – direkt über die personelle Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Wahlberechtigt sind alle finnischen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Auswirkungen des Konflikts zwischen Russland und der EU

Im Zentrum des Wahlkampfes standen außen- und europapolitische sowie sozial- und wirtschaftspolitische Themen. Finnland ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union und trat 2002 der Eurozone bei.

Die Ukraine-Krise und der damit verbundene gegenwärtige Konflikt zwischen Nachbarland Russland auf der einen und der EU sowie den USA auf der anderen Seite betrifft Finnland in vielfacher Weise. Russland ist nach Schweden und Deutschland der drittgrößte Handelspartner des Landes; die gegen Russland verhängten Interner Link: Sanktionen wirken sich daher auch negativ auf die finnische Wirtschaft aus.

Ministerpräsident Stubb befürwortete einen harten Kurs gegenüber der Regierung Putin und warb für einen Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis NATO. Die große Mehrheit der finnischen Bevölkerung lehnte bisher in Umfragen einen NATO-Beitritt ab, Sipilä teilt diese Meinung.

Gleichzeitig bestehen über die knapp 1300 km lange finnisch-russische Grenze hinweg enge Kooperationen: So ist der russische Staatskonzern Rosatom für den umstrittenen Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Pyhäjoki an der finnischen Westküste zuständig. Erst im Januar Interner Link: genehmigte die russische Regierung hierfür Mittel von cirka zwei Milliarden Euro.

Schwierige Wirtschaftslage

Alle großen Parteien haben eine Politik der Einsparung versprochen. Die Staatsverschuldung ist innerhalb von zwei Jahren von 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2012) auf schätzungsweise 58,9 Prozent (2014) angewachsen, das Haushaltsdefizit wird für 2015 auf 2,5 Prozent geschätzt. Finnlands Arbeitslosigkeit ist von 7,8 Prozent (2011) auf zuletzt 9,1 Prozent (März 2015) gestiegen. In den vergangenen drei Jahren ist die finnische Wirtschaft gegenüber dem jeweiligen Vorjahr stets geschrumpft, wenngleich sich die Rate von -1,4 Prozent (2012) auf -0,1 Prozent (2014) verbessert hat.

Die problematische wirtschaftliche und soziale Lage hat eine kontroverse Debatte über den künftigen politischen Kurs Finnlands ausgelöst. Die rechtspopulistische Partei Interner Link: "Die Finnen" mit Spitzenkandidat Timo Soini fordern eine Stärkung nationaler Entscheidungsbefugnisse. Sie wollen Griechenland aus dem Euro ausschließen und die Einwanderung begrenzen. Ihr Erfolg bei den Wahlen 2011 hat dazu geführt, dass sich heute auch Konservative wie Sozialdemokraten in Finnland deutlich EU-skeptischer positionieren.