In der Ukraine findet am 26. Oktober die vorgezogene Parlamentswahl statt. Nachdem zwei Parteien die amtierende Regierungskoalition verlassen hatten, löste Präsident Poroschenko am 25. August per Dekret das Parlament auf und machte damit eine Neuwahl erforderlich.
Die Präsidentschaft Janukowytschs
Ausgangspunkt für die Ereignisse in den letzten Monaten war die Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch zwischen 2010 und 2014. Seine Politik war geprägt von Korruption, Einschränkungen der Pressefreiheit und politischer Einflussnahme auf die Justiz. Das politische System der Ukraine baute er zu seinen Gunsten um, gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss (Link: 178892). Im November 2013 löste Janukowytsch massive Proteste in der ukrainischen Bevölkerung aus, als er bekanntgab, ein
Die Spaltung zwischen Ost und West
Mit dem Umbruch ist in der Ukraine ein Konflikt an die Oberfläche getreten, an dem das Land zu zerbrechen droht: Während die Protestierenden des Majdan und die Bevölkerung vor allem im Westen für eine stärkere Orientierung des Landes an der EU eintreten,
Faktenkasten: Parlamentswahl Ukraine
In der gesamten Ukraine sind 36,5 Millionen Wahlberechtigte registriert. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.
450 Sitze sind im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, zu besetzen. Die Hälfte der Sitze wird mit Kandidaten der Parteilisten besetzt, die andere Hälfte mit Direktkandidaten aus den insgesamt 213 Einzelmandatsbezirken.
3.119 Bewerber kandidieren auf den Parteilisten. Für ein Direktmandat treten 3.486 Kandidaten an. Eine Partei muss mindestens 5 Prozent der Stimmen erlangen, um im Parlament vertreten zu sein.
Wer sich um einen Parlamentssitz bewerben will, muss mindestens 21 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in den vergangenen fünf Jahren in der Ukraine gehabt haben.
Die Parlamentswahl findet vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Zentralregierung statt. Die will die Hoheit über das von den
Poroschenko erhofft sich von der Parlamentswahl, dass im Parlament künftig eine starke Allianz vertreten sein wird, die seinen Friedensplan unterstützt. Die Entmachtung des Parlaments unter Janukowytsch haben die Abgeordneten mittlerweile aufgehoben, der Präsident ist wieder auf die Abgeordneten angewiesen, um seine Politik durchzusetzen. Im Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, sitzen aber noch viele der einstigen Unterstützer Janukowytschs.
Block Poroschenko führt
Hierfür soll auf parlamentarischer Ebene die neu formierte Partei des Präsidenten – "Block Petro Poroschenko" – eintreten, die in Externer Link: Vorwahlumfragen mit 18 Prozent die meisten Stimmen erhält. Dahinter rangieren in den Umfragen die "Radikale Partei", die für einen kompromisslosen Kurs gegenüber Russland eintritt, Julia Timoschenkos Partei "Vaterland" und die neu gegründete "Volksfront" des früheren Oppositionsführers Arsenij Jazenjuk, der seit Februar als Ministerpräsident der Übergangsregierung amtiert. Mitglieder aus Janukowytschs "Partei der Regionen" treten nur als Einzelbewerber oder für andere Bündnisse an. Die Partei hat keine eigene Liste aufgestellt. Wie auch die Kommunistische Partei steht sie vor dem Problem, dass die Wahl in ihren Hochburgen im Osten der Ukraine aufgrund des militärischen Konflikts nicht überall abgehalten werden kann.
Allgemein teilt sich die Externer Link: Parteienlandschaft in Befürworter und Gegner der Majdan-Bewegung, wobei zahlreiche Majdan-Protagonisten nun für ein Parlamentsmandat antreten. Den Befürwortern einer harten, militärischen Gangart gegenüber Russland (wie Jazenjuk) stehen Kräfte gegenüber, die Zugeständnisse an Russland zugunsten eines Friedens im Osten anmahnen, darunter auch Präsident Poroschenko. Daneben bestimmen
Vorerst kein Urnengang auf der Krim und in Teilen der Ostukraine
Die rund 36,5 Millionen wahlberechtigten Ukrainer können zwischen Externer Link: 3.119 Kandidaten auf Parteilisten sowie 3.486 Kandidaten in den Einzelmandatsbezirken wählen. Das gemischte Wahlsystem sieht vor, dass Kandidaten auf den Parteilisten um die Hälfte der 450 Sitze konkurrieren, wobei eine Partei mehr als 5 Prozent erreichen muss, um ins Parlament einzuziehen. Um die andere Hälfte streiten die 3.486 Direktkandidaten.
Voraussichtlich werden 25 Sitze im neuen Parlament vorerst unbesetzt bleiben: In den Einzelmandatsbezirken der Krim und in etwa der Hälfte der Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk findet die Wahl wegen der russischen Annexion bzw. der Kontrolle durch Separatisten nicht statt; sie soll nachgeholt werden, wenn die Situation vor Ort es erlaubt.