Wahlen in Bosnien-Herzegowina | Hintergrund aktuell | bpb.de

In Interner Link: Bosnien-Herzegowina sind am 12. Oktober rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte zu landesweiten Wahlen aufgerufen. Sie können dabei nicht nur direkt über das dreiköpfige Staatspräsidium und die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, die größere der beiden Kammern des Parlaments auf gesamtstaatlicher Ebene, entscheiden. Sondern auch über die Parlamente der beiden weitgehend autonomen Teilrepubliken, die Bosnien-Herzegowina bilden: die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska (49 Prozent des Territoriums) und die Föderation Bosnien-Herzegowina (51 Prozent des Territoriums). Diese beiden Parlamente wiederum ernennen die Mitglieder des Hauses der Völker, der zweiten, kleineren Kammer des gesamtstaatlichen Parlaments. In der Republika Srpska stehen am 12. Oktober außerdem die Wahlen zum Präsidenten und den Vize-Präsidenten dieser Teilrepublik an.

Die Wahlen gelten als Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs Bosnien-Herzegowinas, das der Europäischen Union beitreten möchte, dessen Politik aber von ethnischen Gräben, nationalistischen Forderungen und Autonomiebestrebungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geprägt ist.

Eine heterogene Bevölkerung

Bosnien-Herzegowinas Bevölkerung besteht aus den drei großen Gruppen: der Bosniaken (48 Prozent, Stand 2000), Serben (37 Prozent) und Kroaten (14 Prozent) sowie Minderheiten wie Roma, Juden und Ukrainer. Die mit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 begonnenen Interner Link: Kriege auf dem Balkan, die besonders von ethnischen Auseinandersetzungen geprägt waren, dehnten sich 1992 auf das Gebiet der neu gegründeten Republik Bosnien-Herzegowina aus. Das Leid der Bevölkerung und die blutigen Kämpfe während des Bosnien-Krieges (1992-1995), die Belagerung von Sarajevo, das Eingreifen der NATO und Gräueltaten wie das Interner Link: Massaker von Srebrenica, das in der Republika Srpska nahe der Grenze zu Serbien liegt, sind bis heute in Politik und Gesellschaft präsent.

Das in der US-Stadt Dayton 1995 geschlossene Friedensabkommen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, war die Grundlage für den Aufbau des Staates Bosnien-Herzegowina. Die darin enthaltene Verfassung, die das komplizierte föderale und politische System Bosnien-Herzegowinas begründet, soll das ethnopolitische Gleichgewicht wahren. So muss beispielsweise das dreiköpfige Staatspräsidium stets aus je einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten bestehen. Auch das Wahlsystem in Bosnien-Herzegowina ist durch ethnische begründete Einschränkungen geprägt, Externer Link: kritisiert die OSZE in einem Bericht. Demnach entscheidet die Zugehörigkeit zu einer der drei großen Bevölkerungsgruppen, ob und wen man wählen kann und für welches Amt man kandidieren darf. 2009 hat der Interner Link: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Klage gegen diese Regelung stattgegeben, weil sie all jene Staatsbürger diskriminiert, die sich keiner der drei Gruppen zugehörig fühlen. Das Urteil wurde jedoch noch nicht von Bosnien-Herzegowina umgesetzt.

Bosnien-Herzegowina und die EU

Interner Link: Viele Beobachter kritisieren einen grundsätzlichen Stillstand der Politik, was Reformen der politischen und ökonomischen Strukturen sowie eine tiefgreifende Versöhnungs- und Integrationspolitik der Bevölkerungsgruppen und Territorien Bosnien-Herzegowinas angeht. So kokettierte etwa der amtierende Präsident und Spitzenkandidat der Regierungspartei SNSD in der Republika Srpska, Milorad Dodik, im Wahlkampf mit einer Abspaltung der Republik von Bosnien-Herzegowina. Die oppositionelle "Allianz für den Wandel" wirft ihm dagegen völliges Versagen vor allem in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht vor.

All das zählt aber zu den Bedingungen der EU, um das Land als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Bisher ist Bosnien-Herzegowina nur ein potentieller Bewerber, die Beziehungen zur EU beschränken sich auf die Visafreiheit für den Schengen-Raum und gegenseitige Handelsvereinbarungen. Zudem ist die EU seit 2004 Interner Link: mit Soldaten im Rahmen einer Stabilisierungsmission (EUFOR Althea), an der sich auch Deutschland beteiligte, in dem Land vertreten.

Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen sind arbeitslos

In ganz Bosnien-Herzegowina stehen die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt der meisten Wahlkampagnen. Die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt offiziellen Zahlen aus dem März 2014 zufolge mehr als 70 Prozent. Vergangenen Februar war es deswegen zu großen, landesweiten Protesten gekommen. Zudem hatte Bosnien-Herzegowina im Mai eine verheerende Hochwasserkatastrophe und im September ein schweres Grubenunglück zu bewältigen.

Bürger wie ausländische Beobachter beklagen zudem, dass weite Teile der politischen Elite korrupt seien, ihre eigene Klientel vorzögen und verschwenderisch mit finanziellen Mitteln umgingen, etwa mit den Hilfsgeldern für die Opfer der Flutkatastrophe.

Wegen des komplizierten Staatsgebildes und der ethnischen Proporzregeln wird eine zähe Regierungsbildung erwartet. Nach den letzten Wahlen 2010 hatte es 14 Monate gedauert, bis sich eine Sechs-Parteien-Koalition unter dem Regierungschef Vjekoslav Bevanda von der kroatisch-bosnischen Partei HDZ BiH auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte.

Mehr zum Thema:

• Interner Link: Holm Sundhausen: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen

• Interner Link: Stefan Troebst: Das andere 1989: Balkanische Antithesen