Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat seine Ursprünge in den 1980er Jahren. Damals verstärkten die aufkommende Klimaschutzdebatte und Ökostrom-Förderprogramme einzelner Länder und Kommunen den Druck auf die Politik, eine wirksame und verbindliche gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien festzulegen. Deshalb verabschiedete die CDU/FDP-Mehrheit im Bundestag 1990 das "Stromeinspeisungsgesetz": Dieses verpflichtete die Energieversorger ab 1991 dazu, vorrangig Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen. Dafür anfallende Förderkosten durften die Versorger auf die Kunden umlegen, ohne diese Ökostrom-Vergütung gesondert ausweisen zu müssen.
Ein Jahrzehnt später drohte diese Fünf-Prozent-Grenze mancherorts ausgereizt zu werden. Die damals amtierende rot-grüne Bundesregierung wollte außerdem den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Deshalb verabschiedeten die Abgeordneten der Regierungskoalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es trat am 1. April 2000 in Kraft. Das EEG hob die Begrenzung für den geförderten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf fünf Prozent des Stromaufkommens auf und legte zudem für die nächsten 20 Jahre höhere und feste Vergütungssätze fest – Letzteres sollte Investoren Planungssicherheit ermöglichen. Für jede Kilowattstunde Solarstrom etwa musste nun der Versorger dem Produzenten über 20 Jahre hinweg einen Abnahmepreis von 99 Pfennig zusichern, welchen er wie zuvor an seine Verbraucher weitergeben durfte. Diese Umlage wurde nun aber erstmals gesondert ausgewiesen, für sie hat sich die Bezeichnung "EEG-Umlage" etabliert.
Die Idee hinter dem EEG ist also: Wer Ökostrom produziert, erhält für dessen Verkauf einen garantierten Preis. So sollen sich Investitionen in Solarmodule, Windräder oder Biogasanlagen lohnen. Das EEG ist ein Markteinführungsinstrument: Es soll teuren Technologien zum Durchbruch verhelfen und Deutschlands Energieversorgung unabhängiger von Kernbrennstoffen, Kohle, Gas und Öl machen.
Anteil erneuerbarer Energien steigt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich 2010 das Ziel gesetzt, bis 2050 rund 60 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken und 80 bis 95 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen. Lag bei Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes 1991 der Anteil Erneuerbarer Energien an der gesamten Stromversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei 3,1 Prozent, stieg er bis 2013 auf 25,4 Prozent. Die aktuelle große Koalition gibt als Ziel an, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung solle bis 2035 bei 55 bis 60 Prozent liegen.
QuellentextEnergiewende
die dauerhafte Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft mit Energie wie Strom und Wärme aus nachhaltig nutzbaren, erneuerbaren oder regenerativen Quellen (erneuerbare Energien).
Durch die Energiewende soll der Anteil der fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle und der Kernenergieanteil am Energiemix in Deutschland zugunsten der erneuerbaren Energien verringert werden. Zu den erneuerbaren Energien gehören insbesondere Energien aus Wind- und Wasserkraft (z.B. Windenergieanlagen, Wellen- und Strömungsenergie des Meeres), aus Erdwärme (Geothermie) oder aus Sonnenstrahlung (Solarenergie) sowie aus nachwachsenden Rohstoffen bzw. Biomasse (z.B. Energie aus Holz, Pflanzenöl, Biogas).
Quelle: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2013.
Die Preise steigen
Hintergrund der Reform sind die steigenden Strompreise für Energieverbraucher. Bezahlten Privathaushalte nach Externer Link: Angaben des Statistischen Bundesamtes für eine Kilowattstunde Strom im zweiten Halbjahr 2007 noch durchschnittlich 21,05 Cent, so waren es im zweiten Halbjahr 2013 bereits 29,21 Cent. Die Preise steigen, weil die meisten Bestandteile, aus denen sich der Strompreis zusammensetzt, in den vergangenen Jahren gestiegen sind; die größte prozentuale Steigerung verzeichnete die EEG-Umlage: von 0,19 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf 6,24 Cent in 2014.
Die EEG-Umlage stieg, weil viele neue Solarmodule, Windräder und Biogasanlagen installiert wurden und damit insgesamt mehr Förderkosten anfielen. Hinzu kam, dass der Einkaufspreis für Strom an der Börse günstiger wird: Erneuerbare Energien verbrauchen keine Brennstoffe, ihre laufenden Kosten liegen bei null und sind damit nach dem derzeitigen Marktmodell
Ausbaukontingente und Pflicht zur Direktvermarktung
Externer Link: Die EEG-Reform soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern, ihre Marktintegration fördern und so die anfallenden Kosten senken und besser verteilen. Mit dem reformierten EEG legt der Bund konkrete Mengenziele für den Zubau von Solar- und Biogas-Anlagen und Windenergie an Land fest. Werden mehr neue Anlagen installiert, sinken die Fördersätze für weitere Anlagen. Die Förderung für Windenergie auf See ist bis 2030 kontingentiert. Anders als in der Vergangenheit müssen die EEG-Zulage in Zukunft auch Erzeuger zahlen, die ihren Strom selber verbrauchen. Ausgenommen sind lediglich noch die ersten zehn Megawattstunden im Jahr für kleinere Anlagen wie zum Beispiel Solaranlagen für ein Ein- oder Zwei-Familienhäuser.
Des Weiteren greift bald stufenweise die Pflicht zur Direktvermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Bisher mussten Netzbetreiber den Erzeugern Ökostrom für den im EEG festgelegten Fördersatz abnehmen. Künftig fällt dieser Vorteil für mehr und mehr Erzeuger weg. Wer von 2016 an eine Anlage mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt baut, muss seinen Strom selbst an die Abnehmer bringen. Dies soll die Marktintegration fördern.
Teil des EEG-Reformpakets ist zudem eine Neuregelung der Ausnahmen für viele Industrieunternehmen: Benötigen diese für ihre Produktion besonders viel Strom und stehen im internationalen Wettbewerb, müssen sie die EEG-Umlage nicht in vollem Umfang bezahlen. Unter anderem diese Rabatte hatten die Europäische Kommission dazu bewogen, die Kompatibilität des EEG mit europäischen Wettbewerbsregeln zu prüfen. Sie vermutete in den Ausnahmen für Unternehmen unfaire Subventionen. Ende Juli Externer Link: gab die Kommission dann aber grünes Licht für die künftigen Ausnahmeregelungen und die EEG-Reform insgesamt.
Opposition kritisiert Reform
"Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Gleichzeitig wurden für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Stärkung der Industrie in Europa dienen. Die Förderung wird marktnäher und auf die kostengünstigeren Technologien konzentriert und dadurch die Kostendynamik der vergangenen Jahre gedämpft." Die Grünen kritisierten, die große Koalition komme mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen: "Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbiert. (...) Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt."