Eine Institution ist zurück auf der Weltbühne: Nach 20 Jahren, in denen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eher im Hintergrund wirkte, ruhen im aktuellen Konflikt um die Ukraine die Hoffnungen vieler Politiker und Diplomaten auf der Organisation. Ihrem Willen nach soll die OSZE der Ukraine, Russland, den USA und der Europäischen Union als Dialogforum dienen, um die Streitigkeiten über separatistische Bestrebungen im Osten der Ukraine beizulegen und einen Krieg zu verhindern.
Dieses Ziel passt zur Agenda der OSZE: ein Leben in Frieden, Demokratie und Stabilität für mehr als eine Milliarde Menschen in den 57 Mitgliedstaaten. Zu ihnen gehören Länder in Europa, Nordamerika und Asien – darunter die Ukraine, Russland, die USA und Deutschland. In ihrer jetzigen Form existiert die OSZE seit 1995.
Die gegenwärtigen Hoffnungen der Politiker und Diplomaten haben ihren Ursprung in der Geschichte der OSZE: denn deren Vorläufer, die
Die Vorläuferorganisation KSZE
An der KSZE-Auftaktkonferenz 1973 in Helsinki nahmen Vertreter aller Mitgliedstaaten teil, die in den beiden großen, sich gegenseitig belauernden Verteidigungsbündnissen der Welt organisiert waren: im Warschauer Pakt der kommunistischen Staaten im Osten und im westlichen Verteidigungsbündnis NATO. Außerdem kamen nach Helsinki Staaten, die weder zur NATO noch zum Warschauer Pakt gehörten: etwa das damalige Jugoslawien und Österreich.
Die Diplomaten verhandelten, gingen auseinander und kamen mehrmals wieder zusammen; nach zwei Jahren, 1975, mündete ihr Dialog in einem Dokument, das der
Als später die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende des Kalten Krieges besiegelten, hatte dies für die KSZE strukturelle Folgen: Ihre Teilnehmerstaaten nahmen sich in der Externer Link: Charta von Paris 1990 vor, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. 1995 wurde aus der KSZE die OSZE, eine feste internationale Organisation mit einem Generalsekretariat und Sitz in Wien.
Die OSZE
Ziel: Ein Leben in Frieden, Demokratie und Stabilität für mehr als eine Milliarde Menschen in den 57 Mitgliedstaaten.
Mitglieder und Partner: 57 Staaten, darunter alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei. Hinzukommen elf Partnerländer, darunter Israel, Japan und Afghanistan. Die OSZE arbeitet eng mit anderen Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zusammen.
Bestehen: In der jetzigen Form und mit dem Sitz des Generalsekretariats in Wien existiert die OSZE seit 1995.
Ursprung: Ihre Ursprünge liegen in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Mit ihr begründeten Ost und West inmitten des Kalten Krieges erstmals ein gemeinsames Dialogforum.
Aufbau: Der Vorsitz wechselt jährlich, derzeit steht der Bundespräsident der Schweiz, Didier Burkhalter, der Organisation vor, 2015 wird ein Vertreter Serbiens diese Rolle einnehmen. Generalsekretär ist seit 2011 der Italiener Lamberto Zannier, er unterstützt den Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat.
Sitzungsturnus: Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE finden unregelmäßig statt, der Ministerrat der Außenminister tritt üblicherweise einmal jährlich zusammen.
Organisation: Weltweit sind 2.690 Mitarbeiter für die OSZE tätig, die meisten von ihnen in den Einsatzgebieten in Südosteuropa, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien. Der Haushalt der OSZE beträgt rund 145 Millionen Euro (Stand: 2013) und wird aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Nach Externer Link: Angaben des Auswärtigen Amtes ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.
Neudefinition nach Ende des Kalten Krieges
Heute umfasst die Region der OSZE mit ihren Mitgliedern und elf Kooperationspartnern wie Japan und Afghanistan den Großteil der nördlichen Halbkugel. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Beobachtung und logistische Unterstützung von Wahlen in ihren Mitgliedsländern, die Rüstungskontrolle, die Bekämpfung von Terrorismus, die Schaffung von Energiesicherheit, der Kampf gegen Menschenhandel sowie die Wahrung von Medienfreiheit und Minderheitenrechten.
Diese Aufgaben versucht die OSZE mit der Entsendung von speziell geschulten Fachleuten oder Kontrolleuren zu erfüllen; jeder solche Einsatz erfolgt auf Einladung des Gastlandes. Mandate für Einsätze können nur im Konsens erteilt werden, das heißt, alle Mitgliedsländer müssen zustimmen.
Genau das sorgte für Verwirrung, als Separatisten im ostukrainischen Slawjansk zwischen dem 25. April und dem 3. Mai dieses Jahres eine OSZE-Beobachtergruppe unter Leitung eines Bundeswehr-Offiziers festsetzten. Doch die Gruppe war keine klassische OSZE-Beobachtermission. Grundlage ihrer Operation war vielmehr das so genannte Externer Link: Wiener Dokument: ein Übereinkommen, das bilateral zwischen OSZE-Mitgliedern vereinbarte Militärinspektionen ermöglicht. Die Männer waren auf Einladung der Ukraine unterwegs, unbewaffnet und ausgestattet mit Diplomatenpässen. Sie sollten sich ein Bild von der Lage im Osten des Landes machen. Ihre Mission war allen OSZE-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden, ein einstimmiger Beschluss war in diesem Fall aber nicht notwendig. Russland hatte den Einsatz abgelehnt.
Weit bekannter als solche Inspektionen sind die klassischen OSZE-Beobachtermissionen, wie sie etwa bei Wahlen eingesetzt werden, um deren ordnungsgemäßen Ablauf zu kontrollieren und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Nach dem Externer Link: Kopenhagener Dokument sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet solche Missionen zuzulassen. So wurden auch die Bundestagswahlen in Deutschland Externer Link: 2009 und Externer Link: 2013 von Wahlbeobachtern der OSZE begleitet. Beide Male attestierte die OSZE der Bundesrepublik freie und demokratische Wahlen, wies aber auch auf Probleme hin, z.B. bei der Transparenz der Wahlkampffinanzierung von Parteien oder den Beschwerdemöglichkeiten von Bürgern und politischen Vereinigungen im Wahl- und Zulassungsverfahren.
Eine Wahlbeobachtermission ist auch für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine vorgesehen. Bei den von Separatisten organisierten Referenden für eine Unabhängigkeit der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk am vergangenen Wochenende war keine derartige OSZE-Mission zugegen. Eine Rolle soll die Organisation aber nun bei der Klärung der Frage spielen, wie die Konfliktparteien mit den mutmaßlichen Ergebnissen der umstrittenen Referenden umgehen. In diesen Tagen soll ein Runder Tisch mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie Abgesandten aus den Regionen unter Moderation der OSZE zusammenkommen. Viele hoffen, dass die Organisation dabei an ihre alte Erfolgsgeschichte während des Kalten Krieges anknüpfen kann.
Eberhard Schneider: Ukraine – gespalten zwischen Ost und West
