Entstehung der Klage
Der ZDF-Staatsvertrag aus dem Jahr 1961 schreibt es vor: Der Intendant des ZDF leitet den Sender und verantwortet das Programm. Zwei Gremien wachen über ihn: der Fernseh- und der Verwaltungsrat.
Im Jahr 2009 löste die Nichtverlängerung des Vertrages des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender eine öffentliche Kontroverse um parteipolitische Einflussnahme auf den Sender aus. Besonders Vertreter der Länder Bayern und Hessen hatten gegen die Verlängerung seines Vertrages plädiert.
Zwei identische Anträge zur Normenkontrolle haben die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz nun in Karlsruhe eingereicht. Ihr Inhalt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll prüfen, ob die Zusammensetzung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die allerdings im Bundestag nicht genügend Unterstützer fand. Seit Dienstag (5. November) verhandelt der erste Senat des BVerfG in Karlsruhe die Klage.
Normenkontrolle
Mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz eine so genannte "Normenkontrollklage" eingereicht. Unter "Normenkontrolle" versteht man die gerichtliche Überprüfung einer rechtlichen Regelung (in diesem Fall: die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag) in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (in diesem Fall: dem Grundgesetz). Einen Normenkontrollantrag kann eine Bundes- oder Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Er kann aber auch gestellt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag dafür stimmt.
Die umstrittenen Gremien: Wie viel Einfluss hat der Staat beim ZDF?
Der Fernsehrat
77 Mitglieder hat der Fernsehrat. Sie formulieren allgemeine Programmrichtlinien, genehmigen den bereits beschlossenen Haushalt und wählen den Intendanten. Für die Wahl ist eine Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen nötig. Vorsitzender ist derzeit der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Die Mitglieder des Fernsehrates setzen sich zusammen aus 16 Vertretern der Länder (je einer pro Land), drei Vertretern des Bundes und zwölf Vertretern der Parteien, entsprechend der Stärke ihrer Fraktionen im Bundestag. Dazu kommen fünf Vertreter von Glaubensgemeinschaften und 25 Vertreter von Verbänden, die gesetzlich festgelegt sind (u.a. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Zeitungsverleger und Journalisten, Kommunen, IHK). Diese 25 Vertreter werden von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ernannt. Zudem sitzen im Fernsehrat weitere 16 Mitglieder aus verschiedenen Berufsbereichen, die ebenfalls von der Ministerpräsidentenkonferenz berufen werden.
Der Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat beschließt unter anderem den Haushalt des Senders und überwacht die Tätigkeit des Intendanten. Direktoren, die in die Sendeleitung berufen werden, müssen durch eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat bestätigt werden.
Der Rat hat 14 Mitglieder: einen Vertreter des Bundes, fünf Vertreter der Länder und acht vom Fernsehrat gewählte Mitglieder. Vorsitzender ist der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.
Die Klage: Staatsvertreter bestimmen über Posten
Die Aufsichtsgremien des ZDF werden von Vertretern staatlicher Institutionen dominiert und sind somit nicht ausreichend staatsfern. Das ist zentraler Kritikpunkt der Kläger an der bisherigen Besetzungspraxis. Die aus Sicht der Kläger fehlende Staatsferne schreibt das Grundgesetz vor:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (Art. 5 Abs. 1 Satz 2)
In der Praxis gehe ein zu großer Teil der Posten in den Aufsichtsgremien an unmittelbare Vertreter des Staates, so die Klageschrift. Allein im Fernsehrat seien dies 35 von 77 Personen. Auch die Berufung der restlichen Mitglieder erfolge durch die Ministerpräsidentenkonferenz und verhindere auch nicht die Besetzung der Posten durch Berufspolitiker, da die Regelung im Staatsvertrag diese nicht ausdrücklich ausschließt.
Gegner der Klage
Das ZDF und mit ihm Vertreter der Bundesländer Bayern, Hessen, Saarland und Sachsen widersprechen dieser Interpretation: Das bisherige System stelle die föderale sowie parteipolitische Pluralität in den Gremien des ZDF durchaus sicher. Man dürfe die Politiker in den Gremien des ZDF nämlich nicht einfach zu einer Gruppe zusammenrechnen. Da die einzelnen Politiker aus unterschiedlichen Ländern kommen und unterschiedlichen Parteien angehören, würden sie auch nicht geschlossen auf die Entscheidungsfindung in den Gremien hinarbeiten. Im Ergebnis sei eine einseitige Beeinflussung daher ausgeschlossen. Außerdem liegt der Anteil aller staatlichen Vertreter unter 50 Prozent.
Geschichte des ZDF: BVerfG-Entscheidung schon vor Sendestart
Schon seit seiner Gründung wird die politische Einflussnahme auf den Sender diskutiert. Vor dem Start des Senders stand ebenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bundeskanzler Konrad Adenauer, von dem die Idee für einen zweiten Fernsehsender neben der ARD stammte, hatte ursprünglich eine zumindest teilweise vom Bund getragene Organisation anvisiert. Eine Klage der Bundesländer machte diese Pläne für eine Bund-Länder-Trägergesellschaft zunichte. Im Februar 1961 legten die Karlsruher Richter fest, dass zwar das Fernmeldewesen, nicht aber der Rundfunk im Verantwortungsbereich des Bundes liege. Der Staatsvertrag des ZDF trat am 6. Juni 1961 in Kraft – durch die Zustimmung der Länder, nicht des Bundes.
Deutsche Fernsehgeschichte: Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsräte
Interner Link: Stefan Niggemeier: Selbstbewußt anders sein - Essay
