Er habe seine "Aufgabe als Regierungschef" wahrgenommen und die Räumung angeordnet, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor über hunderttausend Anhängern am vergangenen Sonntag (16. Juni). Anhänger seiner konservativ-islamischen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) waren zuvor mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dem Versammlungsort in Istanbul gebracht worden. Die Kundgebung sollte laut Veranstaltern den "Willen des Volkes" demonstrieren und zeigen, dass die überwältigende Mehrheit im Land zu Ministerpräsident Erdoğan steht. Seine Aufgabe als Regierungschef sei es gewesen, "Taksim-Platz und Gezi-Park säubern" zu lassen, erklärte er von den jubelnden Zuhörern.
Räumung des Gezi-Parks
Sicherheitskräfte hatten am Samstagabend den Gezi-Park gestürmt und dabei erneut Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Hunderte Verletzte wurden auf Tragen aus dem Park gebracht und in Krankenwagen abtransportiert. Es sei zu tumultartigen Szenen und zu Panik gekommen. Hotels, die den Demonstranten Zuflucht gewährten, seien gestürmt worden. Gegen ein Krankenhaus sind Wasserwerfern eingesetzt worden. Auch Ärzte, die Verwundete behandelten, wurden verhaftet. Nicht nur Erdoğan kriminalisierte die Demonstranten. Der türkische Europaminister Egemen Bağış warnte "Wer den Taksim-Platz betritt, wird wie ein Terrorist behandelt".
Die Räumung des Platzes kam überraschend. Am frühen Samstagabend herrschte eine entspannte Stimmung unter den Demonstranten. Für eine Eskalation habe es keinen Grund gegeben, wie Augenzeugen berichteten.
Erdoğan unnachgiebig
Vor mehr als hunderttausend Anhängern in Istanbul zeigte sich der Premier auch am Sonntag (16. Juni) unnachgiebig. Er behauptete, ausländische Medien, wie der US-Nachrichtensender CNN, die britische BBC und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben Desinformation. Die Proteste bezeichnete er erneut als Verschwörung ausländischer Mächte und unterstellte ihnen, die Erfolge seiner Regierung diskreditieren zu wollen. Die Demonstranten charakterisierte er wiederholt als Terroristen und Plünderer und sprach ihnen ab, "wahre Türken" zu sein. "Wer gegen die Türkei arbeitet, wird zittern vor Angst", so Erdoğan. Hoteliers die "Terroristen" versteckten, drohte er, sie "zur Rechenschaft ziehen" zu wollen.
Wie Journalisten und Aktivisten der Opposition berichten, haben Anhänger der islamisch-konservativen Regierung am Sonntag (16. Juni) in Istanbul oppositionelle Demonstranten attackiert und Parolen für Erdoğan gerufen. Anwesende Polizisten hätten nicht eingegriffen.
Meinungs- und Pressefreiheit
Die Lage im gesamten Land ist weiterhin angespannt: Das brutale Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte mobilisiert zudem von Tag zu Tag mehr Menschen. Längst geht es den Demonstranten nicht mehr nur um den Park, sondern um elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit.
Im Rahmen der Proteste hat der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei am 14. Juni Hayat TV verboten. Offiziell soll der Sender gegen das Lizenzrecht verstoßen haben. Hayat TV hatte seit Beginn der Proteste kontinuierlich über das harte Vorgehen der Polizei berichtet. Vergangene Woche hatten zudem Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul gestürmt und demonstrierende Anwälte verhaftet. Etwa hundert Anwälte hatten sich zum wiederholten Mal dort versammelt, um Solidarität mit den Demonstranten im Gezi-Park zu zeigen und gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei zu protestierten.
InfoboxHintergrund der Protestwelle
Was als Ablehnung eines Bauvorhabens in Istanbul begann, ist längst zu landesweiter Kritik an Premier Erdoğan und seiner islamisch-konservativen AK-Partei angewachsen. Die Demonstranten wenden sich gegen den autoritären Führungsstil ihrer Regierung und kritisieren eine zunehmende Islamisierung des Landes.
Die Proteste hatten sich am 31. Mai an der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park entzündet. Die Demonstranten hatten den Park am zentralen Taksim-Platz im europäischen Teil von Istanbul besetzt, um die Abholzung der Bäume zu verhindern: Auf dem Gelände des Parks soll unter anderem ein Einkaufszentrum entstehen. Angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei solidarisierten sich immer mehr Menschen mit den Parkbesetzern. Es kam zu schweren Ausschreitungen – die später auch auf andere Städte der Türkei übergriffen. Inzwischen ist es in nahezu allen Provinzen des Landes zu Protesten gekommen.
Seit 2003 ist Erdoğan im Amt, drei Mal hat er die Wahlen mit deutlichen Mehrheiten gewonnen. Er gilt als Architekt des türkischen Wirtschaftswachstums. Viele türkische Bürger werfen Erdoğan massive Einmischung in persönliche Rechte und ihren Lebensstil vor. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten protestieren sie gegen die autoritäre Führung der Regierung und eine zunehmende Islamisierung des Landes, wie etwa der Beschränkung des Verkaufs von Alkohol oder das "Kussverbot" in U-Bahnen.
Kritik aus dem Ausland
Der autoritäre Kurs Erdoğans wird aus dem Ausland scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich kritisch über die Vorkommnisse in der Türkei und mahnte eine friedliche Lösung an. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung. Ich kann nur hoffen, dass die Probleme friedlich gelöst werden", äußerte sich Merkel am Montag in einem Interview mit dem Sender RTL.
Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Demonstranten erneut verurteilt. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, dass Erdoğan die Forderungen des EU-Parlaments ignoriere, könne nur heißen "dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht sich in seiner Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts bestätigt: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", so Seehofer gegenüber der Bildzeitung.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dagegen fühlt sich in ihrer Haltung gestärkt, obwohl sie am Samstag selbst Opfer des Tränengas-Einsatzes in Istanbul geworden war. "Es wäre absolut falsch zu sagen, die Türkei gehöre nicht zu Europa. Erdoğan repräsentiert nicht diese Türkei. Wir müssen alles tun, um die Demokraten zu unterstützen", so Roth im Interview mit Focus-Online. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte angesichts der Unruhen in Istanbul: "Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren." Verhandlungen seien der beste Weg, das Land zu demokratisieren.
Demonstrantinnen bei Protesten gegen die türkische Regierung am 16. Juni 2013 in Istanbul. (© picture alliance / dpa)
Demonstrantinnen bei Protesten gegen die türkische Regierung am 16. Juni 2013 in Istanbul. (© picture alliance / dpa)
Proteste dauern an
Trotz der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks gibt sich die türkische Protestbewegung nicht geschlagen. "Tayyip Istifa" (Rücktritt Tayyip), forderten auch in der Nacht zum Montag (17. Juni) Zehntausende Menschen nicht nur in Istanbul, sondern auch in Ankara, Izmir und anderen Städten des Landes.
Gewerkschaften riefen aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei zum landesweiten Generalstreik und Demonstrationen auf. Innenminister Muammer Güler drohte mit verschärfter Strafverfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Demonstrationen oder den ausgerufenen Streiks beteiligen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç erklärte am Nachmittag im türkischen Fernsehen, dass auch ein Eingreifen des türkischen Militärs nicht ausgeschlossen sei, sollten die Proteste anhalten und die Maßnahmen der Polizei nicht ausreichen.
