Mit gelben Tonnen und dem Radioaktiv-Zeichen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten im Februar 2013 in Hannover gegen das Atommüllendlager in Gorleben.
Kommission und Gesetzentwurf
Bei dem Treffen haben sich Bund und Länder auf die Bildung einer 24-köpfigen Enquete-Kommission geeinigt, die mit Wissenschaftlern, aber auch mit Anti-Atomkraft-Aktivisten, Gewerkschaftern, Kirchenvertretern und Abgeordneten besetzt werden soll. Die Entscheidungen der Kommission sollten von der Bevölkerung mitgetragen werden, so Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Kommission soll bis 2015 die Kriterien für Suche und Bau eines Endlagers festsetzen, die dann die weitere Gesetzgebung mit beeinflussen werden. Im Jahr 2031 soll ein Endlager gefunden sein.
Ein Standortauswahlgesetz soll bis Anfang Juli 2013 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dazu müsste der Bundesrat ihm in seiner letzten Sitzung am 5. Juli zustimmen. Am schnellen Zeitplan wird Kritik laut. Atomkraftgegner fordern, dass ein Gesetz erst nach Abschluss der Beratungen der Enquete-Kommission verabschiedet wird.
Streitfall Gorleben
Möglichst tief muss der strahlende Müll gelagert werden, in diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Ein 860 Meter tiefer Salzstock im niedersächsischen Ort Gorleben wird seit 1977 als deutsches Atommüll-Endlager erkundet. Bereits in Betrieb ist ein oberirdisches Zwischenlager, in das aber bis auf Weiteres keine Atommülltransporte mehr gebracht werden sollen. Die niedersächsische Landesregierung und Umweltschutzverbände halten die Lagerung von Atommüll im Salzstock von Gorleben nicht für realistisch. Sie befürchten unter anderem Wassereinbrüche.
26 Castor-Behälter mit deutschem Nuklearmaterial werden in den nächsten Jahren aus Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich erwartet. Genehmigungen existieren bisher nur für Transporte nach Gorleben. Für den Atommüll müssen neue Zwischenlagermöglichkeiten gesucht werden. Er soll in Zukunft in der Nähe der deutschen Kraftwerke gelagert werden. Weitere Transporte sollen in andere Zwischenlager wie Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Ahaus (Nordrhein-Westfalen) gehen.
Kriterien für ein Endlager
Die Suche nach einem Endlager soll auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums spricht von einem "Zeitraum von einer Million Jahren", für den der neue Standort bestmögliche Sicherheit bieten solle. Die Kosten für die Suche, die das Bundesumweltministerium bei etwa zwei Milliarden Euro ansetzt, sollen die Atomkonzerne tragen. Eine neue Regulierungsbehörde soll die Suche und Erkundung eines möglichen Endlagers koordinieren.
Zunächst sollen fünf deutsche Standorte geprüft werden, darunter auch Gorleben. Für jeden Standort werden für die Prüfung 100 Millionen Euro veranschlagt. Danach sollen an zwei geeigneten Orten sogenannte Erkundungsbergwerke eingerichtet werden.
Salzstöcke, aber auch Gegenden mit ausreichend großen Vorkommen an Ton- oder Granitgestein könnten in Deutschland in die engere Wahl für das Atommüll-Endlager kommen. Geeignete Gesteinsformationen finden sich zum Beispiel in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
