50 Jahre Élysée-Vertrag, Wahlen in Israel, Italien und Iran, 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR und die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag: Was bringt das Jahr 2013? Ein Ausblick auf die wichtigsten Ereignisse im neuen Jahr.
1. Januar: Der Rundfunkbeitrag startet und löst damit die Rundfunkgebühr ab
Ab dem 1. Januar gilt die einfache Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Ob und wie viele Radios, Fernseher oder Computer in einer Wohnung vorhanden sind, spielt dann keine Rolle mehr. Der neue "Rundfunkbeitrag" in Höhe von 17,98 Euro muss pro Wohneinheit entrichtet werden. Bisher war jeder Rundfunkteilnehmer, der volljährig war und über ein eigenes Empfangsgerät verfügte, zur Zahlung verpflichtet. Mit dem neuen Beitrag soll die Programm- und Gerätevielfalt abgedeckt werden – er umfasst Programmangebote per TV, Radio, Computer und Smartphone. Damit wird künftig darauf verzichtet zu bestimmen, was als Empfangsgerät gilt. Mehr zum Thema: Gerd (Andreas) Strohmeier: Warum wir Rundfunkgebühren zahlen Aus Politik und Zeitgeschichte: 60 Jahre ARD Aus Politik und Zeitgeschichte 2009: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Foto:
1. Januar - 30. Juni und 1. Juli - 31. Dezember: EU-Ratspräsidentschaft
Irland übernimmt ab dem 1. Januar 2013 zum siebten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung in Dublin will ihren Schwerpunkt vor allem auf die Themen Stabilität, Beschäftigung und Wachstum setzen. Aufgabe der Ratspräsidentschaft wird es auch sein, die Bankenunion der Euro-Zone abzuschließen. In der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft will die EU außerdem einen Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2021 verabschieden. Irland will außerdem den Beitrittsprozess der Türkei vorantreiben und hofft, ein neues Verhandlungskapitel aufschlagen zu können. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Litauen erstmals den Vorsitz im Rat der EU. Zusammen mit Griechenland, das 2014 folgt, haben die beiden Länder ein gemeinsames Programm erarbeitet, das die Arbeit des Rates bis Juni 2014 prägen wird: Der Fokus soll dabei auf der Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Finanz,- Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Europa liegen. Und es soll Einigkeit erreicht werden in der Frage, welche erforderlichen Rechtsvorschriften den Weg in eine Bankenunion ebnen. Außerdem soll die Transparenz des Finanzsektors in der EU vergrößert und der Schutz der Verbraucher gestärkt werden. Mehr zum Thema: Dossier "Die Europäische Union": Irland
20. Januar: Landtagswahlen in Niedersachsen
Am 20. Januar findet die Wahl zum 17. Landtag von Niedersachsen statt. Rund 6,2 Millionen Niedersachsen sind aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover zu bestimmen. Der Landtag besteht (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 135 Abgeordneten. Die SPD zieht mit Stephan Weil als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Die CDU setzt auf den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister, der 2010 auf Christian Wulff folgte, nach dem dieser zum Bundespräsident gewählt wurde. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des 17. Landtags stattfinden. Mehr zum Thema: Wahl-O-Mat: Landtagswahl Niedersachsen 2013
22. Januar: 50 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichnen der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Élysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit – den Élysée-Vertrag. Darin verpflichten sich die einstigen Kriegsgegner zur Zusammenarbeit in vielen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Die Annäherung trägt maßgeblich dazu bei, dass aus den früheren "Erbfeinden" die wichtigsten Partner in Europa geworden sind. Zahlreiche Städtepartnerschaften, gemeinsame Hochschulen und über acht Millionen junge Deutsche und Franzosen, die an gegenseitigen Austauschprogrammen teilgenommen haben, belegen dies eindrücklich. Die Neuordnung der deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg gilt auch als notwendige Voraussetzung für die politische Einigung Europas. Mehr zum Thema:
22. Januar: Parlamentswahlen in Israel
Am 22. Januar wählt Israel zum vierten Mal in zehn Jahren ein neues Parlament. Planmäßiges Ende der jetzigen Legislaturperiode wäre eigentlich der Oktober 2013 gewesen. Die vorzeitige Auflösung der Knesset war nötig geworden, da sich die Regierung nach eigenen Angaben nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen konnte. Streitpunkt waren die von Finanzminister Juwal Steinitz vorgeschlagenen drastischen Kürzungen, die vor allem sozial schwache Familien betroffen hätten. Das Thema dominiert die israelische Innenpolitik: Seit 2011 hat sich eine Protestbewegung gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich formiert. Jeder fünfte Israeli lebt von staatlicher Unterstützung. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen und einer innenpolitisch angespannten Situation gilt der amtierende Premier Benjamin Netanjahu als Favorit für die anstehende Wahl. Sein nationalistisch-religiöser Rechtsblock – angeführt von der Likud-Partei – könnte, so prognostizierten Wahlforscher im Oktober 2012, die Mehrheit von 66 der 120 Sitze der Knesset sogar noch ausbauen. Mehr zum Thema: Dossier: "Israel"
27. Januar: Parlamentswahlen in Bulgarien
Auch Bulgarien wählt im Januar 2013 ein neues Parlament. Seit 2009 regiert eine konservative Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borissov. Borissov tritt 2013 erneut an. Prognosen sehen seine GERB-Partei ("Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens") erneut in der Spitzenposition. Bulgarien ist das ärmste Land der EU, der es seit 2007 angehört. Es strebt den Eintritt in die Eurozone an. Viele junge Leute sehen aber keine Perspektiven für sich und verlassen ihre Heimat Richtung Westen. Im Fortschrittsbericht der EU für Bulgarien 2012 wurde das Land erneut für unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption gerügt. 2008 hatte die EU Teile der Finanzhilfen für das Land gestrichen, da der Verbleib der Gelder nicht ausreichend belegt werden konnte. Mehr zum Thema: Aus Politik und Zeitgeschichte: Rumänien und Bulgarien Foto:
17. Februar: Präsidentschaftswahlen Zypern
Am 17. Februar wählen die Zyprioten einen neuen Präsidenten. Der Präsident der Republik Zypern ist gleichzeitig Regierungschef. Amtsinhaber Dimitris Christofias von der kommunistischen "Fortschrittspartei des werktätigen Volkes" tritt nicht wieder an. Seit 1974 ist Zypern geteilt. Wenn auch völkerrechtlich die ganze Insel 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde, so ist de facto nur der Süden Teil der EU: Die Republik Zypern. Der Nordteil der Insel, die Türkische Republik Nordzypern, ist international isoliert und wird nur von der Türkei anerkannt. Das Militär der Türkei besetzt diesen Teil der Insel, versteht sich selbst jedoch als Schutzmacht.Die Vereinten Nationen führen seit Jahrzehnten Gespräche zur Überwindung der Teilung, bislang ohne Ergebnis. Zypern ist das drittkleinste Land der Euro-Zone. Seine Wirtschaft leidet unter einer schweren Rezession, vor allem wegen der engen Verflechtung mit dem griechischen Bankensektor. Die Regierung in Nikosia hat Ende Juni 2012 in Brüssel einen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt. Schätzungen zufolge benötigt das Land Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro, um den angeschlagenen Bankensektor zu refinanzieren und die laufenden Ausgaben zu decken. Mehr zum Thema: Aus Politik und Zeitgeschichte: Zypern Europa kontrovers: Wege aus der Euro-Krise Foto:
Ende Februar: Parlamentswahlen in Italien
In Italien wird voraussichtlich im Februar ein neues Parlament gewählt. Italiens Mitte-Links-Bündnis geht mit dem Vorsitzenden der Partito Democratico (PD) Pier Luigi Bersani als Spitzenkandidaten in die Parlamentswahlen. Wer für das konservative Lager in die Wahl ziehen wird, ist noch offen. Die Hoffnung vieler Italiener – und auch der EU – ruht auf Noch-Ministerpräsident Mario Monti. Der parteilose Wirtschaftsprofessor war im November 2011 zum Regierungschef einer überparteilichen Technokratenregierung ernannt worden, um Italien aus seiner Schulden- und Wirtschaftskrise zu führen. Seine Regierung konnte sich damals auf die Unterstützung von Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit", der "Union des Zentrums" und der "Demokratischen Partei" stützen. Anfang Dezember 2012 kündigte Monti seinen Rücktritt an, nachdem er die Unterstützung von Berlusconis Partei verloren hatte. Gleichzeitig erklärte Berlusconi, vielleicht erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren zu wollen. Mehr zum Thema:
Vor 80 Jahren: Reichstagswahlen am 5. März 1933
Bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 wird die NSDAP mit 43,9 Prozent stärkste Kraft. Zusammen mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der paramilitärischen Organisation "Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten" stellt die NSDAP in der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot" die parlamentarische Mehrheit im Reichstag. Damit hat die Herrschaft der Nationalsozialisten nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 endgültig begonnen.Die NSDAP hatte im Vorfeld der Wahl massive Propaganda betrieben und die politischen Gegner durch Repressionsmaßnahmen geschwächt: Funktionäre anderer Parteien wurden verhaftet, flüchteten ins Exil oder in den Untergrund. In den folgenden Wochen festigt die NSDAP ihre Herrschaft, indem sie die Opposition sukzessive entmachtet: Allen Reichstagsabgeordneten der KPD, die noch nicht in Haft sitzen, wird ihr Mandat entzogen. Die SPD wird rund drei Monate später verboten. Mehr zum Thema: Dossier: "Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg"
19. April: 70 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto
Am 19. April jährt sich zum 70. Mal der Aufstand des Warschauer Ghettos. An diesem Morgen marschierten SS-Angehörige in das von einer drei Meter hohen Mauer umschlossene Ghetto ein. Seit Januar hatten sich die verbleibenden 60.000 Menschen, die noch nicht in den Vernichtungslagern ermordet worden waren, ihrer Deportation widersetzt. Obwohl die Bewohner den Deutschen hoffnungslos unterlegen waren, sollte es fast vier Wochen dauern, bis die Nationalsozialisten am 16. Mai die Große Synagoge sprengten – ein symbolischer Akt, mit dem das Ende des Ghettos und das Ende der jüdischen Bevölkerung Warschaus demonstriert wurde. Bis 1939 befand sich in Warschau die größte jüdische Gemeinde Europas. Das Ghetto wurde im Oktober 1940 errichtet. Im Juli 1942 begannen die ersten Deportationen. Bis Ende 1942 war die Mehrheit der Ghettobewohner deportiert und ermordet worden. Der Aufstand im Warschauer Ghetto war für die Überlebenden von enormer Bedeutung, da er zum Symbol des bewaffneten Widerstands wurde. Mehr zum Thema: Dossier: "Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg"
14. Juni: Präsidentschaftswahlen in Iran
In Iran wird am 14. Juni ein neuer Präsident gewählt. Mahmud Ahmadinedschad darf laut Verfassung kein drittes Mal kandidieren. Der als moderat geltende Ex-Präsident Mohammad Khatami (1997-2005) wird erneut als Spitzenkandidat der Reformer gehandelt. Diesen stehen die Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani gegenüber. Dem wenig beliebten Wunschkandidaten Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim Mashaei, werden hingegen keine Chancen eingeräumt. Das mächtigste Amt im Staat hat jedoch weiterhin Ayatollah Ali Chamenei inne. Der religiöse Führer Chamenei und der Wächterrat wollen eine Situation, wie sie nach der Präsidentschaftswahl 2009 entstand, vermeiden: Die Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 hatte eine beispiellose Protestbewegung ausgelöst. Nach den Wahlen kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften sowie zu den größten Massenprotesten gegen die Regierung seit der Revolution 1979. Im Laufe dieser Proteste waren mehrere Dutzend Menschen getötet und Tausende inhaftiert worden. Mehr zum Thema: Dossier: "Iran"
17. Juni: 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR
Am 17. Juni 2013 jährt sich der Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur in der DDR zum 60. Mal. Die dramatische Versorgungslage sowie politische Schikanen hatten massiven Unwillen in der Bevölkerung hervorgerufen. Als die SED-Führung zudem die Arbeitsnormen erhöht, was mehr Arbeit bei gleichbleibender Entlohnung bedeutet, beginnen Bauarbeiter am 16. Juni einen spontanen Streik. Schnell greift der Aufstand auf mehr als 700 Orte über, weitet sich zum Generalstreik und schließlich zum Volksaufstand aus. Die Aufständischen fordern nicht mehr nur die Rücknahme der Normerhöhung, sondern setzen sich jetzt auch für freie Wahlen, die Wiedervereinigung und die Ablösung der Regierung ein. Mit Hilfe sowjetischer Truppen schlägt das SED-Regime die Erhebung mit Panzern blutig nieder. Tausende werden inhaftiert, mindestens fünfzig verlieren ihr Leben. Es sollte noch über 30 Jahre dauern, bis der Ruf nach Freiheit politische Veränderung brachte: die "Friedliche Revolution" von 1989 führte schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November. Mehr zum Thema: Webseite "17Juni53.de" Aus Politik und Zeitgeschichte: 17. Juni 1953 Dossier: "Lange Wege der Deutschen Einheit" Foto:
23. Juni: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien
Am 23. Juni 2013 will Tunesien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen abhalten. Zuvor soll das Land noch über eine neue Verfassung abstimmen – an dem Entwurf arbeitet die verfassungsgebende Versammlung bereits seit 2011. Seit einem Jahr ist in Tunesien eine Übergangsregierung unter Führung der islamistischen Ennahda im Amt. Aus den Wahlen im Oktober 2011, den ersten seit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes, waren Premier Hamadi Jebali von der Ennahda und Präsident Moncef Marzouki vom linksnationalen Kongress für die Republik hervorgegangen. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven für große Teile der Bevölkerung und die hohe Jugendarbeitslosigkeit gehören zu den größten Herausforderungen des Landes. Viele beklagen, dass sich die Lage auch nach der Revolution Anfang 2011 und dem Ende der Diktatur nicht gebessert habe. Mehr zum Thema: Dossier "Arabischer Frühling": Vorreiter Tunesien"
29. Juni: 100. Tour de France
Vom 29. Juni bis zum 21. Juli 2013 findet in Frankreich die 100. Tour de France statt. Das wichtigste Radrennen der Welt startet erstmals auf Korsika und endet drei Wochen später traditionsgemäß auf der Champs Élysées in Paris. Auf den insgesamt 21 Etappen des Rennens müssen die Fahrer 3.360 Kilometer zurücklegen. Die Jubiläumsausgabe findet inmitten einer schweren Krise des Radsports statt. Der Dopingskandal um den ehemaligen Radrennfahrer Lance Armstrong und immer neue Enthüllungen überlagern die Bemühungen um einen sauberen Radsport. Wegen Dopings hatte der Weltradsportverband UCI im Oktober 2012 Armstrong alle nach dem 1. August 1998 gewonnenen Titel – darunter sieben Gesamtsiege bei der Tour de France – entzogen und ihn lebenslang gesperrt. Armstrong ist nicht der erste prominente Dopingfall der Tour-Geschichte. Während der vergangenen Jahrzehnte gab es immer wieder Gerüchte, Hinweise und Belege, dass Fahrer und auch Sieger ihre Leistungsfähigkeit mit verbotenen Substanzen gesteigert hatten. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Armstrong verliert alle Tour-Titel Karl-Heinrich Bette, Uwe Schimank: Doping – der entfesselte Leistungssport Aus Politik und Zeitgeschichte: Sport und Teilhabe Foto:
1. Juli: Kroatien tritt der EU bei
Am 1. Juli wird Kroatien voraussichtlich das 28. Mitglied der Europäischen Union – nach Slowenien als zweiter Staat des ehemaligen Jugoslawiens. Die sechs Jahre andauerndern Beitrittsverhandlungen zwischen Zagreb und Brüssel waren im Sommer 2011 abgeschlossen worden. Im Dezember 2011 unterzeichneten Vertreter der EU und Kroatiens den Vertrag. Allerdings muss die Regierung in Zagreb bis zum offiziellen Beitritt noch weitere Reformen umsetzen: Die Kommission erwartet noch etwa die Stärkung des Justizapparats, eine effektivere Bekämpfung der Korruption und eine Verbesserung der Verwaltung. Zudem soll die marode Werftindustrie aus der finanziellen Obhut des Staates entlassen werden. Mehr zum Thema: euro|topics-Presseschau: Kroaten billigen EU-Beitritt Europa kontrovers: Erweiterung der EU Dossier "Die Europäische Union": Künftige Erweiterungen und Verhältnis zu den Nachbarn Foto:
28. August: Vor 50 Jahren: Martin Luther King hält seine wohl bedeutendste Rede – "I have a dream"
250.000 Menschen finden sich am 28. August 1963 beim "Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit" zusammen – damit erreicht die Bürgerrechtsbewegung gegen Rassismus und Apartheid in den Vereinigten Staaten einen ersten Höhepunkt. Angeführt wird die Demonstration vom Baptistenpastor und Bürgerrechtler Martin Luther King. Am Lincoln Memorial hält King seine berühmte Rede, in der er mehr Rechte für Schwarze und Gleichberechtigung fordert. 100 Jahre nach dem Ende der Sklaverei kämpft Martin Luther King in den 1950er und 1960er Jahren gewaltfrei gegen Rassismus und soziale Unterdrückung. Durch seinen Einsatz wird die Menschenrechtsbewegung zu einer Massenbewegung, die wichtige Erfolge erzielt. Ein Jahr nach der Rede Kings wird in den USA die Rassentrennung per Gesetz aufgehoben, wenig später wird das uneingeschränkte Wahlrecht für die gesamte schwarze Bevölkerung verabschiedet. 1964 erhält Martin Luther King für seine Verdienste den Friedensnobelpreis. Vier Jahre später, am 4. April 1968, wird er durch einen Attentäter ermordet. Mehr zum Thema: Dossier "Menschenrechte": Menschenrechtsaktivisten Britta Waldschmidt-Nelson: Barack Obama und der Traum Martin Luther Kings Dossier: "USA" Foto:
Bis September 2013: Parlamentswahlen in Österreich
Vermutlich im Juni, spätestens aber im September 2013 sind in Österreich 6,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen neuen Nationalrat zu wählen. 2007 beschlossen die 183 Abgeordneten des Nationalrats, dass eine Legislaturperiode in Zukunft fünf anstatt vier Jahre betragen soll. Seit der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 regiert in dem Land eine große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Bundeskanzler ist der Sozialdemokrat Werner Faymann. 2008 hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP schwere Verluste hinnehmen müssen. Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ gewannen hingegen stark hinzu. Das österreichische Parlament gliedert sich in zwei Kammern: den Nationalrat und den Bundesrat. Der Nationalrat ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Seine 183 Abgeordneten werden alle fünf Jahre neu gewählt, es gilt die 4-Prozent-Hürde. Die 64 Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen gewählt. Dabei entscheidet die Einwohnerzahl der Bundesländer darüber, wie viele Mitglieder jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Mehr zum Thema: Dossier "Die Europäische Union": Österreich Dossier: "Die Europäische Union" Foto:
9. September: Parlamentswahlen in Norwegen
Im Herbst finden in Norwegen Parlamentswahlen statt. Seit 2005 ist Jens Stoltenberg von der Arbeiterpartei Ministerpräsident. Er regiert in einer Koalition aus der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Zentrumspartei. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Das Parlament (Storting) kann nicht vorzeitig aufgelöst werden – eine norwegische Besonderheit. Dies hat dazu geführt, dass die Parteien eine konsensorientierte, pragmatische parlamentarische Zusammenarbeit entwickelt haben. Im September 2011 fanden die ersten Kommunal- und Regionalwahlen nach den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 durch Anders Breivik statt. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Stoltenberg konnte hier an Stimmen zulegen, die rechtspopulistische Fortschrittspartei, in deren Jugendorganisation Breivik zeitweise Mitglied war, verzeichnete große Verluste. Mehr zum Thema: Norwegen – Das Land in Daten Stefan Kaufer: Nordland – Anmerkungen zum deutschen Skandinavienbild Foto:
15. September: Landtagswahl in Bayern
Bayern wählt im Herbst ein neues Landesparlament. Bei den vorangegangenen Wahlen 2008 hatte die CSU ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis eingefahren: Die Partei verlor mehr als 17 Prozentpunkte und war erstmals seit 46 Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen. Seither regiert die CSU unter Ministerpräsident Hort Seehofer in einer Koalition mit der FDP. Der CSU-Chef will sein Amt 2013 verteidigen. Sein Herausforderer ist der Sozialdemokrat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Insgesamt werden 180 Abgeordnete neu gewählt. Je die Hälfte der Abgeordneten wird direkt in Stimmkreisen bzw. über Listen in den Wahlkreisen gewählt. Mehr zum Thema: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland: Land (Freistaat) Bayern Dossier "Die deutsche Demokratie": Landesparlamente Dossier: "Parteien in Deutschland" Foto:
November: Landtagswahl in Hessen
Um den Termin der nächsten Wahl des hessischen Landtags ist im Herbst 2012 ein Streit ausgebrochen. Die Legislaturperiode endet am 17. Januar 2014, dadurch wäre es theoretisch möglich, die Neuwahlen erst Anfang Januar 2014 durchzuführen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich jedoch per Rechtsgutachten dafür ausgesprochen, den Urnengang schon 2013 abhalten zu lassen, da der Landtag zwölf Tage brauche, um sich zu konstituieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, über den Termin erst Anfang des Jahres 2013 entscheiden zu wollen. Voraussichtlich wird der neue Landtag im November 2013 gewählt werden. Mehr zum Thema: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland: Land Hessen Dossier "Die deutsche Demokratie": Landesparlamente Dossier: "Parteien in Deutschland" Foto:
22. November: 50. Jahrestag der Ermordung Kennedys
Am 22. November 1963 wird US-Präsident John F. Kennedy in Dallas ermordet. Als Tatverdächtiger wird Lee Harvey Oswald verhaftet. Oswald selbst wird zwei Tage später von dem Nachtclubbesitzer Jack Ruby getötet. Die Ermordung Kennedys löst weltweit Betroffenheit aus. In West-Berlin ist die Trauer besonders groß. Hier war Kennedy noch am 26. Juni 1963 mit großer Begeisterung empfangen worden: Vor dem Schöneberger Rathaus hielt er eine Rede in der er die Stadt als eine Insel der Freiheit darstellte und Berlins Bedeutung als Grenzposten der freien Welt unterstrich. Die Rede gipfelte in einem seiner berühmtesten Zitate: "Ich bin ein Berliner". Kennedy, der am 20. Januar 1961 als damals jüngster Präsident der amerikanischen Geschichte ins Weiße Haus einzog, gilt vielen als Hoffnungsträger. In die 1000 Tage seiner Amtszeit fällt unter anderem die Kuba-Krise im Oktober 1962, welche die Welt an den Rand eines Atomkrieges bringt. Innenpolitisch rückt Kennedy eine Reihe wenig beachteter Themen ins öffentliche Bewusstsein – darunter die Bekämpfung der Armut, ein Krankenversorgungsprogramm für bedürftige ältere Menschen oder auch die Reform der Einwanderungsgesetzgebung. Die Ermordung Kennedys ist bis heute Gegenstand kontroverser Debatten und Ausgangspunkt zahlreicher Verschwörungstheorien. Mehr zum Thema: Dossier "USA": Hoffnungsträger einer neuen Zeit – John F. Kennedy Dossier: "USA" Aus Politik und Zeitgeschichte: USA Foto:
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