Es ist das einzige rechtlich verbindliche Abkommen zur Emissionsreduktion: das im Jahr 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll. Offiziell sollte es zum Ende des Jahres 2012 auslaufen. Eine Verlängerung bis zum Jahr 2020 beschlossen nun die Teilnehmerstaaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Doha, im Golfstaat Katar. Das einzige vorzeigbare Ergebnis der zwei Wochen andauernden Verhandlungen.
Kyoto II
Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls am 11. Dezember 1997 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, ihre CO2-Ausstöße teils drastisch zu reduzieren. Die Bilanz nach 15 Jahren: die Emissionen sind nicht gefallen, sondern um drei bis vier Prozent jährlich gestiegen. Die 194 Teilnehmerstaaten einigten sich dennoch nicht auf verschärfte Vorgaben für die CO2-Reduzierung. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius - im Vergleich zum vorindustriellen Niveau - wird damit schwer zu erreichen sein. Überhaupt beteiligen sich nur noch 37 Staaten an der Selbstverpflichtung zur Reduzierung ihrer Treibhausgase – die 27 EU-Mitglieder und 10 weitere Länder, unter ihnen Australien und die Schweiz. Gemeinsam sind sie nur für 15 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Ein Weltklimavertrag mit Beteiligung aller Länder ist erst für 2020 geplant.
Russland, Kanada und Japan übernehmen für Kyoto II keine bindenden Verpflichtungen, wollen aber freiwillig Emissionen mindern. Die Verlängerung des Vertrags ist damit nur ein Erfolg mit Symbolwirkung auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag. 2014 soll eine Überprüfung der CO2-Reduktionsziele stattfinden. Die teilnehmenden Staaten wollen dann ihre Vorgaben erhöhen. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte bereits an, für die Zeit ab 2014 eine Verringerung von 30 Prozent anzustreben, anstatt der 1990 innerhalb der EU vereinbarten 20 Prozent.
Vorwürfe der Entwicklungsländer
Die Entwicklungsländer zeigten sich enttäuscht ob der Ergebnisse des Gipfels. Sie verlangten von den Industriestaaten Ausgleichszahlungen für Klimaschäden. Die USA weigerten sich, schon jetzt konkrete finanzielle Zusagen zu machen. Damit steht der Klimafonds, der arme Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen soll, auf einem nur schwachen Fundament. Deutschland will seinen Anteil in den kommenden beiden Jahren von 1,4 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen.
Katar bringt stockende Konferenz zum Kompromiss
Nachdem sich auch nach fast zweiwöchigen Verhandlungen noch kein Kompromiss abgezeichnet hatte, entschied Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am 8. Dezember quasi im Alleingang eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Auf diese Weise zustande kamen auch finanzielle Zusagen über 100 Milliarden Dollar für Staaten, die von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen sind, und ein Arbeitsplan für den Weltklimavertrag, der ab 2020 gelten soll. In der Regel werden Beschlüsse der Weltklimakonferenz mit den Stimmen aller Teilnehmerstaaten gefasst.
Osteuropäer wollen Handel mit CO2-Gutscheinen
Russland kritisierte das Vorgehen des Konferenzpräsidenten und das Verhandlungsergebnis, unter anderem die Auflagen beim Handel mit Emissionsgutscheinen. Russland und andere osteuropäische Länder besitzen große Mengen von CO2-Gutscheinen auf die sie wegen niedrigerer Ausstöße als erwartet bisher nicht zurückgreifen mussten. Russland, Polen und die Ukraine wollen ihre ungenutzten Zertifikate aus dem ersten Abschnitt des Kyoto-Protokolls nicht aufgeben und plädierten daher gegen Restriktionen des Handels mit den Gutscheinen. Ab 2020 sollen Staaten die Möglichkeit haben, mit den Gutscheinen ihre Minderungspflichten teilweise zu umgehen. Dies könnte sich als verhängnisvolle Entscheidung erweisen: Durch den Handel mit den CO2-Gutscheinen könnten sich Länder von eingegangenen Verpflichtungen in Zukunft einfach freikaufen.
Umweltverbände enttäuscht
Vertreter von Umweltverbänden befürchten, dass durch mangelnde Verpflichtungen von Staaten zur Verringerung ihrer Emissionen eine weitere Klimaerwärmung um bis zu vier Grad droht. Begrüßt wurden von vielen Klimaschützern hingegen die beginnenden Verhandlungen um Entschädigungszahlungen an Länder, die durch Klimakatastrophen geschädigt wurden. Die nächste Klimakonferenz soll 2013 in Warschau stattfinden.
Interner Link: Hintergrund aktuell: Ehrgeizige Ziele beim 3. Petersberger Klimadialog Internationale Klimapolitik: der UNFCCC-Prozess
