2. Oktober 1990: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude haben sich um Mitternacht hunderttausende Menschen versammelt. Sie feiern den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. In der Nacht zum 3. Oktober tritt das Grundgesetz auch in den neuen Bundesländern in Kraft: Nach über 40 Jahren der Teilung sind beide deutsche Staaten wieder vereint. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ordnet die historische Bedeutung dieses Ereignisses ein: "Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung. Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart".
Der Wiedervereinigung war eine Reihe historischer Ereignisse seit Mitte der 1980er Jahre vorausgegangen: Von den Reformbemühungen der Sowjetunion unter den Schlagworten "Perestroika" und "Glasnost", über die Umsturzbewegungen in Ost- und Mitteleuropa bis zur friedlichen Revolution in der DDR. Aus "Wir sind das Volk!" - der Parole der Montagsdemonstrationen im Osten - wurde schon kurz nach dem Mauerfall am 9. November 1989 die Forderung "Wir sind ein Volk!". Die überwiegende Mehrheit der Ost- und Westdeutschen wünschte sich einen schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Deutlich zum Ausdruck kam dies bei der Wahl zur DDR-Volkskammer am 18. März 1990: Die Mehrheit der Menschen votierte für Parteien, die die Einheit anstrebten.
Nur drei Monate später trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft, wodurch die D-Mark Zahlungsmittel in der DDR wurde. Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 lieferte das rechtliche Fundament für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September wurden schließlich die außenpolitischen Aspekte für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geregelt. Damit stand der Einheit nichts mehr im Wege.
Jahresbericht 2012: Stand der Deutschen Einheit
Am Mittwoch (26. September) hat die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Schwerpunkte sind in diesem Jahr Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie der demografischer Wandel. Keine Region in Europa sei so von der demografischen Entwicklung geprägt wie der Osten Deutschlands, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner, bei der Vorstellung des Berichts. Zwischen 1990 und 2008 nahm die Bevölkerung in Ostdeutschland um 11,7 Prozent ab - und dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Gründe für den Bevölkerungsrückgang liegen in der Halbierung der Geburtenrate in den 1990er Jahren und der Abwanderung junger Menschen nach Westdeutschland.
Der demografische Wandel stellt die neuen Bundesländer vor erhebliche Herausforderungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig hat er aber zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen: die Arbeitslosigkeit sank 2011 auf 11,3 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung.
Die Angleichung der neuen Bundesländer an das hohe Niveau der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in den alten Ländern ist seit 1990 deutlich vorangekommen. Dennoch ist der Abstand zwischen Ost und West noch immer beachtlich. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner - betrug 2011 rund 71 Prozent des Westniveaus. Zum Vergleich: 1991 war die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland mit rund 43 Prozent nicht einmal halb so groß wie im Westen.
Die Produktivität der ostdeutschen Arbeitnehmer - gemessen am BIP je Erwerbstätigen - hat sich seit 1991 von 25 bis 30 Prozent auf etwa 79 Prozent des Westniveaus gesteigert. Die Betriebsstruktur in Ostdeutschland ist überwiegend durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt, die seltener tarifgebunden sind und geringere Löhne zahlen. Folglich verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer etwa 20 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kollegen.
Das verfügbare Haushaltseinkommen in den neuen Bundesländern lag 2008 bei rund 75 Prozent des Einkommens westdeutscher Haushalte. Der Bericht hält fest, dass eine Angleichung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, da die Kapitaleinkommen im Osten wegen der niedrigeren Sach- und Geldvermögen wesentlich geringer ausfallen.
Debatte um den Solidarpakt II
Anfang 2012 ist eine Debatte um den Solidarpakt entbrannt: Vertreter von Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisierten das Transfersystem und verlangten seine Überprüfung.
Noch bis zum Jahr 2019 erhalten die neuen Bundesländer und Berlin im Rahmen des Solidarpakts II sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, um den Aufbau Ost voranzutreiben. Der Umfang dieser Transferzahlungen nimmt jährlich ab und beträgt 2012 knapp 7,3 Mrd. Euro. Die Gelder hierfür stammen aus Bundessteuern sowie aus Anteilen der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuern der Länder und Kommunen.
In Zeiten knapper Kassen wird die Kritik am Solidarpakt II im Westen immer lauter. Strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet kämpfen selbst mit hoher Arbeitslosigkeit und einer veralteten Infrastruktur. So fordern einige Kommunal- und Landespolitiker in den alten Bundesländern ihrerseits Solidarität und werfen dem Osten Verschwendung vor.
Die Haushaltssituation der ostdeutschen Flächenländer hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schrieben 2011 sogar schwarze Zahlen - allerdings wäre das ohne die Transferzahlungen aus dem Westen nicht möglich gewesen. Der Solidarpakt II wird 2019 mit der letzten Rate in Höhe von 2,1 Mrd. Euro auslaufen. Einen Solidarpakt III wird es nicht geben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
