Mehr Ehrgeiz im internationalen Klimaschutz: Unter diesem Motto startet heute in Berlin der 3. Petersberger Klimadialog, an dem 35 Staaten unter gemeinsamem Vorsitz Deutschlands und Katars teilnehmen. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden Sparmaßnahmen ist die Klimapolitik in vielen Ländern aus dem Fokus geraten – viele Staaten sparen am Budget für Klimaschutzmaßnahmen. Auf der Klimakonferenz des vergangenen Jahres im südafrikanischen Durban konnten sich die Teilnehmer nicht auf verbindliche Maßnahmen einigen. Die Delegierten verständigten sich lediglich darauf, bis 2020 ein rechtsverbindliches neues Klima-Abkommen zu schaffen.
Neues Klimaabkommen
Daran wollen die Minister auf dem Petersberger Dialogforum nun anknüpfen und möglichst konkrete Ergebnisse und klare politische Positionen als Verhandlungsgrundlage mit nach Katar nehmen. Ende 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 1997 aus, doch neue, international verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion sind bisher noch nicht vereinbart worden. Bis 2015 soll das neue Klimaschutzabkommen mit festen Zielen stehen, um die rechtliche Lücke nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls zu schließen. Denn nur ein völkerrechtlich verbindliches Instrument beinhaltet auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen für die Vertragsstaaten. Mehr als 190 Staaten haben das Kyoto-Protokoll bislang unterzeichnet. Die Emissionsvorgaben gelten jedoch nur für 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer. Der neue Vertrag soll dann unter anderem auch die USA und China in die Pflicht nehmen. Beide Staaten sind zusammen für mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich – bislang sind sie aber nicht Teil des internationalen Klimaschutzregimes. Bis 2015 soll verhandelt werden, um wie viele Tonnen die einzelnen Länder ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren müssen. Der neue Vertrag muss dann von den nationalen Parlamenten gebilligt und in nationales Recht umgesetzt werden – ein Prozess, der beim Kyoto-Vertrag fast acht Jahre dauerte.
InfoboxDer Petersberger Klimadialog
Der Petersberger Klimadialog geht auf eine persönliche Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück. Er fand das erste Mal 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt. In dem informellen Forum geht es vor allem darum, die UN-Klimakonferenzen vorzubereiten und praktische Erfahrungen mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen als Gesprächsgrundlage mit in die UN-Konferenzen zu nehmen. Die Konferenzen finden stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der kommenden Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen statt.
Der grüne Klimafonds
Die Gipfelteilnehmer wollen zudem prüfen, inwiefern sich das bislang anvisierte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, noch erreichen lässt. Dabei stellt auch die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen ein wichtiges Thema dar. Ein darauf abzielendes Instrument ist ein grüner Klimafonds, der ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden soll. Über den Fonds, der 2011 in Durban endgültig beschlossen wurde, sollen die Kosten für besonders vom Klimawandel betroffene Länder sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels finanziert werden. Der Fonds hat Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Das Sekretariat ist vorläufig als autonomes Büro beim UN-Klimasekretariat (UNFCCC) in Bonn angesiedelt. Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, wie sich der Fonds in Zukunft finanzieren soll. Auch der endgültige Sitz ist noch offen, um den sich Deutschland mit dem Standort Bonn beworben hat. Auf der Klimakonferenz in Katar soll hierüber eine finale Entscheidung fallen.
Klimagipfel in Durban beschließt weitere Verhandlungen
