Am heutigen Donnerstag (24. Mai) hat Amnesty International seinen Jahresbericht vorgelegt. Dieser nimmt die Lage in 155 Ländern unter die Lupe. In 101 Ländern bemängeln die Aktivisten Misshandlungen und Folter durch Sicherheitskräfte. In 91 Ländern sei keine umfassende Meinungsfreiheit gegeben. Nicht nur unter repressiven Regierungen sei außerdem der freie Meinungs- und Informationsaustausch im Internet zunehmend von "offenkundig illegalen" Gesetzen bedroht.
An Deutschland kritisiert der Bericht unter anderem den Umgang staatlicher Institutionen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden. So seien Roma in den Kosovo abgeschoben worden, obwohl bekannt sei, dass sie dort mit Verfolgung und Diskriminierungen rechnen müssten.
Auswirkungen des Arabischen Frühlings
Die vielen Demonstrationen in arabischen Ländern gäben Anlass zur Hoffnung. Generell gelte jedoch, dass man frustriert vom langsamen Tempo der Veränderungen sei, so Philipp Luther, Programmdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
So sind etwa in Ägypten seit dem Sturz der Regierung Mubarak Anfang 2011 mehr Menschen als je zuvor durch die Militärjustiz belangt worden. Auch der Ausnahmezustand, den die Protestbewegung als Instrument des Machtmissbrauchs gegeißelt hatte, wurde durch die Militärregierung bisher nicht aufgehoben.
Kritik an der UN: Sicherheitsrat hat versagt
Amnesty International wirft den Regierungen der westlichen Welt vor, eine "eigennützige und heuchlerische Außenpolitik" zu betreiben. So hätte die USA die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Protestbewegung in Bahrain nicht kritisiert, weil sie ihren Flottenstützpunkt im Golfstaat nicht gefährden wollten.
Insbesondere die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrat, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Gewalt in Syrien einzuleiten, werfe "ernste Fragen auf bezüglich seines politischen Willens, für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu sorgen." Im Februar 2012 hatten Russland und China eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die anhaltende Gewalt in dem Land blockiert.
Waffenhandel: Mitglieder des Sicherheitsrates profitieren
Der boomende internationale Waffenhandel zeige, so der Bericht, dass Staaten ihre guten Kontakte zu repressiven Regimes vor allem wegen profitabler Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten. Hier nennt der Report unter anderem die lukrativen Waffenlieferungen russischer Unternehmen an Syrien, die seit Beginn des Volksaufstands deutlich zugenommen hätten. Zudem hebt der Report hervor, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - für rund 70 Prozent der weltweiten Waffenexporte verantwortlich seien. Unter den Staaten, die in den vergangenen Jahren Waffen in repressive arabische Staaten (Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen) geliefert hätten, befände sich auch Deutschland.
Um den Waffenhandel einzudämmen fordert Amnesty International deswegen wirkungsvolle internationale Abkommen.
Eurovision ignoriert Repression
Amnesty International wirft aktuell Aserbaidschan - Ausrichter des diesjährigen Eurovision-Song Contest - die Verletzungen von Menschenrechten vor. Sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Versammlungsfreiheit würden von der dortigen Regierung massiv eingeschränkt. Auf Proteste im März und April 2011 reagierte Aserbaidschan mit Inhaftierungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Oppositionellen und Journalisten.
Wirtschaftskrise
Scharfe Kritik übt der Bericht auch am Umgang der Länder Europas und Nordamerikas mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die umfassenden Rettungsmaßnahmen für Banken einerseits und der harte Sparkurs andererseits seien Anzeichen für einen Bruch des Gesellschaftsvertrags zwischen Regierung und Regierten.
Veränderungen zum Guten?
Einige - wenn auch zögerliche - positive Veränderungen hätten sich im südostasiatischen Myanmar ergeben, so der Bericht. Hunderte politische Gefangene wurden dort freigelassen, die Zensur gelockert und die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu den Parlamentswahlen im April 2012 zugelassen. Dennoch bestehe weiterhin Reformbedarf.
Amnesty lobt zudem mehrere Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen haben, dazu gehören unter anderem Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone.
Infografik: Freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten
