Guten Morgen!
Sagt Dir "PNR" etwas? Das sind Fluggastdaten (Passenger Name Record), die seit 2016 von allen Fluggästen in der EU gespeichert werden. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das so nicht in Ordnung ist und u. a. den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschränkt.
PNR
Die PNR-Richtlinie von 2016 sieht vor, dass Airlines, Reisebüros und -anbieter vor jeder Flugreise von oder in die EU personenbezogene Daten der Flugreisenden (Name, Reisedaten, Gepäck, Zahlungsart, usw.) an die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten übermitteln.
Das Ziel: Terroristische Straftaten und schwere Kriminalität verhindern und aufdecken/aufklären.
Dagegen hatte eine belgischen Menschenrechtsorganisation geklagt, u. a. weil sie das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt sieht.
Was hat der EuGH entschieden?
Fluggastdaten dürfen weiter gesammelt und ausgewertet werden. Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung muss allerdings auf das "absolut Notwendige" beschränkt werden.
Die Daten aller Fluggäste dürfen nicht mehr für 5 Jahre, sondern nur noch 6 Monate gespeichert werden. Ausnahmen gelten für Menschen, bei denen es Hinweise auf Gefahren gibt.
Die Weitergabe und Auswertung von Daten an/bei Polizeibehörden darf nur noch dann erfolgen, wenn es eine reale terroristische Bedrohung oder konkrete Anhaltspunkte gibt.
Bei der KI-basierten Software zur Durchsuchung der Daten muss vorher klar festgelegt werden, welche Merkmale der Algorithmus durchsucht.
Reaktionen
Grundsätzlich wird das Urteil begrüßt, z.T. aber kritisiert, dass weiterhin anlasslos Daten gesammelt und gespeichert werden dürfen und in an sich unverdächtigen Daten nach verdächtigen Mustern gesucht werde.
Andere Beobachter/-innen heben hervor, dass der EuGH in dem Urteil das erste Mal den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) begrenze, was ggf. Vorbild für künftige Entscheidungen in anderen Fragen sein könnte.
Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion
