Aktuelle Situation
In der Türkei, in der der größte Teil der Kurden lebt, führt seit über zehn Jahren die Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Bewegung für kulturelle und politische Rechte der Kurden an. Aufgrund eines drohenden Parteiverbots musste sich die HDP 2023 neu formieren, und ist jetzt unter dem Namen DEM aktiv. Bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 kam die HDP/DEM landesweit zwar nur auf 5,7 % der Stimmen, doch in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes wurde sie erneut stärkste Kraft. In zehn der 14 mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen eroberte sie die Rathäuser, in fünf davon mit absoluter Mehrheit. In Diyarbakir, der größten Stadt des türkischen Kurdengebietes und dessen politischem Zentrum, erreichte die Partei knapp 64 % der abgegebenen Stimmen.
Bereits bei den vorhergegangenen Kommunalwahlen 2019 hatte das Innenministerium 48 kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ihrer Ämter enthoben und so die Stimmen von weit über vier Millionen kurdischen Bürgern der Türkei entwertet.
Doch in den letzten Jahren geriet die PKK militärisch in die Defensive. Bei den Gefechten zwischen der PKK und von Kampfdrohnen unterstützten türkischen Spezialeinheiten in der Türkei und im Irak starben zwischen Januar und Juni 2024 sechsmal mehr kurdische Kämpfer als türkische Soldaten. Inzwischen hat die türkische Armee die bewaffneten Einheiten der PKK fast vollständig aus der Türkei in den Nordirak und nach Syrien verdrängt.
In den Kandil-Bergen des Nordirak, an der Grenze zum Iran, hat die PKK seit Jahren ihr Hauptquartier. Bereits seit Beginn ihres Krieges gegen die PKK in den frühen 1980er Jahren hat die türkische Armee die Kämpfe immer wieder auf irakisches Territorium ausgedehnt, sich jedoch stets bald darauf wieder zurückgezogen. 2019 jedoch hat die türkische Armee begonnen, im Irak entlang der Grenze zur Türkei dauerhafte Militärstützpunkte zu errichten. Heute sind circa 10.000 türkische Soldaten im Irak stationiert. Sie verteilen sich auf ca. 150 befestigte Stellungen und haben so auf irakischem Territorium eine zwischen 10 und 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ etabliert.
Doch nicht nur die türkischen, auch die irakischen Kurden stehen unter Druck. Die 2003 mit Hilfe der USA gegründete autonome Region Kurdistan im Norden des Irak befindet sich in einer existenziellen Finanzkrise. Bereits seit Januar 2019 vermag es die Regionalregierung nur noch, ein Drittel der Gehälter an öffentliche Bedienstete auszuzahlen.
In Syrien haben die dort lebenden Kurden den Bürgerkrieg genutzt, um unter Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine aus drei Provinzen (Kantone) bestehende Selbstverwaltung zu etablieren, die seit Januar 2014 besteht. Die USA haben die bewaffneten Verbände der PYD lange in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt und diese zu schlagkräftigen Einheiten geformt. Doch weil sich die PYD ideologisch und militärisch an die PKK anlehnt, setzt die Türkei alles daran, die Selbstverwaltung der syrischen Kurden zu zerstören, obwohl von den syrischen Kurden für Ankara keine Gefahr ausgeht. Im Januar 2018 besetzten türkische Truppen die von den Kurden gehaltene nord-westlichen Provinz Afrin, und im Frühjahr 2019 etablierte die Türkei im Nordosten Syriens eine 32 km tiefe „Sicherheitszone“. Auch 2024 hat die Türkei ständig die Infrastruktur der kurdischen Selbstverwaltung bombardiert. Mit der Drohung einer erneuten Invasion hat es Ankara auch verhindert, dass in den Kantonen allgemeine Wahlen abgehalten werden, die für den 11. Juni 2024 angesetzt waren.
Im Iran ist jegliche politische Aktivität im Namen der Kurden verboten und wird hart bestraft. Wie virulent der Konflikt ist, verdeutlicht eine Zahl: Nahezu die Hälfte aller politischen Gefangenen im Iran sind Kurden.
Nach mehreren Luftangriffen des Iran unterzeichnete die irakische Zentralregierung in Bagdad im März 2022 ein „Sicherheitsabkommen“ mit Teheran, dem auch die kurdische Regionalregierung im Irak zustimmte. Anschließend wurden die iranisch-kurdischen Parteien gezwungen, ihre Lager nahe der iranischen Grenze zu räumen und sich ins Landesinnere des Irak zurückzuziehen. In der zweiten Septemberwoche 2024 besuchte der neu gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian den Irak und forderte die Auslieferung von 118 Mitgliedern iranisch-kurdischer Parteien.
Ursachen und Hintergründe der Kurdenfrage
Die Kurden sind mit über 30 Mio. weltweit eines der größten Völker ohne eigenen Nationalstaat. Ihr historisches Siedlungsgebiet umfasst den Südosten der Türkei, den Nordwesten des Iran, den Norden des Irak und den Norden Syriens. Im 19. Jahrhundert wurde von Europa ausgehend der sprachlich, religiös und kulturell möglichst homogene Nationalstaat zum dominierenden Strukturprinzip der inneren Verfasstheit von Staaten wie auch der internationalen Beziehungen. Vielvölkerreiche, wie das Habsburger Reich, das Zarenreich und das Osmanische Reich, standen im Gegensatz zur Idee des Nationalstaats. Die Tragik der Kurden liegt darin, dass ihr „nationales Erwachen“ im Osmanischen Reich später als das der Griechen, der Bulgaren und der Araber begann, und die sprachlich und konfessionell unterschiedlichen kurdischen Gruppen nicht in der Lage waren, eine einheitliche Nationalbewegung hervorzubringen.
Nach dem 1. Weltkrieg zerfiel das Osmanische Reich. Es folgte der Krieg der Türken, Griechen und Armenier um Anatolien, und mit der Gründung der Republik Türkei 1923 die Bildung des türkischen Nationalstaats.
Die Folge: Aufstände, Kriege und Vertreibung in der Türkei, im Irak und im Iran. In Syrien war für Kurden weder legale politische Aktivität noch bewaffneter Widerstand gegen die Assimilierungspolitik des Regimes möglich. In der Zeit des Kalten Krieges galten die Kurden sowohl für die Westmächte als auch für die Sowjetunion als Unruhestifter, die die Stabilität ihrer Verbündeten in der Region gefährden. Trotzdem haben sowohl die UdSSR als auch Großbritannien und die USA in mehreren Fällen kurdische Parteien für ihre Zwecke mobilisiert, die Kurden am Ende jedoch stets wieder fallen lassen. Eine an Prinzipien, wie Menschen- und Minderheitenrechte oder dem Recht auf Selbstbestimmung, orientierte Politik Europas und der USA den Kurden gegenüber hat es bislang nicht gegeben.
Dabei reichen die Auswirkungen der ungelösten Kurdenfrage bis nach Europa und nach Deutschland. So haben 2023 mehr als 60.000 Personen aus der Türkei in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Mehrheit von ihnen Kurden.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Gelöst werden kann die Kurdenfrage auf drei Wegen: die Gründung eines oder mehrerer kurdischer Staaten, die Gewährung regionaler Autonomie und/oder eine konsequente Gleichberechtigung und Demokratisierung:
Gründung eines oder mehrerer kurdischer Staaten: Angesichts der Machtverhältnisse ist dieser Weg ein aussichtsloses Unterfangen. Ob im Iran, im Irak oder in der Türkei – alle dahingehenden Versuche konnten nur aufgrund der vorübergehenden militärischen Schwäche dieser Länder in Angriff genommen werden und wurden meist schon nach wenigen Monaten zerschlagen. Ein Beispiel dafür ist die „Republik von Mahabad (1946) im Iran (siehe Abschnitt „Geschichte“).
Gewährung regionaler Autonomie: Dazu müssten die Türkei, der Irak, Syrien und der Iran bereit sein, ihren extrem zentralisierten Staat in ein föderales System umzubauen, das den Kurden in ihren Regionen innenpolitische Selbstbestimmung ermöglicht. Die Kurdische Regionalregierung im Irak ist ein Schritt in diese Richtung. In Syrien verstehen die Kurden ihre Selbstverwaltung als Vorreiter eines künftigen föderalen syrischen Staates. Sie fordern damit jedoch nicht nur das syrische Regime heraus, sondern auch die Türkei, die fürchtet, die Dynamik kurdischer Selbstverwaltung könnte auf Anatolien überspringen. Und auch in Irakisch-Kurdistan finden die syrischen Kurden keine Unterstützung. Zu sehr steht ihr progressiver feministisch-kollektivistischer Ansatz im Gegensatz zur Politik der kurdischen Regionalregierung, die sich noch immer auf Stammesstrukturen stützt und von der privatwirtschaftlichen Ausbeutung von Erdöl und Erdgas lebt.
Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung unabhängig von ethnischer, sprachlicher und religiöser Zugehörigkeit: Voraussetzung dafür sind eine demokratische, egalitäre politisch Kultur sowie rechtsstaatlich arbeitende Institutionen – Dinge, die bislang im Nahen Osten nicht gegeben sind. Die besten Ausgangsbedingungen für die politische Integration der Kurden hatte die Türkei Ende der 1990er Jahre geschaffen. Damals gewährte Ankara im Rahmen der Reformen für die EU-Mitgliedschaft den Kurden erstmals das Recht auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Medien und als Wahlfach in Schulen und Universitäten.
In den 2010er Jahren setzte sich in weiten Kreisen der türkischen Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass es ohne die Lösung der Kurdenfrage keine Demokratisierung des Landes geben kann. Die Regierungspartei legte damals den Entwurf einer neuen, liberalen Verfassung vor. Und während der Verhandlungen des Staates mit der PKK zwischen 2013 und 2015 war nicht nur von der Erweiterung der individuellen Rechte die Rede, sondern auch von der Gewährung kollektiver Rechte – wie kommunale Selbstbestimmung.
Geschichte der Kurdenfrage
Kemal Atatürk, der Gründer der Republik Türkei hat den Kurden gleich nach dem 1. Weltkrieg Autonomie versprochen, um sie auf seine politische Seite zu ziehen.
Im Irak war von individuellen Rechten und demokratischen Reformen nie die Rede. Der Kampf der Kurden drehte sich stets um Autonomie. Der wichtigste Kurdenführer im Irak war Molla Mustafa Barzani (1903-1979), der Großonkel des heutigen Ministerpräsidenten der kurdischen Regionalregierung. Als Führer eines großen Stammes und religiöse Autorität rang Mustafa Barzani 1970 dem irakischen Baath-Regime ein Autonomieversprechen ab, das jedoch nie umgesetzt wurde. Ende der 1980er Jahre weitete sich die Arabisierungspolitik des Baath-Regimes unter Saddam Hussein bis hin zum Massenmord an ca. 100.000 Kurden aus. Im Februar 2013 erkannte das britische Unterhaus die sogenannte Anfal-Operation als Völkermord an.
In Syrien, wo kurdische Parteien niemals legal tätig werden durften, wurde Anfang der 1960er Jahre die Arabisierung der kurdischen Gebiete durch den Entzug der Staatsbürgerschaft für circa 120.000 Kurden und die Ansiedlung arabischer Stämme forciert. Wie im Irak, hat auch in Syrien erst die Zerstörung der staatlichen Strukturen durch Krieg und Bürgerkrieg seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 den Kurden eine Chance auf Selbstverwaltung eröffnet.
Im Nordiran gab es unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg für ein knappes Jahr den bislang einzigen kurdischen Staat. Er wurde unter dem Schutz der damaligen Besatzungsmacht Sowjetunion von national und progressiv gesinnten kurdischen Eliten gegründet. Militärische Unterstützung kam von Mustafa Barzani, der mit ca. 3.000 Kämpfern aus dem Irak geflohen war. Die Westmächte zwangen die Sowjets, sich aus dem Nordiran zurückzuziehen. Ihr Abzug ermöglichte es der iranischen Armee, der kurzlebigen „Republik von Mahabad“ ein Ende zu bereiten.
