Aktuelle Konfliktsituation
Die aktuelle Spirale der extrem hohen Gewalt in Haiti hat ihren Ursprung in der Ermordung des umstrittenen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021. Seitdem herrscht in Haiti Ausnahmezustand: Bewaffnete Banden haben die Kontrolle über die Hauptstadt Port-au-Prince übernommen, sie kontrollieren wichtige Überlandrouten und auch entlegene Städte und Gebiete. Dutzende Gangs bekämpfen sich, nehmen regelmäßig Geiseln fest und lassen sie gegen Lösegeld wieder frei und drangsalieren die Bevölkerung. Im Zeitraum von Januar bis September 2024 wurden über 1.000 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen getötet, darunter mindestens 230 unbeteiligte Zivilisten.
Das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen und die politische Situation ist festgefahren. Nach Moïses Ermordung wollte der erst zwei Tage zuvor ernannte Premierminister, Ariel Henry, die Übergangsregierung übernehmen. Sein Vorgänger, Claude Joseph, widersetzte sich dem jedoch zunächst mithilfe der Sicherheitskräfte. Es kam zu wochenlangen politischen Auseinandersetzungen. Zwar konnte Henry diesen Machtkampf für sich entscheiden, doch fehlte ihm jeglicher Rückhalt in der Bevölkerung, auch weil einiges darauf hindeutet, dass er in die immer noch nicht aufgeklärte Ermordung des Präsidenten verwickelt war.
Das staatliche Gewaltmonopol erodierte immer weiter und Henry schien vor allem mit seinem Machterhalt beschäftigt. Die Bevölkerung forderte seinen Rücktritt in einer Reihe von Protestaktionen. Schließlich griffen während einer Auslandsreise Henrys bewaffnete Gruppen den Flughafen an, sodass seine Rückkehr in das Land nicht möglich war. Gleichzeitig befreiten Banden über 4.000 Menschen aus Gefängnissen. Infolge des allgemeinen Chaos und der fehlenden Rückreisemöglichkeit legte Henry schließlich am 5. März 2024 sein Amt nieder.
Daraufhin hat ein Übergangsgremium aus mehreren politischen und gesellschaftlichen Vertretern unter der Leitung von Garry Conille die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch auch ihm fehlt es an öffentlicher Unterstützung, da die Bevölkerung aufgrund von jahrelanger Selbstbereicherung das Vertrauen in die gesamte Elite verloren hat.
Nachdem Henry seit 2022 wiederholt um Hilfe gebeten hatte, wurde Mitte 2024 schließlich eine von Kenia geführte internationale Polizeiintervention entsandt. Die Mission verfügt über ein UN-Mandat, ist jedoch keine UN-Friedensmission. Kanada und die USA tragen den Großteil der Finanzierung.
Seit Mitte des Jahres hat die Gewalt im Land spürbar abgenommen. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass mehrere große Gangs ihre Fehden beigelegt und sich verbündet haben. Die Gewalt kann jederzeit wieder ausbrechen und die Lage der Bevölkerung ist weiterhin äußerst prekär: 600.000 Menschen sind intern vertrieben und knapp 5 Mio. könnten in diesem Jahr an Hunger leiden, was nahezu der Hälfte der rund 12 Mio. Einwohner entspricht.
Ursachen und Hintergründe
Die derzeitige Katastrophe hatte sich bereits lange vor der Ermordung Moïses angekündigt: Seit Mitte 2018 kam es in Haiti wiederholt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Polizei ging mit drastischen Mitteln gegen die anhaltenden Proteste vor, darunter Tränengas und scharfe Munition. Im Jahr 2019 forderten gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen zahlreiche Todesopfer. In den Folgejahren eskalierte die Gewalt weiter, bis 2023 sind über tausend Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Schließung von Schulen und Geschäften, längere Streiks sowie der Zusammenbruch des Transportwesens brachten das öffentliche Leben wiederholt zum Erliegen.
Die jüngste Protestwelle wurde in erster Linie durch wirtschaftliche Faktoren ausgelöst. Mitte 2018 strich Präsident Moïse gemäß Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Subventionen für Treibstoffe. Diese Maßnahme wurde wegen des überwältigenden Protests zwar zurückgenommen, jedoch setzten sich die zivilen Unruhen unvermindert fort, da die Menschen nun grundlegende Veränderungen verlangten: Untersuchungen des Senats und des Obersten Gerichtshofs zeigten, dass die Regierung Michel Martelly (2011-2016) – mit Beteiligung von Moïse – Milliardenbeträge veruntreut hat, die für soziale Projekte bestimmt waren.
Entführungen mit Lösegeldforderungen nahmen 2019 ebenso zu wie Revierkämpfe zwischen schwer bewaffneten Banden in der Hauptstadt Port-au-Prince. Auch prominente Persönlichkeiten waren von Gewalt betroffen. So wurden im August 2020 der Unternehmer Michel Saieh, der Radiomoderator Frantz Adrien Bony und der regierungskritische Anwalt Monferrier Dorval, einer der namhaftesten Intellektuellen des Landes, von Unbekannten erschossen.
Die Gewalteskalation ist eng mit umstrittenen politischen Entscheidungen verbunden. Ein Beispiel ist die Neuformierung des 1995 aufgelösten Militärs im Jahre 2017. Dieser Schritt sollte laut Regierung der Absicherung der Grenze zur Dominikanischen Republik und somit der Eindämmung des Schmuggels dienen. Die Opposition befürchtet jedoch, dass das Militär, das vor seiner Abschaffung oft die Interessen der Oberschicht vertrat und die Bevölkerung unterdrückte, für den Machterhalt der Regierung eingesetzt werden könnte. Im Jahr 2020 kam es zu einer Konfrontation zwischen Polizeikräften und Soldaten, welche seitens der Regierung als Putschversuch gewertet wurde.
Auch bei den bewaffneten Banden, im Haitianischen baz („Basis“) genannt, sind Verbindungen zu politischen Kreisen zu erkennen. Die in der Jahrhunderte alten Kultur paramilitärischer Gruppierungen tief verwurzelten Gangs mischen sich seit der Jahrtausendwende verstärkt in Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern ein. Allerdings hat sich in der jüngsten Zeit diese Dynamik verschärft. Der ehemalige Polizist Jimmy Chérizier, auch bekannt als „Barbecue“, ist aktuell der einflussreichste Gang-Anführer im Land.
Zusätzlich zu den politischen Krisen stellen wiederholte Naturkatastrophen eine erhebliche Belastung für das öffentliche Zusammenleben dar. Nach Angaben des Centre for Research on the Epidemiology of Disasters starben zwischen 1995 und 2015 sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen in keinem Land der Welt so viele Menschen durch Naturkatastrophen wie in Haiti. Hier sticht vor allem das Erdbeben im Januar 2010 mit einer Stärke von 7,0 auf der Richterskala hervor, das über 220.000 Menschen tötete, mehr als 1,5 Mio. in die Obdachlosigkeit trieb sowie einen Großteil der Infrastruktur dem Erdboden gleichmachte. Von den Folgen hat sich Haiti immer noch nicht erholt. Zudem verwüsten schwere Unwetter regelmäßig die Insel, z.B. Hurrikan „Matthew“ im Jahre 2016, der über 500 Menschenleben forderte. Im Jahr 2021 wurde das Land erneut von einem Erdbeben erschüttert, dessen Stärke sogar 7,2 auf der Richterskala betrug. Da das Epizentrum weiter von der Hauptstadt entfernt lag als beim vorherigen Erdbeben, starben „nur“ ca. 2.200 Menschen. Nachdem die Choleraepidemie besiegt schien, brach sie Anfang 2024 mit knapp 5.000 Infizierten erneut aus. Die aktuellen Gegenmaßnahmen zeigen jedoch Wirkung.
Die instabile politische Lage, die epidemische Gewalt und die Naturkatastrophen wirken sich erheblich auf die sozioökonomische Entwicklung Haitis aus, das nach wie vor zu den ärmsten Ländern der westlichen Hemisphäre zählt. Gemäß dem Human Development Index belegt Haiti unter 193 Ländern den 159. Platz. Rund 40 % der Bevölkerung sind Analphabeten, und laut Weltbank leben etwa 60 % unter der Armutsgrenze, davon 30 % in extremer Armut. Und die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtern sich zusehends.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
In Haiti hat man mit internationalen Interventionen schlechte Erfahrungen gemacht. Im Zuge der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti, MINUSTAH), die 2004 nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide eingesetzt wurde, gab es zahlreiche Anschuldigungen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, auch Minderjähriger. Ähnliche Vorwürfe wurden auch gegen Organisationen, wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, erhoben. Zudem wurde eine große Cholera-Epidemie (2010-2019) von nepalesischen Blauhelmsoldaten ausgelöst. Nach offiziellen Zahlen infizierten sich ca. 800.000 Menschen, mindestens 10.000 starben.
Trotz der Wichtigkeit internationaler Hilfen in der Krisenbewältigung haben auch Nichtregierungsorganisationen in Haiti meist einen eher zweifelhaften Ruf. Nach dem Erdbeben 2010 sind über 14.000 NROs in Haiti tätig gewesen, finanziert durch Milliardenspenden der internationalen Gemeinschaft. Eine Wirkung dieser Gelder war in Haiti jedoch kaum zu spüren. Zum einen sind zugesagte große Summen nie in Haiti angekommen. Zum anderen unterlag die Mehrheit der NROs keiner öffentlichen Kontrolle und musste keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen.
Außerdem werden die NROs beschuldigt, lokale Organisationen und Behörden nicht in die Hilfsmaßnahmen involviert zu haben, wodurch diese dauerhaft geschwächt wurden. 2024 gehen beispielsweise 240 Mio. US-Dollar von insgesamt 260 Mio. US-Dollar Hilfsgeldern an die UN und internationale NGOs und nur 0,2 Mio. an haitianische Organisationen.
Im Juni 2024 wurde eine neue Interventionsmission unter Leitung Kenias gestartet, die Multinational Security Support Mission (MSS). Es wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung die Mission positiv aufnehmen wird, da die kenianischen Polizisten „kulturell“ ähnlicher sein sollen als die Truppen vorheriger Missionen.
Auch die enge Anbindung der neuen Polizei-Mission und der schon länger laufenden zivilen UN-Mission (BINUH) an die Regierung ist kritisch zu sehen. Weil die korrupten Machenschaften innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite überhaupt erst diese Krise ausgelöst haben, wird eine Lösung ohne strukturelle Veränderungen vonseiten der Bevölkerung keine Akzeptanz genießen (dos Santos Parra 2019).
Geschichte des Konflikts
Haiti blickt auf eine äußerst turbulente Geschichte zurück. 1804 wurde das Land mit der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Frankreich die erste von Schwarzen geführte Republik. Um aber andere „Sklavenrepubliken“ von einem Aufstand abzuschrecken, wurde das neue Land von Kolonialmächten mit Wirtschaftsblockaden und Reparationsforderungen konfrontiert, die seine Entwicklung Jahrzehnte lang bremsten. In den folgenden zwei Jahrhunderten ereigneten sich über 30 Putsche und Putschversuche, zahlreiche ausländische Interventionen und die von 1957 bis 1986 währende Gewaltherrschaft des Diktators François „Papa Doc“ Duvalier, gefolgt von seinem Sohn Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier.
Erst im Jahr 1990 fanden die ersten als fair, frei und demokratisch anerkannten Wahlen statt, die der katholische Priester Jean-Bertrand Aristide mit einer Zweidrittelmehrheit gewann. Bezeichnenderweise wurde er nur ein Jahr später gewaltsam aus dem Amt entfernt und des Landes verwiesen. Durch die militärische Intervention der USA unter Präsident Bill Clinton 1994 konnte Aristide bis 1996 ins Amt zurückkehren. Nach einer Amtsperiode seines ehemaligen Premiers (1996-2000), kam er 2000 wieder an die Macht. Jedoch formierte sich breiter Widerstand, teilweise organisiert von ehemaligen Duvalier-Anhängern. 2004 intervenierte eine UN-Friedensmission (MINUSTAH) und Aristide wurde zum Rücktritt gedrängt.
Ab 2004 folgten in Haiti mehrere schwere Naturkatastrophen kurz aufeinander. Allein 2008 wurde der Inselstaat von drei Hurrikanen heimgesucht, die insgesamt mehrere Hundert Menschenleben forderten und die ohnehin schon prekäre Versorgungslage weiter verschlechterten. Zwei Jahre darauf ereignete sich das große Erdbeben von 2010, das laut Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unter den zehn verheerendsten Erdbeben der Menschheitsgeschichte rangiert.
Die Präsidentschaftswahlen im selben Jahr gewann einer der beliebtesten Musiker Haitis, Michel Martelly. Doch seine Popularität sank rasch, als der Wiederaufbau des Landes nach dem Erdbeben keinen Fortschritt zeigte, Korruptionsvorwürfe gegen ihn aufkamen und Parlamentswahlen mehrfach verschoben wurden. Der Unmut der Bevölkerung entlud sich in gewaltsamen Protesten, die sich nach der Auflösung des Parlaments noch ausweiteten. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2015 wurden nach schweren Ausschreitungen annulliert; bei der Wiederholung der Wahlen 2016 betrug die Wahlbeteiligung nur 21 %. Jovenel Moïse reichten gerade mal 600.000 Stimmen für den Sieg. Die politische Apathie hat bis heute Bestand und lässt sich als Boykott gegen die Herrschaft einer sich selbst bereichernden Elite interpretieren.
