Halkların Demokratik Partisi (HDP) | Türkei | bpb.de

Im April 2014 traten 27 Abgeordnete der Nationalversammlung der Interner Link: Barış ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei des Friedens und der Demokratie) der 2012 gegründeten Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) bei. Damit gewann die Partei auf einmal landesweite Bedeutung. Vorausgegangen war jedoch kein innerparteilicher Konflikt: der Übertritt erfolgte im Rahmen des Fusionsprozesses beider Parteien.

BDP und HDP bündelten verschiedene linke und sozialistische, progressive und westlich orientierte Gruppierungen. Die BDP als "kurdische Partei" hatte jedoch große Schwierigkeiten, Wählerschichten jenseits der kurdischen süd- und südostanatolischen Regionen zu erreichen. Die Fusion sollte dem entgegenwirken. Anders als die BDP versteht sich die HDP selbst nicht mehr als dezidiert pro-kurdische Partei, sondern als linksgerichtete Partei für alle Bevölkerungsgruppen. Dabei befürwortet sie Minderheitenrechte, und als einzige Partei im türkischen Parlament, insbesondere die der kurdischen Minderheit.

Bei den Kommunalwahlen im März 2014 trat die HDP erstmals zu einer Wahl - und zwar in den westlichen Gebieten der Türkei - an (in den östlichen trat noch die BDP an). Entgegen ihrer Erwartungen erhielt sie jedoch nur 2,1 Prozent der Stimmen, zusammen mit der BDP kam sie auf 6,2 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der HDP Selahattin Demirtaş erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2014 knapp 9,8 Prozent der Stimmen.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die HDP ihre Stimmen auf 13,1 Prozent mehr als verdoppeln und als erste prokurdische Partei mit 80 Mandaten direkt ins Parlament einziehen. Auch viele ethnische Türken in der Westtürkei hatten nun die HDP gewählt. Sie wollten damit verhindern, dass die HDP an der Zehnprozent-Sperrklausel scheitert und die in der Osttürkei gewonnenen Mandate der Interner Link: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) zufallen, womit diese eine qualifizierte bzw. verfassungsändernde Parlamentsmehrheit hätte erzielen können. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2015 konnte die HDP ihren Aufwärtstrend jedoch nicht fortsetzen, fiel auf 10,8 Prozent zurück und konnte nur noch mit 59 Mandaten ins Parlament einziehen. Entscheidend für den Wählerschwund der HDP war ihre Unfähigkeit, sich eindeutig von der verbotenen Interner Link: Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zu distanzieren. Diese verfolgte ab 2015 die Strategie, durch einen bewaffneten Kampf in ausgewählten kurdischen Städten wie etwa in Diyarbakır, Cizre und Nusaybin einen Autonomiestatus für die mehrheitlich kurdisch besiedelte Südosttürkei zu erzwingen.

Im Mai 2016 entzog das Parlament 138 Abgeordneten die Immunität, 50 davon gehören zur HDP. Gegen zahlreiche HDP-Abgeordnete laufen seitdem Prozesse wegen Unterstützung der PKK. Die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seit November 2016 in Untersuchungshaft. Auch ihnen wird Unterstützung der bzw. Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Seitdem ist die HDP politisch weitgehend gelähmt, was sich u.a. im Vorfeld des Verfassungsreferendums zeigte, das die Partei ablehnte. Eine mit den Wahlen 2015 vergleichbare Mobilisierung konnte sie nicht mehr organisieren. Die HDP versteht sich selber als linke und progressive Kraft, für die gesamte Türkei. Sie wird jedoch weiterhin zumeist als kurdische Klientelpartei wahrgenommen.

Die HDP steht auch wegen ihres Unvermögens, sich glaubhaft von der PKK zu emanzipieren, in der Kritik. Bei den Parlamentswahlen 2018 konnte die HDP landesweit 11,7 Prozent der Stimmen erzielen. Ihr Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, Selahattin Demirtaş, vereinte 8,4 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 erhielt die HDP 7,94 Prozent der Stimmen – in vielen Großstädten wie etwa in der Metropolstadt Istanbul oder Hauptstadt Ankara schicke die Partei keinen eigenen Kandidaten ins Rennen und unterstützte stattdessen die Kandidaten der Interner Link: Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) bzw. der Allianz der Nation.

Bei den bevorstehenden Wahlen am 14. Mai tritt die HDP nicht an. An ihre Stelle geht die Interner Link: Yeşil Sol Parti (YSP, Grüne Linkspartei) ins Rennen – mit Abgeordneten der HDP auf ihre Liste. Damit wollte die Parteiführung einem eventuellen Parteiverbot ausweichen. Gegen die Partei läuft ein Schließungsverfahren vor dem Verfassungsgericht.