Die Reaktion der kolumbianischen Regierung auf die Einwanderung aus Venezuela | Regionalprofil Südamerika | bpb.de

Die Interner Link: Auswanderung aus Venezuela wächst exponentiell: Sie ist von 695.000 venezolanischen Migrant_innen Ende 2015 auf 4.769.498 im Dezember 2019 gestiegen – das zeigt das gemeinsame Informationsportal des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Der Großteil dieser Migrant_innen (1.630.903) wurde von Kolumbien aufgenommen. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Reaktion der kolumbianischen Regierung auf diese Migrationsbewegungen und analysiert Ausrichtung und Reichweite der getroffenen Regelungen (1) und ihre Grenzen (2). Er zeigt die drei großen Herausforderungen auf, vor die die venezolanische Migration Kolumbien stellt (3).

(1) Regelungen

Der Beginn der Reaktion der kolumbianischen Regierung auf den erheblichen Anstieg der venezolanischen Migration an der gemeinsamen Grenze mit Interner Link: Venezuela lässt sich auf den 13. August 2016 datieren. An diesem Tag bestimmte der damalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, dass alle Venezolaner_innen, die die Grenze überqueren wollten, über eine "Grenzmobilitätskarte" (Tarjeta Migratoria de Tránsito Fronterizo; seit dem 16. Februar 2017: Tarjeta de Movilidad Fronteriza, TMF) zu verfügen hätten. Seit Ende 2015 hatten Venezolaner_innen massenhaft und ungeordnet die Grenze nach Kolumbien überschritten, um Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen und anschließend an ihre Wohnorte in Venezuela zurückzukehren (Pendelmigrant_innen). Laut der Weltbank "benutzen täglich durchschnittlich 45.000 Menschen diese Karte, um die Grenze zu Kolumbien zu überqueren".

Bis August 2016 gab es in Venezuela einen solchen Mangel an Waren (einschließlich Toilettenpapier), dass Präsident Nicolás Maduro zustimmen musste, die Grenze mit Kolumbien als humanitären Korridor wieder zu öffnen, deren Schließung er am 21. August 2015 angeordnet hatte.

Für venezolanische Migrant_innen, die in Kolumbien bleiben wollten (in Kolumbien ansässige Migrant_innen), wartete Santos jedoch bis zum 25. Juli 2017 – also bis fast zwei Jahre nach Ausbruch der Krise –, um die "Besondere Aufenthaltserlaubnis" (Permiso Especial de Permanencia – PEP) einzuführen. Diese Verzögerung ist auf die schwierige Situation des Interner Link: Friedensprozesses mit der Rebellengruppe FARC in Kolumbien zurückzuführen. In den Friedensverhandlungen fungierte Venezuela als Vermittler. Santos musste das Thema der venezolanischen Migration also taktvoll angehen, um seinen Verbündeten Maduro nicht zu verlieren. Die Verhandlungen mündeten in die Unterzeichnung der Friedensabkommen der kolumbianischen Regierung mit der FARC im September 2016.

Ohne genügend Geld und ohne Reisepass sind Hunderttausende venezolanische Staatsangehörige durch Kolumbien nach Peru, Ecuador, Chile, Argentinien, Brasilien und Mexiko gereist (Transitmigrant_innen). Aus diesem Grund hat die kolumbianische Regierung mit der Resolution PIP-TT 3346 vom 21. Dezember 2018 die "Befristete Durchreiseerlaubnis" (Permiso de Tránsito Temporal – PIP-PTT) geschaffen. IOM und UNHCR prognostizierten im Dezember 2018, dass im Laufe des Jahres 2019 mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migrant_innen aus Venezuela vor Erreichen ihres endgültigen oder erwarteten Ziellandes ein oder mehrere Länder durchqueren würden.

(2) Grenzen

Die Antwort der kolumbianischen Regierung auf die vermehrte Migration hat es Venezolaner_innen ermöglicht, ihre Notlage in Bezug auf Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit zu lindern. Ferner wurden damit Möglichkeiten des Eintrags im Personenstandsregister und der Legalisierung ihres Aufenthalts geschaffen. Aber die Reaktion der kolumbianischen Regierung ist im Notfallmodus steckengeblieben und wird permanent durch Resolutionen, Dekrete und Rundschreiben erneuert.

Die kolumbianische Regierung ist wiederholt vom Kongress der Republik aufgerufen worden, "eine umfassende Politik der humanitären Hilfe" zu entwerfen. Das Verfassungsgericht hat sie zudem in mehreren Urteilen aufgefordert, "den Aufenthalt der venezolanischen Migrant_innen auf kolumbianischem Territorium zu regeln und ihre Grundrechte auf Gesundheit, Bildung und Arbeit zu wahren".

Die provisorischen Entscheidungen der kolumbianischen Regierung hatten zwei kontraproduktive Auswirkungen:

Erstens veranlassten sie Behördenmitarbeiter_innen, die die von der Regierung getroffenen Regelungen umsetzen mussten, dazu, im Falle venezolanischer Migrant_innen auf unbestimmte Zeit die bis dahin geltenden Bestimmungen und institutionellen Routinen außer Kraft zu setzen – zum Beispiel in Standesämtern, Krankenhäusern und öffentlichen Schulen –, um andere "außerordentliche" Wege und Mechanismen anzuwenden. Beispielsweise ordnete die kolumbianische Regierung an, dass venezolanische Migrant_innen Zugang zu einer aus staatlichen Mitteln finanzierten medizinischen "Erstversorgung" erhalten sollten. Dies galt jedoch nur für Personen, die keine Versicherung haben, die die Kosten für die medizinische Versorgung deckt, und die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um diese medizinische Leistung zu bezahlen. Darüber hinaus sollten nur Menschen in Lebensgefahr von der staatlich finanzierten Notfallversorgung profitieren. Diese Bestimmungen erschwerten die administrative Situation in Krankenhäusern in Grenznähe, da das Personal herausfinden musste, ob der Patient die Kriterien für eine öffentliche Notfallversorgung überhaupt erfüllte.

Zweitens gab es große Probleme bei der Umsetzung dieser Entscheidungen: weil z.B. kaum Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden oder die von der Regierung getroffenen Entscheidungen wenig Rechtskraft besaßen, da sie nicht vom Gesetzgeber gebilligt wurden. In vielen Fällen verursachten sie Spannungen zwischen den zentralen Behörden in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá und Behörden sowie anderen Einrichtungen im Staatsgebiet, die unmittelbar mit der umfangreichen venezolanischen Migration konfrontiert und teilweise völlig überlastet waren. So bestimmte die kolumbianische Regierung zwar, dass venezolanische Migrant_innen Zugang zu medizinischer Notfallbetreuung in staatlichen Krankenhäusern bekommen sollten, ohne aber den Krankenhäusern, insbesondere denen in der Nähe der Grenze mit Venezuela, dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.

Der Interner Link: neue kolumbianische Präsident, Iván Duque, der seit dem 7. August 2018 im Amt ist, schlug über den sogenannten Nationalen Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik (Consejo Nacional de Política Económica y Social, CONPES) eine "Strategie zur Berücksichtigung der Migration aus Venezuela" (Estrategia para la Atención de la Migración desde Venezuela) mit Maßnahmen bis 2021 vor , um mittelfristig mit einem neuen institutionellen, politischen, rechtlichen und operativen Rahmen auf die Migration aus Venezuela zu reagieren. In der Auseinandersetzung mit der Einwanderung aus Venezuela neigt die Regierung allerdings dazu, die Lage der anderen Vertriebenen im Land zu vergessen, die mindestens ebenso sehr der Regelung bedarf wie die Migration aus Venezuela: Kolumbien ist weltweit das Land mit der größten Zahl an Interner Link: Binnenvertriebenen (7.816.500 im Jahr 2018).

(3) Herausforderungen

Die erste Herausforderung für Kolumbien besteht darin, wirksame Mechanismen zum Schutz sowohl der Menschenrechte venezolanischer Migrant_innen als auch der verfassungsmäßigen Rechte von Binnenvertriebenen und kolumbianischen Rückkehrmigrant_innen – insbesondere von Opfern des bewaffneten Konflikts in Kolumbien – einzurichten. Die Regierung sollte sich an die Friedensabkommen halten, um eine eventuelle Wiederbelebung des bewaffneten Konflikts zu vermeiden, die innerhalb und außerhalb der kolumbianischen Grenzen zu erneuter massiver Entwurzelung führen würde.

Die zweite Herausforderung als Hauptaufnahmeland venezolanischen Migrant_innen besteht darin, die Reaktion der kolumbianischen Regierung mit anderen Organisationen und Akteuren in Einklang zu bringen, wie zum Beispiel:

1. staatliche Stellen, die sich der Förderung, Verteidigung und Überwachung der Menschenrechte widmen, z. B. das Verfassungsgericht, der Bürgerbeauftragte und das Ministerium für Öffentlichkeit (Ministerio Público) sowie der Kongress der Republik,

2. Einrichtungen der Kontrolle der öffentlichen Hand wie zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich für venezolanische Migrant_innen einsetzen,

3. alle kreativen Gastfreundschaftsinitiativen – von denen in abgelegenen Orten bis hin zu Initiativen in der Hauptstadt Bogotá –, die sich engagieren, um die kolumbianische Bevölkerung für die Notwendigkeit der Aufnahme venezolanischer Migrant_innen zu sensibilisieren, sie zu informieren und aufzuklären, um eine Kultur des Respekts im Umgang mit Migrant_innen aus Venezuela zu fördern.

Die dritte Herausforderung besteht darin, das Interner Link: interamerikanische Menschenrechtssystem stärker einzubeziehen – insbesondere die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, IACHR). Dieses verfügt über fortschrittliche Rechtsinstrumente zum Umgang mit Zwangsmigration (zum Beispiel die Externer Link: Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge aus dem Jahr 1984; Externer Link: Erklärung und Aktionsplan von Mexiko aus dem Jahr 2004 zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen in Lateinamerika; Externer Link: Erklärung und Aktionsplan von Brasilien aus dem Jahr 2014 zur Stärkung der intraregionalen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen). Dadurch wären Regierungen und Staaten dazu angehalten, eine gemeinsame regionale Antwort auf die venezolanische Migration zu bieten, die über die Bemühungen der einzelnen Regierungen und auch die Austausch- und Koordinierungsbemühungen verschiedener Regierungen, wie beispielsweise des Quito-Prozesses , hinausgeht.

Übersetzung aus dem Spanischen: Vera Hanewinkel