Am 26. Mai finden in Deutschland die Interner Link: Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei Externer Link: stehen 41 Parteien und sonstige politische Bündnisse zur Wahl, darunter die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen. Insbesondere in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und AfD spielen Migrationsthemen eine wichtige Rolle, wie eine Externer Link: Auswertung des Mediendienstes Integration ergab. Demnach widmen sich 18 Prozent des Externer Link: Afd-Programms und 13 Prozent des gemeinsamen Externer Link: Wahlprogramms von CDU/CSU der Asyl- und Migrationspolitik. Aber auch Externer Link: SPD, Externer Link: FDP, Externer Link: Die Linke und die Externer Link: Grünen skizzieren ihre Vorstellungen zur Gestaltung dieses Politikfeldes.
Der Beitrag stellt anhand von verschiedenen Schwerpunktthemen die migrationspolitischen Positionen der großen Parteien in Deutschland vor. Grundlage bilden die Wahlprogramme zur Europawahl. Nicht alle Parteien äußern sich in ihrem Europawahlprogramm zu allen aufgegriffenen Themen.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Während die Interner Link: CDU/Interner Link: CSU grundsätzlich am zentralen Kriterium des Interner Link: Dublin-Systems festhalten möchte, wonach der Ersteinreisestaat für das Asylverfahren zuständig ist, will die Interner Link: SPD das Dublin-System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende ersetzen. Dies befürworten auch die Interner Link: Grünen. Die Interner Link: FDP möchte die Dublin-Regeln weiterentwickeln und ebenfalls einen Verteilungsschlüssel einrichten. Er soll für Asylsuchende mit Bleibeperspektive gelten und deren Sprachkenntnisse sowie familiäre Bindungen berücksichtigen. EU-Staaten, die keine Schutzsuchenden aufnehmen, sollen sich an den Kosten anderer Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Interner Link: Die LINKE möchte das Dublin-System abschaffen. Sie setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen möchten. EU-Staaten, die überproportional viele Asylsuchende aufnehmen, sollen Ausgleichszahlungen erhalten. Die Interner Link: AfD lehnt das Interner Link: Gemeinsame Europäische Asylsystem und verbindliche Aufnahmequoten für Asylsuchende ab. Die Partei möchte, dass sich die EU auf die operative Unterstützung von Abschiebungen und Verhandlungen über Rückführungsabkommen beschränkt.
Grenzschutz und Seenotrettung
Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer "operativen Grenzpolizei" auszubauen. Auch die FDP strebt eine Stärkung des Mandats der Agentur an und möchte sie zu einer "echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal" weiterentwickeln. Frontex soll nach dem Willen der FDP zudem mit Aufgaben der Hochseenotrettung betraut werden. In Nordafrika und anderen Regionen möchte die FDP "humanitäre Schutzzonen" einrichten, in die aus Seenot gerettete Geflüchtete transportiert werden und einen Asylantrag stellen können. Die LINKE will Frontex hingegen durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen. Auch die Grünen fordern ein "europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungsprogramm". Sie sprechen sich gegen eine "einseitige Aufrüstung von Frontex" aus. Die SPD plädiert dafür, dass die EU die Seenotrettung der Mitgliedstaaten koordiniert und diese dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. "Interner Link: Ausschiffungsplattformen" in nordafrikanischen Transitstaaten lehnen die Sozialdemokraten ab. Die AfD möchte sich für eine Änderung der Seeaußengrenzverordnung einsetzten, damit "auf See aufgegriffene illegale Migranten (...) in sichere Häfen ihrer Ausgangsorte" zurücktransportiert werden können. Zudem will sie die Sicherung der europäischen Außengrenzen in die Hände der Länder an diesen Grenzen legen. Gelingt es diesen nicht, die Grenzen zu schützen, sollen sie temporär oder dauerhaft aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden können.
Die AfD spricht sich außerdem dafür aus, wieder dauerhaft Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum einzurichten. Die CDU/CSU will an den temporären Binnengrenzkontrollen so lange festhalten, bis der EU-Außengrenzschutz "in vollem Umfang gewährleistet ist". Die FDP möchte, dass die Mitgliedstaaten "schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum" zurückkehren, sehen sichere Außengrenzen aber auch als Voraussetzung für offene Binnengrenzen. Die SPD spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die Grenzkontrollen im Schengen-Raum "schnellstmöglich eingestellt" werden, betont aber, dass damit auch ein "verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU" einhergehen müsse.
Leistungen für Asylbewerber
Die LINKE befürwortet EU-weit "einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau". Die Grünen sprechen sich ebenfalls für gemeinsame europäische Schutzstandards aus und fordern, dass diese "nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen". Auch die CDU/CSU möchte die Asylbewerberleistungen europaweit angleichen, sie allerdings "auf ein Minimum" beschränken. Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Personen im Asylverfahren, abgelehnte Asylbewerber und auch Schutzberechtigte ausschließlich Sachleistungen in Höhe der Grundsicherung erhalten. Nach dem Willen der FDP sollen Hilfeleistungen für Schutzsuchende nur noch in dem EU-Land gewährt werden, der für sie zuständig ist, um eine Weiterwanderung von einem EU-Staat in einen anderen (Sekundärmigration) zu verhindern. Die LINKE steht für ein Europa "mit offenen Grenzen nach innen und nach außen" ein.
Legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende
Damit Flüchtende nicht gezwungen sind, auf gefährlichen Wegen nach Europa zu gelangen, um dort einen Asylantrag stellen zu können, möchten sich die Grünen für legale Einreisemöglichkeiten wie großzügige Interner Link: Resettlement-Kontingente und humanitäre Visa einsetzen. Dafür sprechen sich auch die SPD und die LINKE aus. Die FDP plädiert ebenfalls für die Einführung humanitärer Visa sowie die Möglichkeit, Asylanträge bereits in Herkunfts- und Transitländern stellen zu können. Die AfD lehnt die EU-Migrationsagenda mit dem darin vorgesehenen Resettlement-Programm ab. Sie befürwortet eine "heimatnahe Versorgung von echten Flüchtlingen" und die Einrichtung von "Schutzzentren vor Ort".
Migrationsaußenpolitik
Die CDU/CSU will ähnliche Flüchtlingsabkommen wie die Interner Link: EU-Türkei-Vereinbarung auch mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens schließen. Die LINKE möchte die Vereinbarung mit der Türkei hingegen aufkündigen und keine vergleichbaren Abkommen mit anderen Drittstaaten eingehen. Zudem lehnt sie die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ab. Auch die Grünen wollen die Interner Link: Zusammenarbeit der EU mit Libyens Küstenwache beenden und Interner Link: repressive Regime entlang der Fluchtrouten nicht mehr finanziell unterstützen. Die SPD lehnt Interner Link: Migrationspartnerschaften ab, die allein der Unterbindung der Transitmigration gelten. Demgegenüber will sich die AfD dafür einsetzen, dass Entwicklungsgelder, Einreisevisa und der Zugang zum europäischen Markt nur noch Staaten gewährt werden, die "ihre abzuschiebenden Staatsbürger zurücknehmen und nicht eigenverantwortlich Fluchtgründe verursachen".
Abschiebungen
Die LINKE lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab. Die Grünen wollen Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Interner Link: Afghanistan stoppen und europaweit eine unabhängige Rückkehrberatung einrichten. Auch die SPD ist gegen Abschiebungen in Krisengebiete. Die FDP will abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell in ihre Herkunftsländer zurückführen. Die Unionsparteien befürworten die Einrichtung von europäischen "Transitzentren", in denen die Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden geprüft wird und aus denen abgelehnte Asylbewerber direkt in die Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Die AfD möchte Interner Link: nach australischem Vorbild Abkommen mit Drittstaaten schließen, "die abgelehnte Migranten aufnehmen, die nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden können". Die Partei plädiert zudem dafür, dass auch Interner Link: anerkannte Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, sobald dies möglich ist.
Kommunale Flüchtlingsaufnahme
Die SPD möchte Städte und Kommunen, die bereitwillig Geflüchtete aufnehmen, nicht nur bei den Integrationskosten, sondern auch den kommunalen Entwicklungskosten unterstützen. In Beiräten soll die lokale Bevölkerung über die Aufnahme von Geflüchteten mitbestimmen können. Die Grünen fordern finanzielle Unterstützung der EU für Kommunen, die u.a. aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen ("Interner Link: Solidarity Cities"), beispielsweise durch die Einrichtung eines kommunalen Integrationsfonds. Sie möchten Kommunen zudem rechtlich in die Lage versetzten, in eigener Verantwortung Geflüchtete aufzunehmen. Auch die LINKE setzt sich für Direkthilfen der EU für "aufnahmebereite Kommunen und solidarische Städte" ein und will dazu einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" einrichten. Dieser soll für diese Kommunen auch Mittel bereitstellen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden können. Die Kommunen sollen zudem selbst entscheiden können, "ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen".
Europäische Einwanderungspolitik
Die FDP will sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik einsetzen. Diese soll sich vor allem auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten konzentrieren. Dazu soll ein Punktesystem eingerichtet werden, das Kriterien festlegt, welche für eine Zuwanderung erfüllt werden müssen. Die SPD spricht sich ebenfalls für "einheitliche und einfache Regelungen für die legale Zuwanderung" von Arbeitskräften nach Europa aus. Die Grünen befürworten ein "europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen", das die legale Arbeitsmigration von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus regelt. Der AfD ist wichtig, dass Einwanderung nach Europa "so begrenzt und gesteuert" wird, dass "die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt."
Kindergeld und Sozialleistungen für mobile EU-Bürger
Die FDP möchte im Hinblick auf Interner Link: mobile EU-Bürger eine Reform der Kindergeld-Regelungen durchsetzen, sodass Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, "die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen". Zudem sollen Ausländerbehörden den mehr als drei Monate dauernden Aufenthalt von EU-Bürgern, die nicht in Deutschland arbeiten oder ihren Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen bestreiten, "konsequent beenden". Auch die CDU/CSU ist dafür, dass Kindergeld an Eltern aus anderen EU-Staaten nur in der Höhe des Landes gezahlt wird, in dem die Kinder leben. Diese Forderung erhebt auch die AfD. Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass Sozialleistungen nur noch EU-Bürger und ihre Familienangehörigen erhalten, die mindestens zehn Jahre lang durchgängig sozialversicherungspflichtig im Aufnahmeland beschäftigt waren. Demgegenüber lehnen die LINKE und die Grünen eine Kürzung des Kindergeldes für im Heimatland verbliebene Kinder von mobilen EU-Bürgern ab.
Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Europäische Union.
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