Spätestens seit der hohen, von Vielen als "Krise" empfundenen und beschriebenen Interner Link: Fluchtzuwanderung im Jahr 2015 zählt der Umgang mit Migration und Flucht für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu den zentralen Fragen, auf die die Politik Antworten finden sollte. Das zeigte auch eine repräsentative Umfrage in der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands im Januar 2017. Das Thema Zuwanderung und Integration wurde von den Befragten als das wichtigste politische Thema genannt, um das sich die Bundesregierung 2017 kümmern solle. Auch nach der Bundestagswahl sollten die Themen Flüchtlinge, Einwanderung und Asylpolitik Befragten zufolge Priorität haben. Doch trotz der Bedeutung, die das Thema für Wählerinnen und Wähler hat, spielte es im Wahlkampf der meisten Parteien bis vier Wochen vor der Wahl nur punktuell eine Rolle. Das mag auch an der Komplexität des Phänomens Migration liegen. Einfache und allein national gerahmte Lösungen gibt es angesichts der globalen Verflechtungszusammenhänge nicht – auch wenn rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien dies den Bürgern vermitteln wollen. Da sich die migrationspolitischen Standpunkte der Parteien – in den meisten Fällen – schlecht auf eine kurze Formel herunter brechen lassen, hilft nur ein Blick in die Wahlprogramme. Die Redaktion von focus Migration hat sich die Programme der Parteien angesehen, denen Umfragen zufolge bei der Interner Link: Wahl am 24. September der (Wieder-)Einzug in den Bundestag gelingen wird: CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.
CDU/CSU
Die Externer Link: Unionsparteien stellen das Gros ihrer migrationspolitischen Ideen unter die Überschrift "Sicherheit im Inneren und nach außen". Sie versprechen, sich verstärkt darum zu bemühen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Schleuser wollen sie "energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migrantinnen und Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten" werden. Dazu sollen die Lebensbedingungen "vor Ort" verbessert und nach dem Vorbild des Interner Link: EU-Türkei-Abkommens Verträge mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossen werden. Algerien, Marokko und Tunesien sollen als Interner Link: sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Fluchtzuwanderung nach Deutschland soll "dauerhaft niedrig" bleiben, eine "Situation wie im Jahre 2015" dürfe sich "nicht wiederholen". Durch verstärkte entwicklungspolitische Bemühungen, die vor allem auf afrikanische Staaten zielen, wollen CDU und CSU Hunger, Krankheit, Not und damit auch Fluchtursachen bekämpfen. Die Unionsparteien setzen sich für eine Vollendung des Interner Link: Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Verantwortungsteilung der europäischen Staaten beim Flüchtlingsschutz und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex ein. Bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen funktioniere, sollen die Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten werden.
Zur Steuerung der Arbeitsmigration befürworten CDU/CSU ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", das die "bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten" soll. Eine Zuwanderungserlaubnis soll an den Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts gebunden sein. Die Integrationspolitik der Unionsparteien orientiert sich am Grundsatz des Forderns und Förderns. Sowohl von Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund erwarten CDU und CSU "die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze". Die Schwesterparteien streben den Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderinnen und Zuwanderern an. 'Integrationsverweigerer' können ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Bei Nicht-EU-Bürgern soll die Weitergabe der Interner Link: doppelten Staatsbürgerschaft über viele Generationen hinweg durch einen Generationenschnitt verhindert werden.
SPD
Für die Externer Link: SPD ist es "Zeit für eine geordnete Migrationspolitik". Sie macht sich daher für ein Einwanderungsgesetz stark, "das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht". Die Fachkräftezuwanderung soll sich dabei am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes orientieren. "Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle" ist das Leitbild der SPD für die Einwanderungsgesellschaft. Bildung sieht die Partei als einen Schlüssel zur Integration. Allen Kindern möchte sie daher den Kita-Besuch ermöglichen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Anteil von Auszubildenden und Studierenden mit Migrationshintergrund erhöhen. Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland ein Studium abgeschlossen haben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Integrationskurse sollen verbessert werden und für alle Asylbewerber und Geduldete offenstehen. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse will die SPD verbessern und den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Die Migrations- und Integrationsforschung soll gestärkt werden. Die Sozialdemokraten unterstützen das Prinzip der Interner Link: Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder und bei Einbürgerungen.
Um Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen sich die Sozialdemokraten für eine "neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte" einsetzen. Eine "angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung" des Interner Link: UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge in ihren, oft in der unmittelbaren Nachbarschaft des Herkunftslandes gelegenen Erstzufluchtsländern, besser versorgt werden. Innerhalb Europas setzt sich die SPD für eine solidarische Flüchtlingsverteilung und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union ein. Länder, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, will sie aus dem europäischen Haushalt finanziell unterstützen. Eine Stärkung des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex soll dazu beitragen, dass die Außengrenzen "besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt" werden. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm und die Aufnahme von Schutzberechtigten über feste Kontingente sollen das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern. Durch Abkommen mit Drittstaaten will die SPD illegale Migration bekämpfen. Zudem möchte sie entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen schaffen, wo die Flüchtenden einerseits medizinisch und mit Nahrung versorgt, andererseits aber auch darüber beraten werden, welche "Alternativen es für sie zur Flucht gibt". Asylverfahren sollen grundsätzlich auf europäischem Boden stattfinden. Die Sozialdemokraten lehnen Abschiebungen in Krisenstaaten wie Afghanistan ab. Nicht abgeschoben werden sollen außerdem Menschen, die "seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen". Zudem versprechen die Sozialdemokraten, dass sie die Förderprogramme für eine Interner Link: freiwillige Rückkehr ausbauen und Staaten sanktionieren wollen, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
Die LINKE
Externer Link: Die LINKE will sich für eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" einsetzen, die auf "Partizipation und Anerkennung" basiert. Integration versteht die Partei als "Aufgabe der gesamten Gesellschaft". Migrantinnen und Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Dazu sollen das Sprachkursangebot ausgebaut und mehr Lehrer eingestellt werden, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Eine Vereinfachung der Interner Link: Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen strebt die Partei ebenso an, wie die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Integration. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und auch die Staatsangehörigkeit der Eltern behalten dürfen. Die Einbürgerung soll nach dreijährigem legalen Aufenthalt möglich sein. Nach spätestens fünf Jahren sollen alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein Bleiberecht erhalten. Die LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht von Zugewanderten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein.
Quoten, Kontingente oder Punktesysteme zur Steuerung der Zuwanderung lehnt die Partei ab. Stattdessen befürwortet sie "offene Grenzen für alle Menschen" und "sichere Fluchtwege". Einschränkungen des Asylrechts billigt die LINKE ebenso wenig, wie das "restriktive Aufenthaltsgesetz" und die europäische Abschottungspolitik. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Waffenexporte verboten, eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen und friedliche Konfliktlösungen gesucht werden. Die Partei will die Mittel für Flüchtlingshilfsorganisationen wie das Interner Link: UN-Flüchtlingshilfswerk deutlich anheben. Die Kooperation mit undemokratischen Regimen, die Flüchtlinge davon abhalten sollen, nach Europa zu kommen, will sie beenden. Das gilt auch für den Interner Link: EU-Türkei-Deal. Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika lehnt die LINKE ab. Darüber hinaus will sie die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen und stattdessen eine europäische Seenotrettung ins Leben rufen. Auch das Dublin-System soll abgeschafft und durch ein "faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU" ersetzt werden. Geflüchtete sollen selbst wählen dürfen, in welchem EU-Mitgliedsland sie leben wollen. Die LINKE ist gegen Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete und existenzielle Not. Das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten lehnt die Partei ab. Entwicklungshilfe soll nicht mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle verknüpft werden.
Asylsuchende sollen dezentral untergebracht werden und selbst entscheiden dürfen, wo sie leben wollen. Der Bund soll zudem die gesamten Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen. Ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit will die LINKE stärker fördern. Das Asylbewerberleistungsgesetz und Ausnahmen vom Mindestlohn für Geflüchtete sollen abgeschafft werden, ebenso wie die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden.
Bündnis 90/Die Grünen
Externer Link: Die Grünen fordern eine "aktive Flüchtlingspolitik", die aus vier Säulen besteht: Erstens, Fluchtursachenbekämpfung beispielsweise durch "strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz". Zweitens, legale Wege nach Europa durch ein "großzügig angelegtes Interner Link: Resettlementprogramm" und humanitäre Visa. Drittens, "schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie" Asylverfahren und viertens, Unterstützung bei der Integration. Die Grünen fordern eine dezentrale Unterbringung und wollen allen Asylsuchenden von Anfang an den Zugang zu Integrationsmaßnahmen ermöglichen. Die Interner Link: freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber wollen sie stärken. Abschiebungen in Krisenregionen wie Interner Link: Afghanistan lehnt die Partei ab, ebenso wie die Konzepte Interner Link: "sichere Herkunftsstaaten" und Interner Link: "sichere Drittstaaten". Die Grünen möchten die "inhumanen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre" korrigieren und stellen sich gegen eine Obergrenze für die Asylzuwanderung. Asylverfahren sollen schneller abgeschlossen und es soll eine Altfallregelung eingeführt werden: Asylbewerber, über deren Anträge das BAMF nicht innerhalb eines Jahres entscheidet, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Partei fordert eine stärkere Anerkennung kinderbezogener und geschlechtsspezifischer Fluchtgründe sowie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für langjährig in Deutschland lebende Interner Link: Geduldete. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen unbürokratisch ihre Familien nachholen dürfen. Abschaffen wollen die Grünen die Wohnsitzauflage und die Residenzpflicht ebenso wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Eingeführt werden soll eine Interner Link: Gesundheitskarte für Geflüchtete.
In der EU wollen sich die Grünen dafür einsetzen, das Dublin-System durch einen europäischen Verteilungsmechanismus zu ersetzen, der "familiäre Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt" berücksichtigt. Außerdem soll es "europaweit einheitliche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard" geben. Auch für ein europäisches Seenotrettungsprogramm und die Aufkündigung des Interner Link: Flüchtlingsabkommens mit der Türkei wollen sich die Grünen engagieren. "Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind", lehnen sie ab.
Die Partei befürwortet ein liberales und unbürokratisches Einwanderungsrecht. Vor allem die Fachkräftezuwanderung und die Zuwanderung von Studierenden und Auszubildenden möchte sie erleichtern. In Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten sollen sich länger als bisher im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihren deutschen Aufenthaltstitel zu verlieren. Darüber hinaus plädieren die Grünen für die Möglichkeit eines Statuswechsels von Asylsuchenden und Geflüchteten und die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums. Zudem wollen sie beim Familiennachzug die Pflicht zum Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise nach Deutschland abschaffen. Ein illegaler Aufenthalt in Deutschland soll nicht länger strafrechtlich geahndet werden. Damit Integration gelinge, verlangen die Grünen Anpassungsleistungen von allen – nicht nur von Zugewanderten. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Das Verbot der Interner Link: Mehrstaatigkeit will die Partei aufheben und die Einbürgerung erleichtern. Auch Drittstaatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
FDP
Die Externer Link: Freien Demokraten möchten ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderinnen und Einwanderern unterscheidet. Kriegsflüchtlinge sollen für die Dauer des Kriegs in ihrem Herkunftsland humanitären Schutz in Deutschland erhalten. Für die Einwanderung von Fachkräften will die FDP die Blue Card reformieren und ein Punktesystem einführen. Erfüllen auch Flüchtlinge die Kriterien, die zur Einwanderung berechtigen – Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter, berufliche Qualifikationen – sollen auch sie einen "Rechtskreiswechsel" vornehmen dürfen. Die FDP will sich darüber hinaus für bundeseinheitliche Rückführungsregeln für Menschen ohne Bleiberecht einsetzen. Die bestehenden Integrationskurse möchte die Partei durch ein "neues, modulares Integrationsprogramm" ersetzen, "das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht". Bei Einbürgerungen, die bereits nach vier Jahren möglich sein sollen, soll die alte Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden müssen. Die Weitergabe der Interner Link: doppelten Staatsangehörigkeit soll allerdings nur bis an die Enkel der Ersteingebürgerten möglich sein. Die Freien Demokraten möchten die Interner Link: Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Berufsabschlüsse unter anderem durch mehr Personal beschleunigen und Vorrangprüfungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abschaffen. Für Flüchtlinge sollen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten. In den Verwaltungen möchten die Freien Demokraten Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache testen, um es Eingewanderten zu erleichtern, ihre Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.
Eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl lehnen die Freien Demokraten ab. Über Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern soll in Registrierungszonen schnell entschieden werden. Kinder von Asylsuchenden sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Schulunterricht erhalten. Fluchtursachen wie Armut, Hunger, fehlende Rechtsstaatlichkeit und bewaffnete Konflikte will die FDP bekämpfen. Asylanträge sollen auch im Ausland gestellt werden können. Außerdem sollen nach Externer Link: Schweizer Vorbild im Einzelfall humanitäre Visa ausgestellt werden können. Nachbarländer von Krisenstaaten wie z.B. Interner Link: Libanon und Interner Link: Jordanien wollen die Freien Demokraten nicht nur finanziell stärker unterstützen, sondern auch bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen helfen, in denen "Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt" werden. Durch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsmarktvisa sollen Deutschland und die EU die reguläre Migration aus den betroffenen Regionen erleichtern. Die FDP befürwortet einen Schlüssel zur fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa, der die bestehende Dublin-III-Verordnung ablösen soll. EU-Staaten, die sich daran nicht beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen müssen, der Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU unterstützt.
AfD
Die Externer Link: Alternative für Deutschland will die 1949 im Grundgesetz verankerten individuellen Schutz- und Asylgarantien "nicht aufrechterhalten" und die Interner Link: Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere supra- und internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz neu verhandeln. Darüber hinaus sollen Deutschlands Grenzen "umgehend geschlossen" werden, "um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden". Dazu will die Partei integrierte Sicherungssysteme etablieren, "zu denen auch Zäune gehören können". Die europäische Zusammenarbeit soll sich "auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen konzentrieren". Das Interner Link: Gemeinsame Europäische Asylsystem lehnt die Partei ab. Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden. Eine bessere Finanzierung des Interner Link: UNHCR soll dafür sorgen, dass Geflüchteten in "heimat- und kulturnahen Regionen" ein sicherer Aufenthalt ermöglicht wird. Die AfD möchte, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr nach Europa befördern, sondern "alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen". Sollte das nicht möglich sein, sollen Bootsflüchtlinge "nach Interner Link: australischem Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren" gebracht werden. Jeden Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt die Partei ab. Das betrifft auch Interner Link: minderjährige Asylsuchende. Die angestrebten Maßnahmen sollen zu einer "Null-Zuwanderung" führen. Sollte sie nicht erreicht werden, will die AfD eine "Belastungsgrenze" definieren, "ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden". Leistungen für Asylbewerber will die Partei auf das "unbedingt notwendige Maß" beschränken. Schulpflichtige Asylbewerber sollen durch eine Beschulung "auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland" vorbereitet werden und "die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll überbrücken".
Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Bund zuständig werden. Die Partei spricht sich zudem für eine "Mindestabschiebequote" aus. Für straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige fordert die AfD die "zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität". Auf Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, soll z.B. durch das Einstellen der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. Im Zweifel sollen Migrantinnen und Migranten auch in "aufnahmebereite Drittstaaten" überführt werden können.
Die AfD will "ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf" zulassen. Sie fordert Eingewanderte zur "Assimilation" auf. Anpassung sei nicht die Aufgabe der "Gesellschaft". Die Partei will zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es vor der Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 galt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten demnach bei Geburt in Deutschland nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Interner Link: doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD bis auf "wohlbegründete Sonderfälle" ab. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll die deutsche Staatsangehörigkeit bei "erheblicher Kriminalität" wieder aberkannt werden können, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führe.
Durch den "Multikulturalismus" sieht die AfD die kulturellen Errungenschaften Deutschlands gefährdet. Sie bekennt sich daher zur deutschen Leitkultur, deren zentrales Element die deutsche Sprache sei. Den Islam sieht die Partei als "Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten". Den bekenntnisgebundenen Islamunterricht an Schulen will sie abschaffen.
