50 Jahre nach Prag 68 | Prag 1968 | bpb.de

Der Prager Frühling war ein dreifacher Prozess: Eine Selbsttransformation und Modernisierung der Machtsphäre, eine soziale Bewegung, die die Demokratisierung des Landes anstrebte und eine Bewegung für die nationale Emanzipation der Slowakei. Er war nicht Produkt einer plötzlichen wirtschaftlichen Krise, sondern das Ergebnis eines kumulativen Prozesses. Ihm ging die Desillusionierung großer Teile der kommunistischen Eliten über die Natur der Sowjetunion und des eigenen Regimes voraus.

Seine Besonderheit bestand darin, dass der sonst typische Konflikt zwischen der Parteibürokratie und der Öffentlichkeit keine Bürgerkriegskonstellation in der Gesellschaft hervorbrachte, sondern dass eine osmotische Beziehung zwischen dem siegreichen Reformflügel der Partei und der demokratischen Bewegung von unten hergestellt wurde.

Die Reformer fanden einen politischen und institutionellen Übergang zur gesellschaftlichen Veränderung, die das System reformieren, modernisieren, jedoch nicht sprengen sollte. Die Abschaffung der Zensur hat Grundlagen für die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gelegt. Grundelemente des Rechtsstaates sollten einen erneuten Justizterror unmöglich machen und Rechtssicherheit für die Bürger garantieren. Die Menschenrechte wurden als eine normative Grundlage der Politik anerkannt. Die Kombination von Plan und Markt sowie betriebliche Selbstverwaltung sollten eine neue Wirtschaftsdynamik ermöglichen und die Föderalisierung des Landes die nationalen Spannungen in der Slowakei entschärfen.

Reformkurs mit Janusgesicht

Die meisten Reformvorhaben wurden nicht in die Praxis umgesetzt und die personelle und machtpolitische Absicherung des Reformkurses blieb aus. In allen Phasen der Entwicklung hatte der Reformkommunismus ein Janusgesicht – halb demokratisch offen und halb in der Diktatur verwurzelt.

Die gesellschaftliche Entwicklung führte in ihrer Logik jedoch zur Transformation des Systems. Das erkannten auch die Kremlführer und schickten gemeinsam mit fünf Warschauer Pakt Staaten am 21. August 1968 eine halbe Million Soldaten um das Land unter Kontrolle zu bringen und den Status quo der Blockspaltung Europas aufrechtzuerhalten.

Die Normalisierungspolitik unter dem als Reformstopper eingesetzten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Gustav Husák, schuf ein Regime der Säuberungen und des Vergessens. Politisch unbequeme Personen, Bücher und Dokumente wurden aus allen öffentlichen Bibliotheken entfernt. Sogar das eigene Programm der Kommunistischen Partei von 1968 wurde auf den Index gesetzt. Lange Zeit standen der Orwellschen Lüge von der "brüderlichen Hilfe" im August 1968 nur die persönlichen Erlebnisse der Bürger und vergilbte Zeitungen im Keller oder auf dem Hausboden entgegen.

Neben einer Dokumentensammlung tschechischer Historiker über die Intervention, dem sog. Schwarzbuch zirkulierten in der inoffiziellen Öffentlichkeit bis zum Jahr 1989 zwei persönliche Zeugnisse hoher Parteifunktionäre - das Smrkovský-Interview von 1974 und die Memoiren des ehemaligen Politbüromitglieds Zdeněk Mlynář von 1978. Darin wurde Zeugnis über die gewaltsame Entführung der Partei- und Staatsspitze, über den gescheiterten Putschversuch am 21.8. 1968 und über das Verhalten einzelner Politiker und das Moskauer Diktat vom 26.August 1968 abgelegt. Bis zur friedlichen Revolution 1989 hatte in der Partei und im Staat die Gruppe der prosowjetischen Kollaborateure von 1968 die Macht inne und blockierte die Auswirkungen der Perestrojka Michail Gorbatschows, die seit Mitte der 1980er Jahre den Prager Frühling wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat.

50.000 Dokumente nach Archivöffnung zusammengetragen

Nach der friedlichen Revolution 1989 war die Klärung der Hintergründe der Ereignisse 21 Jahre zuvor nicht nur deswegen das Gebot der Stunde, weil 1968 die nationale Geschichte gewaltsam aus der Bahn geworfen wurde. Die Vergangenheit war noch allgegenwärtig und ihre Aufklärung war auch ein Teil der Wiedergewinnung staatlicher Souveränität. Die Verantwortlichen für den versuchten Staatsstreich im August 1968, für die 21 Jahre währende Unterdrückung der Kultur, Wissenschaft, der Missachtung der Menschenrechte, für politische Prozesse und für die wirtschaftliche Stagnation wurden gerade erst entmachtet und hüllten sich in Schweigen. Zudem standen im Land noch 73.500 stationierte sowjetische Soldaten, deren Anwesenheit die Souveränität des Landes begrenzte.4 Die tschechoslowakischen Protagonisten des versuchten Staatsstreichs 1968 konnten nur anhand von Dokumenten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Aufklärung der Ereignisse war für die Konstituierung der Demokratie und für die Aufarbeitung der jüngsten nationalen Vergangenheit dringend geboten. Im Land herrschte Konsens darüber, dass maximale Offenheit bei der Rekonstruktion der kommunistischen Vergangenheit für die Konstituierung einer neuen demokratischen politischen Kultur von zentraler Bedeutung ist. Der erste Schritt für die Aufklärung der Ereignisse um 1968 war die Einsetzung einer Historikerkomission (1990-1992), die einen ungehinderten Zugang zu den Partei- und Staatsarchiven der Tschechoslowakei hatte. Die rund 50.000 Dokumente, die die Historikerkommission zusammengetragen hat, bilden eine einmalige Sammlung von Dokumenten aus den ZK-Archiven, Ministerien und Botschaften aus Polen, Ungarn, der DDR, Bulgariens und der UdSSR, aber auch wertvolle Zeugnisse früherer Akteure, deren Aussagen mit den vorhandenen Dokumenten konfrontiert werden konnten.

Der Zugang zu den Materialien der fünf an der Intervention beteiligten Staaten gestaltete sich unterschiedlich. Während aus Polen, Ungarn und der ehemaligen DDR wertvolle Dokumente wie die stenographischen Aufzeichnungen der geheimen Kollektivtreffen zur Verfügung gestellt wurden, übergab die Regierung in Moskau der Kommission zunächst nur ein Dossier von Telegrammen des sowjetischen Außenministeriums. Der Durchbruch bei der Öffnung sowjetischer Archive brachte erst der gescheiterte Militärputsch gegen Gorbačev im August 1991. Unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin wurden den tschechoslowakischen Historikern brisante Dokumente zur Verfügung gestellt, so auch die Kopie des geheimnisumwitterten "Einladungsbriefes" zur sowjetischen "brüderlichen Hilfe", der durch die Unterschriften von fünf prosowjetischen Kollaborateuren besiegelt war. Die Materialien der Historikerkommission wurden dem im Jahr 1990 gegründeten "Institut für Zeitgeschichte" in Prag übereignet. Dort entstand das größte kommentierte Quelleneditionsprojekt nach 1989. Die Edition "Quellen zur tschechoslowakischen Krise in den Jahren 1967 – 1970" umfasst mittlerweile 23 Bände. Eine weitere nennenswerte Öffnung der sowjetischen Quellen fand anlässlich des vierzigjährigen Jahrestages des Prager Frühlings 2008 vor zehn Jahren statt. Sie hat unser Wissen um die Vorgänge in der KPdSU-Führung erweitert, ohne eine kopernikanische Wende bei der Bewertung der Ereignisse von 1968 auszulösen. Die Archivöffnung hat verhindert, dass sich Legenden oder Verschwörungsszenarien halten konnten.

Im Strudel politischer Instrumentalisierung - Die Aufarbeitung nach 1989

Der "Prager Frühling" 1968, der zum Symbol der Hoffnung für Millionen Bürger in der Tschechoslowakei wurde, ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 zu einem umstrittenen Schlüsselereignis der modernen Geschichte der Tschechen und Slowaken geworden. Hatte die Umarmung von Václav Havel und Alexander Dubček während der "samtenen Revolution" 1989 für eine kurze Zeit den Anschein erweckt, als würden der demokratische Durchbruch von 1968 und der historische Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa 1989 zwei Fluchtpunkte eines einheitlichen Freiheitskampfes bilden, geriet der "Prager Frühling" alsbald in den Strudel politischer Instrumentalisierung. Hatte sich das Anfangsinteresse der Historiker und der Öffentlichkeit primär auf die Aufklärung der Hintergründe der militärischen Okkupation des Landes und des versuchten Machtputsches konzentriert, so verschob sich der Fokus der Rezeption des "Prager Frühlings" zu Fragen nach seiner Einordnung in die kommunistische Vergangenheit.

Gestritten wurde in den 1990er Jahren primär über die politische Ausrichtung des Reformprozesses. Die Debatte verlief im Kontext einer umfassenden Delegitimierung des Kommunismus.

Echter Demokratisierungsversuch? Oder Kampf zweier kommunistischer Lager?

War das Reformexperiment ein echter Demokratisierungsversuch oder ein Kampf zweier kommunistischer Fraktionen um die Macht im Staat? War der Prager Frühling ein Vorläufer der friedlichen Revolution von 1989 oder Teil des untergegangenen kommunistischen Systems? Gehörte er zu den freiheitlich-demokratischen Traditionen der nationalen Geschichte oder lag seine Bedeutung im Beweis der prinzipiellen Nichtreformierbarkeit des kommunistischen Systems? Wie sind seine führenden Akteure zu beurteilen?

Diese Fragen waren auch Ausdruck der Verschiebung von Zeit- und Denkhorizonten. Der Prager Frühling spielte sich im fortschrittsoptimistischen Kontext der 1960er Jahre ab. Die Ideologie der "wissenschaftlich-technischen Revolution", der neuen Haupttriebkraft des historischen Fortschritts, beflügelte den Glauben an eine langfristige Konvergenz der Systeme in Ost und West. Die Vision einer anderen sozialistischen Moderne, eines dritten Weges zwischen dem bürokratischen Kommunismus und dem Kapitalismus, war in Ost und West keineswegs ausgeträumt. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit mit Demokratie jenseits des Kapitalismus zu verbinden, gehörte zu den Hauptmotiven der Reformer. Im neoliberalen postkommunistischen Jahrzehnt in den 1990er Jahren wurden alle Prozesse, die nur ansatzweise mit dem Sozialismus etwas zu tun hatten, stark abgewertet.

Die siegreichen neoliberalen Parteien in Tschechien wollten nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems deutlich machen, dass sie eine andere Demokratie- und Gesellschaftskonzeption vertreten als jene von 1968. Mit dem provokativen Dictum von Václav Klaus: "Alle dritten Wege in der Wirtschaft führen in die dritte Welt" sollte jede Konzeption, die Plan und Markt kombinieren wollte, als illusorisch dargestellt werden. Die im Kontext der 1960er Jahre systemsprengende Konzeption des "dritten Weges" wurde nachträglich für systemerhaltend deklariert. Der Kommunismus wurde als ein gigantisch anmaßendes Experiment betrachtet, das die "natürliche Ordnung", d.h. funktionierende und akzeptierte Institutionen wie den Markt, das Recht, das Privateigentum, die Gemeinde, die Familie und den Nationalstaat zerstört hat. Die Neoliberalen sahen die Hauptaufgabe bei der Überwindung der Folgen der kommunistischen Diktatur in der Wiederherstellung eines funktionierenden liberalkonservativen Gegenmodells. Der Kampf gegen alle Formen des Sozialkonstruktivismus wurde zur einzigen Garantie gegen Rückfälle in dritte Wege und sozialistische Experimente erhoben.

Während der "Prager Frühling" im Westen mit Respekt und Sympathie betrachtet wird, begegneten in Prag insbesondere nach der Entstehung der selbstständigen Tschechischen Republik 1992/93 maßgebliche Teile der neuen politischen Eliten und öffentlichen Meinungsmachern dem Reform- und Demokratisierungsversuch mit Skepsis und offener Ablehnung. Es gab Stimmen, die im "Prager Frühling" vor allem einen Kampf der kommunistischen Fraktionen untereinander sahen und das ganze Ereignis als eine Episode in der Geschichte eines absurden Experiments - des Kommunismus - betrachteten. So wollte der bekannte katholische Dissident Václav Benda dem "Prager Frühling" gar den Rang eines bedeutenden Ereignisses absprechen. Alexander Dubček, zu seinen Lebzeiten fast in der ganzen Welt als Symbol des Freiheitswillens gefeiert, wurde im Westen auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus geschätzt. Ende 1989 erhielt er den Sacharow-Preis für Menschenrechte des europäischen Parlaments. Sacharow würdigte Dubček als Vorkämpfer der friedlichen Revolutionen des Jahres 1989.

Auch George Bush senior verlieh 1990 Alexander Dubček einen Preis für die Menschenrechte. Der damalige italienische Präsident Francesco Cossiga meinte gar, Dubček werde von allen Europäern "verehrt und geliebt" werden. Selbst Margret Thatcher sprach vom Prager Frühling als einem "mutigen Versuch" bei dem die Sonne im Land aufgegangen sei. In der Tschechischen Republik der 1990er Jahre erklärte hingegen beispielsweise der Vorsitzende des ersten demokratisch gewählten Parlaments der Tschechischen Republik Milan Uhde, er könne sich Dubček als einen - immerhin menschlich netten - Straflageraufseher vorstellen. Jüngere Journalisten schrieben in den tonangebenden Tageszeitungen im Land, nur noch Historiker würden sich für die blutigen und unblutigen ideellen Streitigkeiten, die Hitler, Goebbels und Strasser oder Trotzki, Stalin, Dubček und Tito untereinander geführt hatten, interessieren. Etwas differenziertere Stimmen konzedieren den damaligen Reformern Bemühungen um mehr Menschlichkeit, bescheinigen ihnen jedoch zugleich eine illusorische, inkonsistente und schwächliche Politik, nach August 1968 sogar den Verrat nationaler Interessen und Missbrauch des öffentlichen Vertrauens. Die Hauptbedeutung des "Prager Frühlings" erblicken die Kritiker in seinem Scheitern, weil damit endgültig die Illusion der Reformierbarkeit des kommunistischen Systems beseitigt wurde.

Fortschreitende Delegitimierung der Reformversuche

Ein weiterer Vorstoß zur Delegitimierung des "Prager Frühlings" wurde im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes unternommen. Ehemalige Häftlinge aus den 1950er Jahren haben zu Beginn der 1990er Jahre ihre Sicht auf die kommunistische Vergangenheit in der Öffentlichkeit durchsetzen können. Die Projektion ihrer bitteren Erfahrungen mit dem Terror des Hochstalinismus in der Tschechoslowakei der 1950er Jahre haben sie auf die gesamte Zeit der kommunistischen Herrschaft projiziert und ein starres Kommunismusbild entworfen. Der radikale Antikommunismus stellte den Kommunismus als totalitären Verbrecherstaat dar, der sein Wesen und Ziel nie verändert hat. Die Klassenherrschaft der Kommunisten wurde der Rassenherrschaft der Nationalsozialisten gleichgestellt. Der Ruf nach konsequenter "Debolschewisierung" der Gesellschaft bezog die Exkommunisten ein, deren Parteimitgliedschaft selbst nach einer zwanzigjährigen Opposition zur Erbsünde gemacht wurde. Der Prager Frühling wurde in dieser Lesart des Kommunismus nur seine Spielart und seine Akteure wurden öffentlichen Angriffen ausgesetzt.

Die Delegitimierung des Reformversuchs wurde in mehreren Gesetzen festgeschrieben. Das "Gesetz über den verbrecherischen Charakter des kommunistischen Regimes" von 1993, das Gesetz über die Gründung eines nationalen "Instituts für das Studium totalitärerer Regime" von 2007 sowie das "Gesetz über die Teilnehmer des Widerstandes und Widerstandkampfes gegen den Kommunismus" von 2011 deklarieren den "Prager Frühling" zum Bestandteil der totalitären kommunistischen Herrschaft, die ununterbrochen von 1948 bis 1989 in der Tschechoslowakei ihren verbrecherischen Charakter entfaltete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Die Ausschlusskriterien im Gesetz - etwa die bloße KP-Mitgliedschaft - reichten aus, um ehemalige Dissidenten vom Widerstand gegen den Kommunismus auszuschließen. František Kriegel, der sich im August 1968 als einziger weigerte, in Moskau das politische Diktat zu unterschreiben und damit sein Leben riskiert hat, erfüllt nicht die formalen Kriterien eines Widerstandskampfes.

Das Gleiche gilt für den ehemaligen Außenminister Jiří Dienstbier, der als Dissident gemeinsam mit Václav Havel im Gefängnis saß. Die Bindung des Widerstandes an den Antikommunismus brachte – jenseits des Konsenses über die Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer kommunistischer Willkür - die Opfer der 1950er Jahre gegen die Bürgerrechtler der 1970 und 1980er Jahre in Stellung. Die Konstruktion des antikommunistischen Widerstandes verengte zudem den demokratischen Freiheitskampf. Die damit verbundene politische Polarisierung sorgte für öffentliche Streitdebatten und Konflikte. Der bekannte Philosoph Karel Kosík warf dem neuen liberalkonservativen Machtestablishment vor, es verhalte sich dem "Prager Frühling" gegenüber nicht anders als das Husák-Regime es seinerzeit getan habe. Der Geist der antikommunistischen Gesetze nach 1989 und der neostalinistischen "Lehren aus der krisenhaften Entwicklung", die die Kommunistische Partei 1970 zur Verdammung des Reformexperimentes verabschiedet hatte, seien geistesverwandt. Der "Prager Frühling" sei zweimal, nach 1968 und nach 1989, von den jeweiligen politischen Führern "begraben worden".

Hoher Stellenwert des Prager Frühlings in der öffentlichen Meinung

Auch die öffentliche Meinung folgte nicht den radikal-antikommunistischen Interpretationen. Der "Prager Frühling" und seine gewaltsame Unterdrückung sind tief in das kollektive Gedächtnis der Erlebnisgeneration eingeschrieben. Laut Umfragen in der ersten Hälfte der 1990er Jahren wurde die August-Okkupation von 1968 von den Befragten als das schlimmste Ereignis in der Geschichte des Landes eingestuft. Sie rangierte noch vor dem Münchner Abkommen von 1938 oder vor der kommunistischen Machtübernahme von 1948. In den Augen der tschechischen Bürger wurde mit dem Abstand von 25 Jahren der "Prager Frühling" im Unterschied zu der neoliberalen Kritik nach 1989 mehrheitlich als der Versuch einer Erneuerung der Demokratie (47%) und weniger als Kampf zwischen verschiedenen kommunistischen Fraktionen innerhalb der KPČ (21%) gesehen. Drei Viertel der Befragten betrachten den Reform- und Demokratisierungsprozess als eine Angelegenheit der Mehrheit der Nation. Der Dissident und Präsident Václav Havel hat die radikal antikommunistische Sicht nie geteilt. Den Streit über die Reformierbarkeit des Kommunismus bezeichnete er als einen scholastischen Disput. Man müsse zwischen dem totalitären Führungsanspruch der Kommunistischen Partei und den konkreten Formen des kommunistischen Regimes unterscheiden. Auf letztere komme es an. Entschlossen lehnte er jede Form von kollektiven Zuschreibungen und Etikettierung ab.

Der Streit der Geschichtsbilder zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislative und die Institutionalisierung der Vergangenheitspolitik. Über alle vergangenheitspolitische Gesetze wurde stets heftig gestritten. Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Gründung des "Instituts für das Studium totalitärerer Regime" von 2007 kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen und das Verfassungsgericht erlebte eine seiner größten Krisen. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde eine Verfassungsklage von Abgeordneten abgelehnt, die gegen eine staatliche Politisierung und Instrumentalisierung der Geschichte und gegen eine antikommunistische Kaderpolitik in der Wissenschaft geklagt haben. Viele bekannte tschechische Historiker hätten nur aufgrund ihrer früheren KP-Mitgliedschaft nicht in leitenden Stellen des Instituts forschen dürfen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Berufsverbot hatten und international ausgewiesen sind.

Diese Beispiele zeigen, wie problematisch es ist, komplexe historische Ereignisse in Gesetze zwingen zu wollen. Die politische Instrumentalisierung der ersten Hälfte der 1990er Jahre weicht nur langsam zurück. Differenziertere Urteile und die Einkehr des argumentativen Stils im Streit um das Erbe des "Prager Frühlings" sind unverkennbar. Fragen, die das starre Kommunismusbild nicht zu beantworten vermag werden nicht nur in der Wissenschaft diskutiert: Wie konnte es passieren, dass im "totalitären Regime" in den 1960er Jahren kulturelle Spitzenleistungen in der Literatur, im Film und Theater haben entstehen können? Wie konnte sich eine weitgehende kulturelle, wissenschaftliche und intellektuelle Autonomie informeller Gruppen durchsetzen und durch eine Osmose zwischen der Macht und der Gesellschaft 1968 ein friedlicher Reform-und Transformationsprozess eingeleitet werden?

Abflauende Emotionen und wachsendes Interesse an Zeitzeugnissen

Da der Prager Frühling eines der am besten dokumentierten und erforschten Ereignisse der tschechischen, slowakischen und europäischen Geschichte ist, gibt es kaum Raum für Verschwörungstheorien und Spekulationen. Die tschechischen Medien folgen bei der Vergegenwärtigung damaliger Ereignisse weitgehend dem Konsens der Historiker. Der politisch-moralische Streit ist mit dem Abgang der damaligen Akteure und dem Auslaufen der aktiven Vergangenheitspolitik schwächer geworden und die Emotionen flachen ab. Die mediale und öffentliche Rezeption des Prager Frühlings konzentriert sich auf die Aufarbeitung der Opfer der militärischen Intervention, auf regionale Aspekte oder auf die Erinnerungen der damals jungen Generation. Es wird zur Präsentation privater Fotos und Dokumenten aufgerufen, die Demonstranten auf den Straßen und Barrikaden von 1968 werden gebeten, über ihre damaligen Erlebnisse zu berichten. Öffentliche Ausstellungen und Dokumentationen in den Medien gehören zur nationalen Erinnerung an den 21. August 1968. Ebenso wird in den Medien die internationale Rezeption der Ereignisse von damals verfolgt.

Mit Empörung reagierte die tschechische und slowakische Öffentlichkeit auf mediale Versuche im heutigen Russland, die militärische Okkupation der Tschechoslowakei als Beitrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und des politischen Gleichgewichts in Europa zu präsentieren. Einige noch lebende Persönlichkeiten der tapferen Schar jener acht sowjetischer Demonstranten gegen die Intervention auf dem Roten Platz in Moskau wurden von zwei tschechischen Staatspräsidenten ausgezeichnet. Westliche Politiker oder Diplomaten wie der damalige österreichische Botschafter in Prag und spätere Präsident Rudolf Kirchschläger wurden für ihre Solidarität mit der okkupierten Tschechoslowakei im August 1968 gewürdigt.

Widerstand in der DDR bislang wenig gewürdigt

Eine Gerechtigkeitslücke bezüglich der früheren DDR fällt auf: Obwohl es in der DDR zahlreiche Proteste und politisch motivierte Verurteilungen im Zusammenhang mit der Intervention in die Tschechoslowakei gegeben hat, wurde diese Tatsache bisher in Tschechien nicht gewürdigt. Die verhasste und verspottete Figur Walter Ulbrichts und die Erinnerung an den Dresdner Propagandasender "Vltava" (Moldau) überschatten bis heute das damalige DDR-Bild. Die mutigen Aktionen der meist jungen Ostdeutschen im Jahr 1968 sind leider weitgehend unbekannt geblieben.

Im letzten Jahrzehnt vollzog sich in Tschechien eine dramatische Erosion der großen Parteien – der Sozialdemokratie und der Bürgerlich-demokratischen Partei ODS, die bis zur Jahrtausendwende maßgeblich die postkommunistische Transformation und Politik bestimmt haben. Das Aufkommen des Populismus veränderte nachhaltig sowohl die politische als auch die memoriale Kultur Tschechiens. An der Spitze der Macht steht ein slowakischer Milliardär, der gerade in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen das slowakische "Institut des nationalen Gedächtnisses" gescheitert ist, seinen Namen vom Verzeichnis der Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes StB zu streichen. Er regiert, ernannt vom prorussischen Präsidenten Zeman, ohne das Vertrauen des Parlaments mit Hilfe von Nationalisten und der nicht reformierten Kommunisten. Ein stärkeres Dementi der bisherigen Politik der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ist kaum vorstellbar. Der Niveau-Abfall des öffentlichen politischen Diskurses befördert naturgemäß keine historische Reflexion, sondern etabliert eine Gedenkroutine national bedeutsamer Jahrestage.

In der Slowakei anders gewichtete Erinnerungskultur

In der Slowakei gibt es eine andere Erinnerungskultur sowohl in Bezug auf das Jahr 1968 als auch auf die vier Jahrzehnte des Kommunismus. Entsprechend anders ist auch die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit gestaltet worden. Der Reformprozess 1968 verlief in der Slowakei anders als im tschechischen Landesteil. Nach Dubčeks Weggang nach Prag gelangte der moskautreue Dogmatiker Vasil Bilak an die Spitze der slowakischen KP und sorgte dafür, dass die Reformkräfte nicht so viel Einfluss wie im tschechischen Landesteil in der Partei erlangen konnten. Während des Reformprozesses kam es zur Entzweiung der slowakischen Intellektuellen. Eine nationalkommunistisch orientierte Gruppe um Gustav Husák und Laco Novomeský kritisierte scharf radikaldemokratische Stimmen in der Öffentlichkeit und spielte die Föderalisierung des Landes gegen die Demokratisierung aus. Wie später die "Charta 77" war auch das "Manifest der 2000 Worte" im Jahr 1968 eine rein tschechische Angelegenheit. Die politische Polarisierung zwischen Dogmatikern und radikaldemokratischen Kräften war in der Slowakei weniger ausgeprägt.

Die Föderalisierung des Landes war untrennbar mit Gustav Husák verbunden. Sie überlebte als einzige Reform des Jahres 1968 die politische Restauration nach 1969 und sicherte Husák in seinem Kampf gegen die Reformer in der Slowakei eine gewisse Legitimität.

In Tschechien wird Husák primär als der Totengräber des Reformprozesses gesehen. Der Spitzname "Föderalissimus Husák" macht ihn zum Symbol der Unterdrückung, prosowjetischer Kollaboration, der politischen Säuberungen und Prozesse, der Missachtung von Menschenrechten, des neostalinistischen Dogmatismus und der wirtschaftlichen Stagnation in den zwei Jahrzehnten 1969 – 1989. In der Slowakei wird er als ein Realpolitiker gewürdigt, der die historische Chance von 1968 für die Durchsetzung der Föderalisierung der Tschechoslowakei und damit der verfassungsmäßigen Anerkennung und Gleichstellung der slowakischen Nation im gemeinsamen Staat der Tschechen und Slowaken ergriffen hatte. Sie wird als Grundlage der slowakischen Eigenstaatlichkeit nach 1992 gewürdigt.

Die Auswirkungen des kommunistischen Systems in der agrarisch geprägter Slowakei waren andere als im tschechischen Landesteil. Die Slowaken haben unter dem kommunistischen Regime den größten Urbanisierungs- und Industrialisierungssprung in ihrer Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen. Trotz der Negativeffekte einer Modernisierung von oben gab es auch unter kommunistischen Bedingungen ein Heranwachsen des kulturellen und professionellen Potentials der Slowakei. Entsprechend positiv wurde in einer Umfrage im Jahr 1992 die Zeit des kommunistischen Regimes 1948-1989 in der Slowakei als die beste Periode der nationalen Geschichte bewertet. Aufgrund der geringeren Polarisierung im Jahr 1968 fielen die politischen Säuberungen und die Repression nach 1968 in der Slowakei schwächer aus als im tschechischen Landesteil. Vor 1989 gab es bis auf die religiöse katholische Bewegung und einige ökologische Gruppen keine breitere aktive bürgerrechtliche Opposition gegen das kommunistische Regime.

Der plötzliche Zusammenbruch des Kommunismus traf die Slowaken relativ unvorbereitet. Das Land wäre 1989 eher reif für eine Perestrojka gewesen als für einen plötzlichen Kommunismussturz. Die kommunistischen Eliten gaben ihre Macht nicht auf, sondern beteiligten sich in reformierter Gestalt an der Ablösung des alten Systems. Die neuen Eliten rekrutierten sich mehrheitlich aus den offiziellen Strukturen. Die 1989 spontan entstandene Bürgerbewegung stützte ihre moralische Autorität auf eine kleine Schar slowakischer Dissidenten. Ihr katholischer Teil, der im Land über die meisten Anhänger verfügte, setzte nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes deutliche Signale der Vergebung und nationaler Versöhnung nach dem spanischen Muster. Mit der Bitte um eine Amnestie für ihre Verfolger von der Staatssicherheit (StB) oder ihrer ostentativen Teilnahme am Begräbnis Gustav Husáks haben die bekannten Dissidenten Mikloško und Čarnogurský klare Zeichen gesetzt.

"Gemäßigte Dekommunisierungspolitik"

Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit stand in der Slowakei nicht im Zentrum des politischen Diskurses nach 1989. Die Ablehnung der tschechischen "Lustrationen", d.h. politische Berufsverbote für bestimmte öffentliche und politische Ämter in der Slowakei war Ausdruck eines anderen Umgangs mit der kommunistischen Vergangenheit. Die Slowakei hat eine gemäßigte Dekommunisierungspolitik betrieben. Zu den Ergebnissen des milden Umgangs mit der kommunistischen Vergangenheit gehört es, dass der prominenteste Unterzeichner des Einladungsbriefes für die "brüderliche Hilfe" am 21. August 1968 und führende prosowjetische Putschist Vasil Bilak sich für seine Taten nie vor einem Gericht verantworten musste. Trotz einer Dokumentation von rund 23.000 Seiten und der kriminalistischen Überprüfung der Echtheit seiner Unterschrift am Originaldokument in Moskau hat sich der einzige damals noch lebende Putschist nie vor einem Gericht verantworten müssen. Das Strafverfahren wurde 2011 wegen eines vermeintlichen Mangels an Zeugen aus Tschechien eingestellt. Am Unwillen einer unbequemen strafrechtlichen Auseinandersetzung änderte auch eine Einzelaktion eines slowakischen Abgeordneten nichts, der im August 2012 einen gemieteten Panzer vor der herrschaftlichen Villa von Bilak in Bratislava geparkt hat, um ihm den Blick in den Panzerlauf zu ermöglichen.

In der Slowakei gab es nach 1989 eine generell positivere Einstellung zum Erbe des Reformprozesses 1968. Der "dritte Weg" und der Sozialismus wurden auch im konservativ-liberalen Spektrum nicht zu einem Schimpfwort wie in Tschechien. Es gab weder einen Streit um die historische Bedeutung des "Prager Frühlings" noch spielte sein Erbe eine entscheidende Rolle bei der Parteienbildung und ihrer politisch-ideologischen Verortung nach 1989.

Alexander Dubček gehört als der weltweit bekannteste Slowake längst in den nationalen Pantheon. Parteiübergreifend wurde nach 1989 seine politische Autorität anerkannt. Dennoch blieb, solange er lebte, sein machtpolitischer Einfluss auch in der Slowakei eher bescheiden. Nach seinem tragischen Tod bei einem Autounfall im Jahr 1992 fanden die Spitzen der tschechischen Politik keine Zeit, um in würdiger Vertretung an seinem Begräbnis in Bratislava zu erscheinen. Die höchste tschechische Auszeichnung, den "Orden des Weißen Löwen" I. Klasse, die Václav Havel bei seinem Abschiedsbesuch Ende Januar 2003 in der Slowakei Alexander Dubček in memoriam verliehen hat, sollte die kleinliche Reaktion der tschechischen Politik nach Dubčeks Tod korrigieren.

In beiden Nationen Gedenken ohne tiefere Reflexion

Typisch für die Umwandlung des überzeugten Anhängers gemeinsamer tschechoslowakischer Staatlichkeit in ein slowakisches Nationalsymbol war auch die Reaktion der tschechischen Politik auf die jüngste Auslassung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman im Januar 2018 über Dubčeks Rolle im August 1968. Dieser habe in Moskau "die Hose voll gehabt". Bekannterweise benahm sich Dubček im Kreml mutig und gab erst dem Druck seiner eigenen Genossen nach. Der tschechische Kulturminister sah sich veranlasst, sich für die Beleidigung des slowakischen Volkes zu entschuldigen.

Auch zum 50. Jahrestag von Prag 1968 am 21. August 2018 verzichtete Zeman auf eine Rede, während sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska zumindest eine aufgezeichnete TV-Ansprache ausstrahlen ließ. Demonstrativ wurde sie auch vom tschechischen Fernsehen gesendet. Solche Possen sind weit entfernt von einer seriösen Reflexion über bedeutsame historische Ereignisse. In der Slowakei dominiert der nationale Blick auf die kommunistische Vergangenheit und den Reformprozess von 1968. Aber ähnlich wie in Tschechien wird ein Gedenken ohne tiefere Reflexion zelebriert.

Die tschechische und slowakische Historiographie haben sich auf die Dokumentation und historische Rekonstruktion der damaligen Ereignisse konzentriert. Es gibt – neben der weitgehend ideologisch geführten Ablehnung des Reformversuchs im radikal antikommunistischen Diskurs - keine öffentlichen Streitdebatten oder konträre Sichtweisen auf den Prager Frühling, die über den nationalen Tellerrand hinausgingen.

Diskussionen darüber, wie der Prager Frühling international im Kontext der 1960er Jahre zu verorten ist, wie er weltweit angesichts der Globalisierung der Bilder in der damaligen Zeit rezipiert wurde, Fragen nach seiner europäischen Bedeutung im Kontext des einsetzenden menschlichen, kulturellen und intellektuellen Ost-West-Transfers oder Fragen nach dem Zusammenhang von Zeit- und Denkhorizonten mit den jeweils vorherrschenden moralischen und normativen Einstelllungen, dem Aufkommen eines weltweiten politischen Idealismus tauchen nur am Rand der wissenschaftlichen Diskurse auf. Aber jenseits der stereotypen Deutungen von der Nichtreformierbarkeit des Kommunismus und dem notwendigen Scheitern des Reformversuchs von 1968 werden Umrisse einer historischen Zäsur sichtbar:

Das zivilgesellschaftliche Erbe des Prager Frühlings legte die Grundlagen für die osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre und ermöglichte die Erkenntnis, dass die Wiedergewinnung demokratischer Freiheiten nicht nur den kürzesten Weg zur friedlichen Überwindung der kommunistischen Diktatur, sondern auch zur Überwindung der europäischen Spaltung bedeutet. In diese Richtung weiter zu forschen, lohnt.

Zu weiteren Texten & Dokumenten aus dem Externer Link: bpb-Dossier Prag 1968